Im Saarland hat das Verfassungsgericht die Schließung von Wettbüros auf der Basis einer Verordnung der Landesregierung aufgehoben. Doch auch wenn das Urteil für viele Wettbüro-Betreiber im ersten Moment positiv sein mag, wird sich mittelfristig an der schwierigen Situation im stationären Sportwetten-Geschäft nicht viel ändern. Aufgrund der Gesundheitskrise hat es im Saarland zuletzt eine staatlich angeordnete Schließung von Wettbüros gegeben. Auch viele andere Ladengeschäfte mussten schließen. Im Rahmen der vorsichtigen Wiedereröffnung wurden jedoch einige Branchen bevorzugt behandelt. Die Wettbüros mussten hingegen geschlossen bleiben. Dagegen haben sich einige Buchmacher nun mit Erfolg gewährt.

Wettbüros dürfen nicht einfach geschlossen bleiben

Glücksspielstaatsvertrag

Das Verfassungsgericht des Saarlands hat entschieden, dass es nicht zulässig sei, an Wettbüros andere Maßstäbe anzulegen als zum Beispiel an Lottoannahmestellen. Maßgeblich war dabei der Grundsatz der Gleichbehandlung. Wenn Wettbüros die gleichen Kriterien erfüllen können wie andere Ladengeschäfte, darf die Ausübung des Gewerbes nicht willkürlich untersagt werden. Beispielsweise können Wettbüros die Wettabgabe telefonisch anbieten und die Übergabe des Wettscheins dann ohne den Zutritt des Ladenlokals organisieren. Das entspricht dann ungefähr dem, was im Moment im Saarland auch viele Einzelhändler machen dürfen, die ihren Kunden Bestellungen und Abholungen ermöglichen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts des Saarlands bezieht sich auf eine konkrete Verordnung der Landesregierung. Auch wenn die Betreiber der Wettbüros erfolgreich waren, kann die Landesregierung doch durch eine geänderte Verordnung dafür sorgen, dass die Wettbüros geschlossen bleiben bzw. schnell wieder geschlossen werden.

Grundsätzlich ist es richtig und wichtig, dass sich Unternehmer in einem Rechtsstaat gegen Verordnungen, die nicht verfassungsgemäß sind, zur Wehr setzen können. Es war ein Fehler der Landesregierung des Saarlandes, dass die Verordnung so gestaltet worden ist, dass der Verfassungsgerichtshof einschreiten musste. Aber die Betreiber der Wettbüros sollten nicht frohlocken, denn abgesehen davon, dass ein bisschen mehr Freiheit erkämpft worden ist, könnte diese Freiheit sehr schnell wieder einkassiert werden aufgrund der aktuellen Gesundheitskrise. Wenn sich die Lage insgesamt schlecht entwickelt, müssen am Ende alle Geschäfte geschlossen werden. Dann können sich auch die Betreiber der Wettbüros nicht mehr über den kleinen Erfolg vor dem Verfassungsgericht des Saarlands freuen. Darüber hinaus sollte auch klar sein, dass die Wettbüros generell noch vor schwierigen Monaten stehen. Zwar ist es problemlos möglich, Sportwetten zu vermarkten. Aber viele Sportwetten-Fans nutzen aktuell lieber die Möglichkeit, bei Online-Buchmachern wie Tipico oder Betway Wetten zu platzieren. Das funktioniert mittlerweile völlig umstandslos über ein Smartphone. Somit gibt es überhaupt keinen zwingenden Grund, ein Wettbüro aufzusuchen. Solange die Gesundheitskrise nicht gelöst ist, wird zumindest ein großer Teil der potenziellen Kunden ohnehin nicht in Wettbüros auftauchen. Deswegen ist es fraglich, ob die Wiedereröffnung der Wettbüros überhaupt einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil bringen würde. Immerhin entstehen beim Betrieb der Wettbüros auch Kosten, die gedeckt werden müssen.

Schließungen und Verbote nicht immer gut begründet

Es sollte niemanden überraschen, dass es im Saarland und wahrscheinlich auch in einigen anderen Bundesländern mitunter Schließungen und Verbote im Rahmen der Gesundheitskrise gibt und gegeben hat, die nicht juristisch einwandfrei begründet waren bzw. sind. Aber das ändert nichts an der grundsätzlichen Situation, dass es wichtig bleibt, Kontakte zu beschränken und unvermeidliche Kontakte möglichst sicher zu gestalten. Der klassische Betrieb in einem Wettbüro sieht in der Regel so aus, dass die Kunden kommen und dann eine ganze Weile bleiben. Dabei geht es zum einen darum, Unterhaltung zu betreiben mit dem Personal und anderen Kunden im Wettbüro, zum anderen aber auch darum, die Sportwetten-Events live zu verfolgen. Die meisten Wettbüros haben große Bildschirme, sodass es oftmals möglich ist, Wetten zu platzieren und dabei zuzuschauen, ob die Wette zu einem Erfolg wird oder nicht. Aber das ist alles nicht möglich im Moment und deswegen gibt es für viele Sportwetten-Fans im Moment überhaupt keinen Grund, ein Wettbüro zu besuchen. Ob die Wettbüros geöffnet sind unter strengen Hygienevorschriften oder nicht, dürfte dabei in vielen Fällen gar keine Rolle spielen.

Die Online-Sportwetten sind mittlerweile in Deutschland durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag vollständig legalisiert worden. Deutlich wird das daran, dass es bereits zahlreiche Buchmacher mit deutscher Lizenz gibt. Bei den Buchmachern können deutsche Sportwetten-Fans völlig stressfrei am heimischen Computer oder aber über ein Smartphone oder ein Tablet Wetten platzieren. Wenn die Gesundheitskrise irgendwann einmal enden sollte, wird es mit Sicherheit auch wieder viele Sportwetten-Fans geben, die lieber in ein Wettbüro gehen, um ihre Wetten zu platzieren. Aber angesichts der aktuellen Gesamtsituation sollten die Betreiber der Wettbüros davon ausgehen, dass es auch ohne staatliche Verordnungen noch eine ganze Weile dauern wird, bis sich das Geschäft wieder normalisiert. Vielleicht sind auch viele Sportwetten-Fans in der Krise auf den Geschmack gekommen und werden gar nicht mehr zurückgehen in die Wettbüros. Die Online-Sportwettenanbieter haben einige interessante Vorteile, die nach der Gesundheitskrise nicht einfach verschwinden werden. In jedem Fall bleiben die Zeiten für Sportwettenanbieter schwierig, nicht nur im Saarland. Daran ändert auch das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichts des Saarlands nicht viel.