Die Spekulationen rund um einen neuen Westspiel-Eigner haben bald ein Ende. Der Verkauf der staatlichen Casino Gruppe wurde soeben eingeleitet. Das geht aus einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU hervor, wie vom Finanzministerium Nordrhein-Westfalens mitgeteilt wurde. Bieten kann selbstverständlich nicht jeder. Die entsprechenden Kandidaten müssen sich bereits im Spielbank-Geschäft etabliert haben und über ein Eigenkapital von mindestens 20 Millionen Euro verfügen. Damit weicht das staatliche Monopol einem privaten, da sämtliche NRW-Casinos, die von Westspiel betrieben werden, an einen einzigen Käufer gehen sollen, der sich darüber hinaus auch noch über Optionen freuen darf, die für zwei zusätzliche Standorte gelten. Man kann sicherlich davon ausgehen, dass der künftige Westspiel-Eigner on top auch in den Geschäftsbereich Online Casino, Online Spielbank und Online Sportwetten investieren wird.

Gehört die Gauselmann Gruppe zu den Interessenten?

Westspiel CasinoWenn man die derzeitige Konzession mit in Betracht zieht, die noch über 15 Jahre läuft, dann liegt der Gesamtwert der Westspiel Entertainment GmbH bei 2,7 Milliarden Euro. Mit dieser Summe wurde das Unternehmen in den Ausschreibungsunterlagen jedenfalls taxiert. Allerdings gibt dieser Betrag keinen Aufschluss über einen möglichen Kaufpreis der vier nordrhein-westfälischen Spielbanken in Duisburg, Aachen, Bad Oeynhausen und in Dortmund Hohensyburg. Schließlich wurde laut Abschlussbericht im Jahre 2019 erstmals nach Jahrzehnten ein „Konzernjahresüberschuss“ von knapp 3,2 Millionen Euro erzielt. Auch die Spielbankabgaben stiegen um ca. 13 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Demnach konnten rund 59 Millionen Euro an die öffentliche Hand gezahlt werden, womit u.a. Sozial-Projekte unterstützt wurden. Unumstritten ist der Westspiel-Verkauf jedoch nicht. Schon seit Jahren werden kritische Stimmen laut, insbesondere von der oppositionellen SPD. Und das, obwohl NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) nicht müde wird zu betonen, dass es gut sei, wenn „... der Staat nicht mit am Roulette-Tisch sitzt“. Am 19. Dezember 2020 teilte er dem Landtag mit, dass das Bieterverfahren als ein "diskriminierungsfreies, transparentes und europaweites Konzessionsvergabeverfahren ausgestaltet" worden wäre. Der Ausschreibung zufolge müssen die entsprechenden Interessenten ein Eigenkapital von Minimum 20 Millionen Euro nachweisen und bereits seit mindestens drei Jahren im Spielbank-, bzw. Casino-Betrieb tätig sein. Der Beschluss zur Veräußerung der Westspiel Gruppe wurde bereits im Mai 2018 gefasst. Vor einem guten Jahre legte die Landesregierung dann einen Gesetzentwurf vor, der dies ermöglichte, bzw. die Vorgaben für den Verkauf festlegte und „... umfangreiche Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Zuverlässigkeit“ vorschrieb. Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens teilte damals mit, dass der potenzielle Käufer zukünftig unter „effektiver Aufsicht“ der Finanz- und Genehmigungsbehörden stehen wird. Unterstützung soll er selbstverständlich auch erhalten, und zwar von einem „ordnungspolitischen Beirat“, dem kompetente Landesvertreter angehören. Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass der Espelkamper Glücksspiel-Reise zu den Interessenten gehört. Ganz so leicht wird es der Gauselmann Gruppe allerdings nicht gemacht. Da die Ausschreibung für diese Konzession europaweit erfolgt, müssen sich die Espelkamper gegen Mitbewerber aus anderen EU Mitgliedsstaaten durchsetzen. Noch bis zum 1. Februar 2021 können die entsprechenden Anträge eingereicht werden. 

Die „richtige unternehmerische Entscheidung“?

Es gab zahlreiche Versuche, sich gegen den Verkauf zur Wehr zu setzen. Unter anderem blies die Spielbank in Bad Oeynhausen zum Kampf. Lange hatten der Betriebsrat und die vielen langjährigen Mitarbeiter dafür gestritten, dass es nicht zu einer Veräußerung des Casinos an einen privaten Unternehmer kommt. Die Westspiel-Betriebsratsvorsitzenden Jens Hashagen und Christiane Beckemeyer hatten noch vor einem Jahr eine Beschwerde bei Thomas Kutaschaty, seines Zeichens Vorsitzender der Landtagsfraktion in NRW, eingereicht: „Wir haben über die Medien erfahren, dass die Landesregierung uns verkaufen will. Es wird behauptet, die Spielbanken bescherten dem Land als Eigentümer Millionen-Defizite. Dabei ist das Gegenteil der Fall". Anschließend legte er die aktuellen Zahlen des Bruttospielertrags vor. Der Direktor der Spielbank Bad Oeynhausen, Joachim Pollok, hat weniger Sorge vor einer Privatisierung des Unternehmens und gibt sich zuversichtlich: „Ich sehe das auch als eine Chance, uns neu am Markt zu positionieren“. Außerdem geht er davon aus, dass die knapp 100 Mitarbeiter der Spielbank nicht um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, sondern von dem potenziellen Käufer übernommen werden. Die Westspiel Entertainment GmbH hatte von Lutz Lienenkämpfer persönlich eine Bestätigung über „...die Reduzierung des Gewinns und damit der Gewinnabschöpfung“ erhalten, bei der es insbesondere auch um die „... erhöhte Rückstellungen für Pensionen der Beschäftigten“ sowie deren „Insolvenzfestigkeit“ geht. Von den Grünen und der SPD hagelte es die meiste Kritik. Sie warfen der Regierung eine Absicherung „ideologie-gesteuerter Privatisierung“ vor. Die Grüne-Fraktionschefin Monika Düker führte als Argumentation an, dass das Land NRW auch selbst in den nächsten Jahren von steigenden Gewinnen hätte profitieren können, „... anstatt Westspiel für der Verkauf schön zu machen“. Der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit kritisierte darüber hinaus, dass für die Absicherung der Beschäftigten-Pensionen keinerlei Alternativen geprüft wurden. Lutz Lienenkämper betonte hingegen, dass es sich „... bei den Privatisierungs-Vorbereitungen des Glücksspiel-Unternehmens Westspiel Entertainment GmbH um eine ordnungspolitische Entscheidung“ gehandelt hätte und fügte hinzu, dass es trotz einer durchaus positiven Bilanz-Entwicklung der vergangenen Jahre keinen Anlass dafür gäbe, „... dass wir uns deswegen wieder an den Roulette-Tisch setzen“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralf Witzel nannte das Glücksspielunternehmen „Milliarden-Grab WestLB“ und warnte vor den Folgen, „... wenn nicht zur rechten Zeit die richtigen unternehmerischen Entscheidungen getroffen werden“.