Von irgendetwas muss man ja leben. Das sagen sich wahrscheinlich sowohl die sauerländische Kleinstadt Meschede als auch ein ortsansässiger Spielhallenbetreiber. Nur gehen die Meinungen darüber auseinander, wie man denn nun an das nötige Geld zum Überleben kommt. Bei Städten ist das im Allgemeinen über Steuern geregelt, bei Unternehmen meistens über Gewinne aus den Geschäften. Und da setzt jetzt der eigentliche Kern der Geschichte zwischen den beiden Parteien - dem Spielhallenbetreiber und der Stadt Meschede - ein. Und diese Geschichte spielt sich in Gerichtssälen ab. Die Stadt im Sauerland erhebt nämlich eine Vergnügungssteuer in Höhe von 5 % auf den monatlichen Spieleinsatz aus Geldgewinnspielgeräten. Und dagegen hatte der Unternehmer beim Verwaltungsgericht Arnsberg geklagt. Mit dem Argument, dass diese Vergnügungssteuer von 5% einer Kassenbesteuerung von 25% und mehr entspricht und so eine erdrosselnde Wirkung hat. Auf Deutsch übersetzt heißt das so viel wie: es bleibt einfach kein Geld mehr übrig, weil die Steuerlast zu hoch ist und somit ist das Geschäft gefährdet und der Betreiber in seiner Existenz bedroht. 

Spielhalle | Beweise reichten beim ersten Mal nicht aus

SpielhalleDer Kläger mit einer Reihe umfangreicher Beweisanträge vor das Verwaltungsgericht in Arnsberg. Dies schmetterte allerdings die Anträge ab, bzw. ließ sie nicht zu. Als Begründung berief man sich dabei, wie üblich, auf eine Bestandsentwicklung hinsichtlich Spielhallen, Spielstätten und Geldspielgeräten und die ausgehende Indizwirkung, so dass die Steuer nicht erdrosselnd sei. Das Gericht war demnach der Meinung, dass es noch genügend Spielhallen mit Geldspielgeräten gäbe und auch neue eröffnet würden, so dass das mit der Steuer ja nicht so schlimm sein könnte, sonst würde ja niemand mehr eine Spielhalle eröffnen bzw. betreiben. 

So ganz von der Hand zu weisen ist diese Argumentation natürlich nicht. Man kann durchaus die Entwicklung (seit der Erhebung der Vergnügungssteuer) der Spielhallen im Stadtgebiet als Indiz dafür werten, dass die erdrosselnde Wirkung wohl nicht so ausgeprägt ist. Dabei kann nach den konkreten Gegebenheiten im Satzungsgebiet auch allein und ohne Berücksichtigung weiterer Umstände auf diese Entwicklung zurückgegriffen werden. Das Verwaltungsgericht ließ aus diesem Grund – dass die Entwicklung so eindeutig sei – auch keine vom Kläger geforderte Einholung eines Sachverständigengutachtens in Bezug auf die erdrosselnde Wirkung zu. 

Dabei ist es zwischen den beiden Parteien unstreitig, dass es einen Rückgang von Spielhallen in Meschede gibt. Die Ursachen dafür sehen sie aber unterschiedlich. Die Stadt argumentiert, dass zum einen ein Pachtvertrag für einen Spielhallenstandort ausgelaufen sei und zum anderen aufgrund der glücksspielrechtlichen Mindestabstandsregelung keine neue Zulassung vorgenommen werden konnte. Der Kläger sah natürlich eine ganz andere Ursache für den Rückgang, dass nämlich aufgrund der Vergnügungssteuer kein Gewinn mehr zu erwirtschaften sei und damit der Betrieb der Spielstätte nicht mehr rentabel gewesen sei. Das Gericht legte ihm aber die Beweislast für seine gegenteilige Behauptung auf. Der Kläger habe hierfür nur ein Sachverständigengutachten angeboten, was nicht ausreichen würde. 

Das sah aber jetzt das Oberverwaltungsgericht in Münster anders als das Verwaltungsgericht in Arnsberg und ließ eine Berufungsklage zu. Zur Begründung für die Berufungszulassung führt der Senat aus:

„Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Satz 2 VwGO zugelassen, weil die Rechtssache wegen der Frage, ob eine Erdrosselungswirkung der Steuer auf der Grundlage der vom Verwaltungsgericht festgestellten Bestandsentwicklung hinsichtlich Spielstätten, Spielhallen und Geldspielgeräten in Spielhallen verneint werden kann, zur Zulassung führende Schwierigkeiten aufweist.“

Dann also doch eine Berufung im Spielhallen Fall 

So geht das Verfahren also in eine zweite Instanz und wird noch einmal verhandelt. Diesmal vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Dabei wird auf das Gericht eine Menge Arbeit zukommen. Denn es hat sich nicht nur alleinig mit der Frage zu beschäftigen, ob die Vergnügungssteuer jetzt eine erdrosselnde Wirkung hat, sondern wird sich auch mit einer Menge weiterer Einwendungen von Seiten des Klägers gegen die Steuer zu beschäftigen haben. Der Kläger stützt sich dabei auch auf ein erstinstanzliches Gutachten, welches darlegt, dass die Vergnügungssteuer verfassungswidrig sei, da sie in den durch die Art. 106, Art. 107 GG vorgegebenen Steuerverteilungsmechanismus eingreift, weil die Steuer dazu führt, dass die betreffenden Unternehmer keine, bzw. kaum noch Ertragssteuern (z.B. Einkommen-, Körperschafts- und Gewerbesteuer) entrichten können, weil ihre Gewinne durch die Vergnügungssteuer weitestgehend aufgezehrt werden. Es ist also so, als würde man einem armen Mann in die Taschen greifen. 

In diesem Zusammenhang muss dann auch geklärt werden, welche Art der Steuer, die Vergnügungssteuer denn nun eigentlich ist. Ob es sich nämlich um eine Art von „kleiner indirekten Steuer“ bzw. herkömmliche kommunale Aufwandssteuer handelt. 

Der Kläger steht aber mit seinem Anliegen nicht alleine. Viele andere Städte setzen teilweise noch höhere Vergnügungssteuern an, so dass der Ausgang dieses Prozesses für viele interessant sein könnte. Denn schließlich, wie eingangs schon gesagt, von irgendwas muss man ja leben. Leben kann man vermutlich auch nicht von den Gewinnen, die man in einem seriösen Online Casino erwirtschaften bzw. erspielen kann. Allerdings muss sich der Gamer um die Vergnügungssteuer keine Sorgen machen, vielleicht nur, wie man die Gewinne am besten einsetzt oder anlegt. Aber das kann ja eine ganz schöne Beschäftigung sein.