Ob das nun die richtige Richtung ist, muss man erst sehen. Wenn es auch noch Haken und Ösen gibt, so ist laut der Meinung des Düsseldorfers Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, der neue Glücksspielstaatsvertrag auf dem richtigen Weg. Sein Urteil über die letzten 20 Jahre deutscher Glücksspiel-Gesetzgebung fällt dabei aber eher vernichtend aus. Für ihn steht fest, dass „die Glücksspielregulierung der vergangenen 20 Jahre im Wesentlichen ein Lehrstück für politisches Versagen" ist. Er geht sogar so weit, das politische Handeln in Bezug auf die Glücksspielregulierung mit dem jetzigen politischen Handeln in Bezug auf die aktuelle Krise zu vergleichen. Er führt dazu aus: „Unter fortwährender Missachtung von Europa- und bisweilen auch Verfassungsrecht wurden zum einen Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt, zum anderen gab es aber keinen wirksamen Jugend- und Spielerschutz,“ so sein Resümee der letzten 20 Jahre deutscher Glücksspielregulierung.

Glücksspielregulierung wird kritisch betrachtet

Parapgraph Online Gesetz

Für Professor Haucap sind die Absichten und Ziele der deutschen Politik nicht das Problem, sondern die Mittel und Methoden, um diese erfolgreich umzusetzen. Kanalisierung, Spieler- und Jugendschutz, Suchtprävention und andere Ziele gehen genau in die richtige Richtung. So habe die Evaluierung der bisher geltenden deutschen Glücksspielregulierung ergeben, dass eben die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages nachvollziehbar, ökonomisch gut begründbar und angemessen seien. Doch die Methoden, um diese Ziele in Deutschland zu erreichen, wie Monopole, selektive Marktöffnung, Restriktionen und Totalverbote vieler Spielformen sind seiner Meinung nach, vollständig ungeeignet. Dabei zeige zwar der internationale Vergleich, dass dies kein alleinig deutsches Phänomen sei, aber viele europäische Staaten hätten „bereits durch eine kontrollierte Marktöffnung nach qualitativen Kriterien ein weitaus höheres Schutz- und Kontroll-Niveau erreicht als Deutschland", dies immer in Bezug auf Online Casinos und nicht auf landbasierte Spielstätten. Im Zusammenhang damit erläutert er: „Der DICE Kanalisierungs-Index und unsere Analyse dieser Länder deutet darauf hin, dass Regulierungsmodelle wie in Großbritannien oder Dänemark geeigneter sind, die Ziele des GlüStV zu erfüllen als der bisher von den Bundesländern bis 2020 verfolgte Ansatz“. Und weiter: „Aufbauend auf den Erkenntnissen dieser Evaluierung lassen sich zwei zentrale Schlussfolgerungen ziehen, wie die Ziele des GlüStV besser erreicht werden können.

Zum einen zeigt sich, dass eine kontrollierte Öffnung des Glücksspielmarktes nicht zu einem erkennbaren Anstieg der Sucht-Prävalenz führt, sondern dem Staat die Kontrolle über den Markt verschafft. Durch eine kontrollierte Öffnung gewinnen die Aufsichtsbehörden einen besseren Überblick über das Marktgeschehen und damit die Möglichkeit auch schutzbedürftige Spieler besser zu adressieren. Zum anderen erlangen staatliche Behörden eine wesentlich bessere Datengrundlage, welche wiederum dazu beiträgt, die Regulierung evidenzbasiert weiterzuentwickeln und zu verbessern. All dies setzt eine möglichst effektive Kanalisierung voraus, weswegen dieser Zielstellung des GlüStV faktisch der Status primus inter pares eingeräumt werden muss.“

Glücksspielregulierung kann an Steuersatz scheitern

Haucap sieht den Glücksspielstaatsvertrag als prinzipiell in eine richtige Richtung gehend, auch wenn: „... die Regulierung im Hinblick auf Werberegeln, Spielprogramme, Einsatzlimits und anderes im Detail noch Schwächen aufweist". Eines der größten Probleme sieht er aber in der Besteuerung des Glücksspiels und insbesondere des Online Glücksspiels in Online Casinos. Er sagt: „Die Spieleinsatzsteuer von 5,3 Prozent, die sich für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker abzeichnet, dürfte ein massives Abwandern von Spielerinnen und Spielern in den Schwarzmarkt induzieren". Professor Haucap weiter: „Bei allen Schwächen in den Details des GlüStV 2021 ist die überbordende Besteuerung eindeutig das gravierendste Problem, das den gesamten GlüStV 2021 letztlich auch zum Scheitern bringen kann. Hier besteht erheblicher Korrekturbedarf." Laut seiner Argumentation würde eine Erhöhung des Steuersatzes auf 5,3 Prozent und eine Spieleinsatzsteuer von 8 Prozent eine Verminderung der Gewinnquote bedeuten, weil von den insgesamt 12 % 8% an das Finanzamt gingen und damit die implizierte Brutto-Spiel-Ertragsteuer 66,,67% betragen würde.  Im europäischen Durchschnitt, so seine Ausführungen, liegt dieser Satz bei 19 Prozent, die Steuer in Deutschland wäre also mehr als dreimal so hoch wie der EU-Durchschnitt. Da wird dann wohl kaum noch einer in Deutschland spielen wollen oder anders ausgedrückt: Kann man dann mit demselben Einsatz im Ausland etwa dreimal so lange spielen wie in Deutschland? Zur Erläuterung: „Die deutsche Glücksspiel-Besteuerung kennt prinzipiell zwei verschiedene Besteuerungsmodelle: die Besteuerung der Spieleinsätze und die Besteuerung des Bruttospielertrags. Bei der Besteuerung der Spieleinsätze wird der eingesetzte Betrag pro Spiel versteuert. Bei der Besteuerung des Bruttospielertrags wird hingegen nicht der Spieleinsatz besteuert, sondern der sog. Bruttospielertrag, der sich als Differenz aus sämtlichen Spieleinsätzen (inklusive etwaiger Teilnahmeentgelte) und der Auszahlungen an die Spieler ergibt. Bei der Besteuerung des Bruttospielertrags wird diese Differenz dann mit einem bestimmten Steuersatz belegt.“

Insgesamt sind es dann doch versöhnliche Töne die Professor Haucap anschlägt, aber ohne mahnend an die Vergangenheit zu erinnern. Falls sich die Besteuerung doch zu einem großen Problem herauskristallisieren würde, wäre dies natürlich ein ganz großes Ärgernis und nicht im Sinne des Erfinders.