In Spielhallen müssen die Löhne auch in der Gesundheitskrise fließen. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil festgestellt. Das entscheidende Argument: Zum Betriebsrisiko gehören auch Ausfälle aufgrund höherer Gewalt. Die aktuelle Situation ist für viele Spielhallen-Betreiber dramatisch. Doch auch für die Angestellten in den Spielhallen ist das Leben seit März letzten Jahres alles andere als schön. Entweder sind die Spielhallen in Deutschland geschlossen oder aber es gibt Hygienevorschriften, die dafür sorgen, dass weder das Arbeiten noch das Spielen Freude macht. Die Spielhallen-Betreiber müssen seit Beginn der Krise mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfen. Wenn eine Spielhalle geschlossen ist, fließt überhaupt kein Geld. Aber auch eine geöffnete Spielhalle führt schon seit Monaten nicht zu großen Einnahmen.

Spielhallen-Betreiber können sich nicht um Löhne drücken

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Viele Kunden sind vorsichtig und durch die geltenden Schutzverordnungen ist es ohnehin nicht möglich, einen Spielbetrieb im üblichen Rahmen abzuwickeln. Viele Spielhallen-Betreiber haben sich längst damit abgefunden, dass es im Moment ausschließlich darum geht, irgendwie wirtschaftlich durchzuhalten. Doch der Spielhallen-Betreiber, der kürzlich vor das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gezogen ist, um dafür zu kämpfen, dass die Angestellten keinen Lohn bekommen, ist juristisch und vielleicht auch moralisch einen Schritt zu weit gegangen. Zudem muss berücksichtigt werden, dass viele Spielhallen-Betreiber staatliche Hilfen bekommen haben. Im aktuellen Fall durfte sich die Spielhallen-Betreiber beispielsweise über einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro freuen. Die Mitarbeiterin, die ausstehende Löhne eingeklagt hat, war seit April 2016 in der Spielhalle tätig. Der Brutto-Stundenlohn lag bei mageren 9,35 Euro. Das ist durchaus im üblichen Rahmen, denn Spielhallen-Mitarbeiter verdienen in der Regel keine großen Summen. Die Mitarbeiterin, die dann schließlich zur Klägerin vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf geworden ist, war nur bis April 2020 in der Spielhalle tätig. Durch den Renteneintritt endete der Vertrag mit dem Spielhallen-Betreiber. Doch der Betreiber der Spielhalle sah sich nicht dazu verpflichtet, den ausstehenden Lohn vollumfänglich zu bezahlen. Das Argument war dabei, dass die Spielhalle seit dem 16. März 2020 geschlossen gewesen sei.

Nach Einschätzung Spielhallen-Betreibers sei dadurch auch die Pflicht entfallen, einen Lohn zu bezahlen. Die Argumente des Anwalts vor Gericht waren jedoch nicht überzeugend. Grundsätzlich stellte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf fest, dass an dieser Stelle das unternehmerische Risiko gilt. In Deutschland wird bei ähnlichen Urteilen schon seit Jahrzehnten auch bei höherer Gewalt gegen den Arbeitgeber entschieden. Allerdings war wohl nicht ganz klar, ob dieses Argument auch bei einer Gesundheitskrise gelten würde. Die entsprechenden Fälle fehlen, sodass es vermutlich irgendwann auch zu einer höchstrichterlichen Klärung der Thematik kommen wird. Im aktuellen Fall durfte sich die Klägerin über 666 Euro freuen, also den Lohn für 62 Arbeitsstunden plus Zulagen für Nachtarbeit.

Gesundheitskrise bringt viele neue Herausforderungen

Es gehört eine gewisse Dreistigkeit dazu, auf der einen Seite vom Staat Hilfe in einem durchaus ansehnlichen Umfang zu bekommen und auf der anderen Seite einer Angestellten den rechtmäßigen Lohn zu verweigern. Glücklicherweise gibt es für solche Fälle Gerichte in Deutschland. Wahrscheinlich kämen die meisten Spielhallen-Betreiber in Deutschland überhaupt nicht auf die Idee, ihren Angestellten den Lohn vorzuenthalten, nur weil eine Gesundheitskrise dazu führt, dass die Spielhalle geschlossen werden muss. Der gesunde Menschenverstand sollte normalerweise ausreichen, um auf einen Blick zu erkennen, dass solche Fälle zum unternehmerischen Risiko gehört. Ein Unternehmer verdient im Erfolgsfall wesentlich mehr Geld als die Angestellten. Im Gegenzug muss der Unternehmer allerdings auch das Risiko tragen, wenn etwas schiefgeht. Das Urteil in Düsseldorf sollte dazu beitragen, dass nicht allzu viele Spielhallen-Betreiber auf ähnliche Ideen kommen. Letztlich wäre es auch im höchsten Maße unfair, wenn gerade die niedrig bezahlten Mitarbeiter in den Spielhallen dafür büßen müssten, dass eine Gesundheitskrise nicht nur Deutschland, sondern die halbe Welt lahmlegt. Allerdings wäre es interessant gewesen zu sehen, wie das Urteil ausgefallen wäre, wenn der Spielhallen-Betreiber keine staatliche Hilfe bekommen hätte.

Die Glücksspielbranche ist in der größten Krise seit Jahrzehnten. Jedoch gilt das nur für das stationäre Glücksspiel. Betreiber von Online Casinos sind seit einem Jahr auf einem erstaunlichen Erfolgskurs. Auch schon vor der Gesundheitskrise waren die Online-Spielbanken beliebt, aber wenn die Spielbanken und Spielhallen aus Beton nicht oder nur mit großen Einschränkungen verfügbar sind, orientieren sich viele Glücksspiel-Fans um. Das ist eine der wichtigsten Lehren aus der Gesundheitskrise bisher. Die spannende Frage wird sein, ob die Spielhallen demnächst wieder gefüllt sein werden. Was passiert wirklich, wenn die Krise endet? Zieht es die Glücksspiel-Fans dann wieder in ihr bewährtes Umfeld. Oder werden viele Glücksspiel-Fans, die in den letzten Monaten zum ersten Mal online gespielt haben, vielleicht gar nicht mehr den Weg in Spielhallen und Spielbanken finden? Das lässt sich im Moment nur schwierig abschätzen. Aber es ist durchaus nachvollziehbar, dass viele Betreiber von Spielhallen und Spielbanken im Moment nervös sind. Trotzdem sollte diese Nervosität nicht dazu führen, dass die Angestellten am Ende für die Gesamtsituation bestraft werden.