Nun äußert sich die Basis. In einer ausführlichen Pressemitteilung erklärt der Rechtsanwalt Georg Stecker worauf es in Zukunft bei der Regulierung der Spielhallen ankommt. Seit 2014 ist er bereits Vorstandssprecher des Verbands Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW). Das Ringen um den neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), der im Juli dieses Jahres in Kraft treten soll, war lang und zäh. Das Ergebnis ist ein Kompromiss. „Als Deutsche Automatenwirtschaft haben wir die Einigung der Länder zu Beginn letzten Jahres begrüßt und unterstützen den Glücksspielstaatsvertrag 2021 selbstverständlich auch jetzt, wenn die Länder seine Vorgaben in ihren Landesgesetzen konkret umsetzen,“ sagt Stecker und nennt die drei wesentlichsten Gründe hierfür: „Erstens, weil die neue Regulierung Rechtssicherheit schafft. Zweitens, weil sie sich an der Realität der Menschen und ihrer Bedürfnisse orientiert. Und drittens – und das hat für die Deutsche Automatenwirtschaft und ihre Unternehmen höchste Priorität –, weil der GlüStV, ganz im Sinne des dritten seiner fünf gleichrangigen Ziele, einen überall gleichermaßen geltenden Jugend- und Spielerschutz anstrebt. Das tut er, indem er strenge Regeln – nicht nur, aber vor allem – für den Jugend- und Spielerschutz vorschreibt und hohe Maßstäbe an die Anbieter anlegt.“

DAW-Statement zur Spielhallen-Regulierung

DAW Deutschland

Es wird unbegrenzte Konzessionen im Online-Bereich geben, was vor allen Dingen die Online Casinos und Online Sportwetten-Anbieter betrifft. Für die Zukunft heißt das: Nur die Betreiber, die sich an die strengen Vorgaben halten, dürfen ihr Angebot auf dem deutschen Markt präsentieren. In einem streng gesetzten qualitativen Rahmen wird insbesondere der Spieler- und Jugendschutz eine zentrale Rolle spielen. Allerdings wird sich erst in der Praxis zeigen, ob und wie die geplanten Maßnahmen geeignet sind, um diesen Spieler- und Jugendschutz auch tatsächlich zu garantieren, illegale Angebote und deren Ausbreitung zu verhindern und das natürliche Bedürfnis der Menschen zu spielen in überwachte und somit geordnete Bahnen zu lenken. „Hier ist auch ein wirksamer Vollzug dringend notwendig“, fordert Stecker. Im Bereich des gewerblichen Automatenspiels liegen mit den Maßnahmen zur Regulierung bereits erste Erfahrungen vor. Dabei handelt es sich um „rein quantitative Regulierungs-Kriterien“, wie beispielsweise die Abstandsregel zwischen Jugend- und Kindereinrichtungen und Spielhallen oder dem Untersagen von Mehrfachkonzessionen. Allerdings darf man dabei aktuelle Debatten in der Suchtforschung nicht außer Acht lassen, die deutliche Zweifel an der Wirksamkeit solcher Maßnahmen äußern. Georg Stecker sagt: „Es mehren sich jene in Wissenschaft und Politik, die den Ansatz der Angebotsreduktion für rückwärtsgewandt und angesichts der Digitalisierung und der hohen Verfügbarkeit von Online Glücksspiel-Angeboten für überholt halten und die differenziertere Präventionsmaßnahmen und vor allem qualitativen Spielerschutz fordern.“

Erstmals spielen qualitative Maßstäbe bei der Spielhallen-Regulierung eine Rolle

Der DAW fühlt sich als Vertreter der Glücksspiel-Anbieter selbstverständlich dem Schutz der Spieler verpflichtet und weist daher deutlich auf die Notwendigkeit hin, dass die vorgesehen Maßnahmen auch tatsächlich wirksam sind und nicht „... zu einer Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten“ führt. Vielerorts, beispielsweise in Berlin, ist zu erkennen, dass „... die verfehlte Regulierung in Form der massiven Verdrängung legaler Spielhallen zum Brandbeschleuniger eines Schwarzmarktes geworden ist, der den Jugend- und Spielerschutz mit Füßen tritt.“ Auch wenn der erzielte Kompromiss der Länder keine „vollständige Abkehr von der Regulierung nach quantitativen  Kriterien“ gebracht hat, wird er vom DAW unterstützt. „Beim GlüStV 2021 spielen erstmals qualitative Regulierungs-Maßstäbe in Bezug auf Spieler- und Jugendschutz eine Rolle bei der Spielhallen-Regulierung. Ein Novum,“ sagt Georg Stecker und führt weiter aus: „Insbesondere mit der Öffnungsklausel des Paragrafen 29 Absatz 4 GlüStV 2021 haben sich die Länder die Möglichkeit geschaffen, erstmals qualitative Regulierungs-Maßstäbe in ihren Ausführungsbestimmungen zur Anwendung zu bringen. So bleibt zwar die generelle Regelung, dass Verbund- und Mehrfachspielhallen verboten sind, erhalten, jedoch ist den Ländern eine befristete Konzessionserteilung für Spielhallen mit einem besonders hohen Maß an Spieler- und Jugendschutz ermöglicht: Paragraph 29 Absatz 4 GlüStV 2021 sieht vor, dass für am 1. Januar 2020 bestehende Spielhallen, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen stehen, für bis zu drei Spielhallen je Gebäude oder Gebäudekomplex auf gemeinsamen Antrag der Betreiber eine befristete Erlaubnis erteilt werden kann.“ Das bedeutet, dass sich auch qualitative Kriterien bei der Regulierung des gewerblichen Automatenspiels etabliert. Eine Entwicklung, die den DAW erfreut, da quantitative Regulierungs-Kriterien keinen Schutz vor einem pathologischen und problematischen Spielverhalten bieten. Dass ein Umdenken bei der Regulierung des gewerblichen Automatenspiels stattfindet ist in den Augen Steckers begrüßenswert. „Legale und ordentlich arbeitende Betriebe leisten oftmals bereits heute ein Maß an Jugend- und Spielerschutz, das über die gesetzlichen Regelungen hinausgeht. Freiwillig und aus Überzeugung. Sie wünschen sich eine Regulierung, die ihnen die Chance gibt, mit der hohen Qualität ihres Angebots zu überzeugen, statt Abstände mit dem Maßband zu messen.“ Paragraph 29 Absatz 4 GlüStV 2021 ermöglicht den einzelnen Bundesländern eine befristete Erhaltung von Verbund-Spielhallen mit max. drei Konzessionen. „Auch bei den Mindestabständen von Spielhallen untereinander und zu Kinder- und Jugendeinrichtungen liegt die Kompetenz der Ausgestaltung bei den einzelnen Ländern. Sie können bezüglich der Mindestabstände in ihren Ausführungsgesetzen analog den Bestimmungen des Paragrafen 29 Absatz 4 GlüStV 2021 verfahren. Auch hier gilt dann: Die Mindestabstands-Regelungen bleiben im Grundsatz erhalten.“ Im Sinne des Jugend- und Spielerschutzes können demnach die Länder den Bereich des gewerblichen Automatenspiels nachhaltig verändern und somit die Spreu vom Weizen trennen.