Soeben entschied das Verwaltungsgericht Koblenz, dass es Kommunen erlaubt ist, eine zusätzliche Steuer von Wettbüros zu kassieren, sofern dies in einer Satzung geregelt ist. Eine Betreiberin von Wettbüros hatte gegen die Stadt Koblenz geklagt und verlor. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Ob die Klägerin vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz in Berufung geht, steht aktuell noch in den Sternen. Für das Glücksspiel gelten in Deutschland, wie überall auf der Welt, strenge Regelungen. Ein Dorn im Auge vieler Kommunen sind die vielen Buchmacher in den Innenstädten, die ein reichhaltiges Angebot an Sportwetten präsentieren. Die meisten von ihnen haben in ihren Wettbüros Bildschirme installiert, auf denen die Kunden die Wett-Ereignisse live mitverfolgen können. Von diesen Buchmachern kassiert die Stadt Koblenz eine sogenannte Wettsteuer in Höhe von drei Prozent des jeweiligen Wett-Einsatzes. Dies ist ausdrücklich in einer Satzung der Stadt Koblenz festgeschrieben und verfolgt das Ziel, die Ausbreitung weiterer Wettbüros einzudämmen. Nun hatte eine Betreiberin von Wettbüros gegen die Stadt Koblenz geklagt.

Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz erlaubt Wettbürosteuer

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In der Begründung für diese Klage heißt es: „Laut Grundgesetz darf keine kommunale Aufwandsteuer erhoben werden, wenn sie mit einer Steuer des Bundes gleichartig ist.“ In den Augen der Betreiberin und ihres Rechtsbeistands sei dies aber hier der Fall. Immerhin zahle sie bereits eine Steuer für Sportwetten in Höhe von fünf Prozent des Wett-Einsatzes. Pech für die Klägerin, denn das Verwaltungsgericht wollte ihrer Begründung nicht folgen. Das Gericht entschied, dass „eine Gleichartigkeit der beiden Steuerarten“ nicht vorliegt (Az.: 5 K 374 / 20 . KO). Bei der Steuer für Sportwetten, die für jeden einzelnen Wetteinsatz fällig wird, handelt es sich demnach um eine besondere Form der Umsatzsteuer. Eine ganz andere Zielsetzung wird jedoch durch die Wettbürosteuer verfolgt. Diese fällt ausschließlich dann an, wenn „... neben dem Wetteinsatz im Wettbüro auch das Mitverfolgen der Wett-Ereignisse ermöglicht“ wird. Daher handele es sich in diesem Fall um eine Art der Vergnügungssteuer. Damit bewertete das Verwaltungsgericht den Bildschirm im Wettbüro gleichermaßen, wie einen Spielautomaten oder ein anderes Spielgerät. „Damit kann die Kommune ‚Lenkungszwecke‘ verfolgen und dies über die Steuer ausüben“. So ist es in der Beschlussvorlage geregelt, die zur Einführung dieser Steuer diente. Darin steht geschrieben, dass „... ein Wettbüro wegen seiner Ausstattung mit Sitzgelegenheiten und Monitoren eine erhöhte Suchtgefahr darstellt.“ Gemäß ihrer Satzung verfolgt die Stadt Koblenz mit dieser Steuer das Ziel, „... die Ausbreitung von weiteren Wettbüros durch die Steuer einzudämmen“. Für die Kommunen hat das Thema Glücksspiel zwei Seiten. Auf der einen Seite klingelt durch die Vergnügungssteuer kräftig die Kasse, auf der anderen Seite fürchten die Kommunen die Gefahr von Spielsucht für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Steuern, die auf Wettbüros erhoben werden, arg umstritten sind. Doch es geht nicht nur um Steuereinnahmen und die Eindämmung der Spielsucht. Gegner der Wettbürosteuer argumentieren damit, dass das Fehlen von Wettbüros in den Innenstädten das verstärkte Wetten im Internet forcieren könnte. Damit wären den Kommunen dann die Hände gebunden, da sie im Netz keine Kontrolle mehr ausüben können. Es gäbe keine „soziale Kontrolle“ mehr, bemängeln sie und fürchten, dass die Gefahr in die Spielsucht abzurutschen deutlich höher sei. Die diversen Glücksspiel-Verbände haben diese Gefahr ebenfalls erkannt und weisen darauf hin, dass sie mit erstklassigen Psychologen und ausgesprochen kompetenten Sozialarbeitern zusammenarbeiten. Diese Experten sprechen Personen mit einem auffälligen Spielverhalten in den Wettbüros direkt und ganz konkret an und leisten Hilfestellungen.

Wettbürosteuer ist im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehen

Auch der neue Glücksspielstaatsvertrag, der voraussichtlich im Juli dieses Jahres in Kraft tritt, hebt die strengen Regelungen für das Glücksspiel in Deutschland nicht auf. Wenn man genau ist, dann handelt es sich gar nicht um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, sondern lediglich um eine Änderung des bestehenden. In erster Linie geht es darin um die Zukunft des Online Glücksspiels, das endlose, meist ideologisch geprägte Debatten erforderte, bis es endlich aus der rechtlosen Grauzone heraus gehievt wurde. Manche Bundesländer sprachen sich für eine Legalisierung der Online Angebote aus. Zum einen lockten die Mehreinnahmen durch die entsprechenden Steuern, zum anderen hofften sie darauf, mehr Einfluss auf die Glücksspiel-Angebote nehmen zu können, um dadurch die Gefahr der Spielsucht einzudämmen. Andere Bundesländer stellten sich komplett dagegen und wollten die beliebten Slots, Online-Roulette, Online-Black Jack und insbesondere die populären Live Casinos verbieten. Das Ergebnis, das nun vorliegt und noch ratifiziert werden muss, ist ein Kompromiss, der die meisten zufrieden stimmt. Zu der Einigung kam es erst, nachdem einige Online Glücksspielanbieter, die sich in ihrer Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt sahen, vor den obersten EU-Gerichtshof zogen. Sie hatten Erfolg. Der EuGH erachtete den deutschen Glücksspielstaatsvertrag als nicht EU-konform und forderte die BRD auf, nachzubessern. Sobald der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten ist, dürfen sich endlich Online Glücksspielanbieter um eine deutsche Lizenz bewerben, und sofern sie diese erhalten, auch legal agieren. Ausländische Betreiber dürfen hingegen keine Angebote mehr an deutsche Spielerinnen und Spieler richten. Sofern gegen dieses Gesetz verstoßen wird, ist eine rechtliche Verfolgung möglich. Auch die Werbung für das Online Glücksspiel soll stark eingeschränkt werden.