Es steht gerade nicht so gut um die SPÖ. In der vergangenen Woche scheiterte die österreichische Volkspartei im Salzburger Landtag mal wieder bei dem Versuch, nun endlich die Regeln für Wettbüros zu verschärfen. Sie machte sich erneut dafür stark, dass privaten Wettanbietern untersagt werden müsse, ihre Ladenlokale in der Nähe von Kindergärten und Schulen anzusiedeln. Mit dem gleichen Antrag erlitt die SPÖ bereits vor drei Jahren eine Schlappe. Jetzt wiederholte sich das Prozedere. Keine der anderen Parteien im Salzburger Landtag sprach sich dafür aus. 

SPÖ | Bannmeilen bringen nichts

SPÖ ÖsterreichUnd dabei hatte sich die Partei sich so gut auf die Sitzung vorbereitet. Barbara Thöny, die Jugend- und Sozialsprecherin der SPÖ, argumentierte: „Wer als Kind lernt, dass Wettbüros in Ordnung sind, weil man in der Nähe von ihnen aufwächst, wird als Erwachsener eher in Gefahr laufen, sie auch zu benützen, weil sie zur Normalität werden“. Ihre Ansicht fand wenig Befürworter, da eine Reihe von internationalen Studien und wissenschaftlichen Expertisen selbst Spielsucht-Spezialisten dazu brachten, von diesen sogenannten Bannmeilen abzuraten, da sie „...einfach nichts bringen“. Und dann gibt es da ja auch noch das Institut für Glücksspiel und Abhängigkeit in Österreich – selbst diese hoch renommierte Einrichtung ist keineswegs überzeugt von dem Vorstoß der SPÖ. Roman Neßhold, der Präsident des Abhängigkeitsinstituts konterte: „Eine Bannmeile hat weder für den Spieler noch für den Jugendschutz einen Nutzen, das haben wir den Parteien bereits mitgeteilt, auch der SPÖ“. Das war deutlich!

Nicht der Weisheit letzter Schluss bei S

Auch die anderen Parteien waren sich ausnahmsweise einmal einig, verweigerten der SPÖ ihre Unterstützung und sprachen sich einstimmig gegen die Bannmeile aus. Sie alle sind der Meinung, dass das neue Wettunternehmergesetz, das vor drei Jahren beschlossen wurde, vollkommen ausreichend wäre. Dieses biete hinreichenden Schutz für Kinder und Jugendliche vor der Spiel- und Wettsucht. Jedenfalls ist Hans Scharfetter, der Wirtschaftssprecher der ÖVP, dieser Ansicht. Er fügt noch hinzu: „Wir sind sehr für wirksame Kontrollen, aber dort, wo sie wirksam sind. Eine Bannmeile sehen wir eher kritisch.“

Gegen die Bannmeile zu Wettbüros spricht sich auch NEOS aus, und von Seiten der FPÖ wird die Frage laut, „... ob dieser Plan praktisch umsetzbar ist?“

Allerdings findet man auch in den Reihen der Experten Personen, die sich für die von der SPÖ geforderten Bannmeilen aussprechen. Dennoch sind sie sich mit ihren Kollegen einig, dass es sich hierbei „... nicht um der Weisheit letzten Schluss handelt“. Das große Problem mit der Spiel- und Wettsucht wäre in ihren Augen damit noch lange nicht gelöst. „Wir haben diese Angebote überall schon auf Handys, dazu gehören auch Wetten. Was soll da eine Bannmeile rund um Schulen bringen. Wir haben rund um die Uhr eine Werbung in den Medien für Sportwetten. Und Verbote fördern eher noch den Hang zum Spielen und Zocken,“ betont Roman Neßhold in diesem Zusammenhang.

Sofern „gesetzliche Übertretungen beim Jugendschutz durch Wettlokale“ gegeben sind, dann muss man sich tatsächlich Gedanken über weiterführende Maßnahmen machen, wendet Simon Heilig-Hofbauer ein. Er ist ein grüner Landtagsabgeordneter in Salzburg und ergänzt: „Wir haben beschlossen, dass wir das noch intensiv prüfen.“

Frau Thöny hält weiterhin an ihrem Antrag fest. „Experten der Kinder- und Jugendhilfe haben da eine andere Meinung. Dazu gehört auch die Ambulanz für Spielsüchtige. Die arbeiten sehr präventiv und kennen die Szenen,“ sagt die Jugend- und Sozialsprecherin der SPÖ und verweist mit diesen Sätzen auf die Jugendarbeit. 

Die Parteien und auch die Experten sind sich allesamt einig, dass die Spiel- und Wettsucht ein großes Problem ist, das es zu bekämpfen gilt, doch eine Lösung dieser Misere scheint noch in weiter Ferne zu sein. Debatte hin – Debatte her. 

Verstärkte Kontrollen gefordert in Wettlokalen

Im Oktober letzten Jahres kochte das Thema ebenfalls hoch. Die Behörden hatten veröffentlicht, dass bis dato noch kein Betreiber von Wettlokalen seiner Pflicht zum Melden von Spiel- und Wettsüchtigen nachgekommen sei. Dabei war ein entsprechendes Gesetz bereits zwei Jahre zuvor in Kraft getreten. Dennoch Fehlanzeige. Kein einziger Betroffener wurde gemeldet. Daraufhin rückte die Spielschutzorganisation den Behörden auf den Pelz. Wettanbieter müssen vom Gesetz her ihre Kunden melden, wenn der Verdacht besteht, dass sie unter Spielsucht leiden, oder wenn sie Gefahr laufen, so viel Geld beim Wetten und Spielen einzusetzen, dass ihre Existenz ganz offensichtlich bedroht ist. Diese Spieler müssen vom Wettanbieter gesperrt und bei der dafür zuständigen Behörde gemeldet werden. So weit, so gut! Allerdings hat sich seit Inkrafttreten dieses Gesetzes vor annähernd drei Jahren noch niemand an diese Vorschrift gehalten, bemängelt der verantwortliche Leiter am Amt für Gewerbeangelegenheiten der Salzburger Landesregierung, Wolfgang Seider. 

Auch als Beratungsstelle fungiert das renommierte Institut für Glücksspiel und Abhängigkeit in Salzburg. Es dient Spielern immer wieder als erste Anlaufstelle, wenn die Gamer ihre Existenz aufgrund zu hoher Einsätze und zu großer Verluste gefährdet sehen. Die Rufe nach verstärkten Kontrollen wurden immer lauter. „Wenn es tatsächlich der Fall ist, dass Spieler nicht gemeldet werden, dann ist die Behörde hier gefordert deutlich nach zu schärfen und wir werden der Behörde eine solche Aufforderung auch zusenden,“ forderte damals der Instituts-Präsident Roman Neßhold. Siegfried Vorderegger ist der Branchensprecher für das Buchmacher- und Automatenaufsteller-Gewerbe. In seinen Augen ist diese Kritik nicht gerechtfertigt, da die Wettanbieter ein Vermögen für Suchtpräventionsschulungen ihrer Mitarbeiter ausgeben.