Thüringen hat den neuen Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert. Der Thüringer Landtag hat sich mit einer deutlichen Mehrheit für das neue Glücksspielgesetz entschieden. Das ist ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur neuen Glücksspielregulierung in Deutschland. In Deutschland ist das Glücksspiel Ländersache. Deswegen muss der Glücksspielstaatsvertrag von den Bundesländern ratifiziert werden. Theoretisch genügt es, wenn mindestens 13 Bundesländer dem neuen Gesetzesentwurf zustimmen. Doch allgemein wird erwartet, dass alle Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag ratifizieren werden. Sobald dies geschehen ist, kann die neue Glücksspielregulierung umgesetzt werden. Der Plan ist einfach: Zum 1. Juli 2021 soll der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten. Im Moment läuft alles nach Plan. Trotz der schwierigen Gesamtsituation haben mittlerweile zahlreiche Bundesländer bereits den Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert. Auch in Thüringen gab es keine Schwierigkeiten, denn die Landesregierung hat den Glücksspielstaatsvertrag ausgehandelt. Insofern wäre alles andere als eine Zustimmung eine große Überraschung gewesen. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag wird es möglich sein, in Deutschland Online-Glücksspiele anzubieten.

Thüringen macht Weg frei für neue Glücksspielregulierung

Staatsvertrag

Für die Sportwettenanbieter gibt es bereits deutsche Lizenzen. Aber es wird auch Online Casinos mit deutscher Lizenz geben, wenn der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft tritt. Theoretisch könnte es noch einige Stolpersteine auf dem Weg zur neuen Glücksspielregulierung geben. Noch haben nicht alle Bundesländer dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. Aber die meisten Experten gehen davon aus, dass in den nächsten Wochen die fehlenden Ratifizierungen noch kommen werden, sodass am Ende dann zum ersten Mal eine Glücksspielregulierung für das Online-Glücksspiel in Deutschland existieren wird.

Die deutschen Bundesländer haben sich auf eine strenge Regulierung des Online-Glücksspiels geeinigt. In Deutschland wird es relativ niedrige Einzahlungslimits und Einsatzlimits geben. Darüber hinaus wird es zunächst nur Online-Slots in den Online-Spielbanken geben. Es kann durchaus sein, dass zu einem späteren Zeitpunkt auch noch das klassische Spiel den Weg in die Online-Spielbanken findet. Aber nach dem jetzigen Stand kann das nur das jeweilige Bundesland entscheiden, sodass eine komplizierte Situation für die Glücksspiel-Fans in Deutschland entstehen könnte. Die entscheidende Nachricht dürfte aber für viele Glücksspiel-Fans in Deutschland sein, dass es zum ersten Mal überhaupt Online-Spielbanken mit deutscher Lizenz geben wird. Auch die thüringische Landesregierung ist zu der Einschätzung gekommen, dass es nicht sinnvoll sein kann, den riesigen Markt für Online-Glücksspiel weiterhin unreguliert zu lassen. Schon seit vielen Jahren spielen die Glücksspiel-Fans in Deutschland zu großen Teilen auch oder ausschließlich online. Die Betreiber der Online-Spielbanken haben über Jahre hinweg vor allem EU-Lizenzen genutzt, um in Deutschland Glücksspiele anzubieten. Darüber hinaus gibt es aber auch noch zahlreiche Online-Spielbanken mit Lizenzen, die nicht von europäischen Ländern stammen. Ein entscheidender Faktor bei der Umsetzung der neuen Glücksspielregulierung wird deswegen die Bekämpfung des Schwarzmarkts sein. Bei vielen Experten gibt es erhebliche Zweifel daran, dass die Bekämpfung der Schwarzmarkt allein mit restriktiven Maßnahmen gelingen kann. Mindestens genauso wichtig ist, dass der legale Glücksspielmarkt attraktiv ist.

Muss Glücksspielregulierung nachgebessert werden?

Bei der Diskussion um den neuen Glücksspielstaatsvertrag im thüringischen Landtag ist deutlich geworden, dass nicht alle politischen Parteien einverstanden sind mit einer sehr strengen Regulierung des Online-Glücksspiels. Nach Einschätzung der FDP sei es nicht hinnehmbar, dass alle Glücksspiel-Fans unter „Generalverdacht“ gestellt würden. Grundsätzlich solle jeder Mensch die Möglichkeit haben, nach Lust und Laune das eigene Geld in Online-Spielbanken einzusetzen. Das ist ein liberaler Ansatz, der bei Glücksspiel-Fans einige Sympathien finden dürfte. Viele Experten befürworten einen individuellen Spielerschutz, bei dem Limits nicht für alle Kunden, sondern nur für Spieler vorgegeben werden, die sich nicht verantwortungsbewusst verhalten. Die Kunst besteht allerdings darin, diese Spieler frühzeitig zu entdecken und aufzuhalten. In Deutschland wird es demnächst eine nationale Sperrliste geben, die alle Glücksspielanbieter mit deutscher Lizenz beachten müssen. Über diese Sperrliste können sich dann Problemspieler auch selbst schützen. Aber das grundsätzliche Problem, dass es im Internet immer noch andere Anbieter geben wird, die attraktivere Angebote ohne Beschränkungen und Limits liefern, löst die Sperrliste nicht.

Es ist positiv, dass der Glücksspielstaatsvertrag in der aktuellen Form überhaupt zustande gekommen ist. Viele Jahre lang haben sich die Vertreter der deutschen Bundesländer gegen eine Regulierung des Online-Glücksspiels gewährt. Das hat dazu geführt, dass ein Milliardenmarkt entstanden ist, ohne dass Deutschland Einfluss auf die Regulierung hatte. Bei den Sportwetten war die Situation ein bisschen anders. Deutlich wird das unter anderem daran, dass es schon seit Jahren eine Wettsteuer gibt, die auch Online-Buchmacher bezahlen müssen. Aber die Online-Spielbanken werden erst seit wenigen Monaten in Deutschland reguliert. Derzeit gilt eine Übergangsregelung, an die sich bereits viele Glücksspielanbieter im Netz halten. Richtig spannend wird es aber, wenn der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft tritt und Lizenzen für Online-Spielbanken in Deutschland verfügbar sind. Wenn alles gut läuft, können die deutschen Glücksspiel-Fans schon bald zahlreiche renommierte Glücksspielanbieter mit deutscher Lizenz nutzen. In der Praxis muss ich dann zeigen, ob die deutsche Glücksspielregulierung funktioniert. Gegebenenfalls muss nachgebessert werden, damit es die deutschen Glücksspiel-Fans nicht zu den Anbietern auf dem Schwarzmarkt zieht.