Man liest es immer wieder, dass Stadtverwaltungen den Spielhallen in ihrer Region den Kampf ansagen. Casinobonus360.de berichtete bereits über einige Beispiele, unter anderem in Leipzig und in Görlitz. Inzwischen scheinen auch die Verantwortlichen der Stadt Heilbronn in ihren Behörden-Kellern zu sitzen und schon mal die Waffen zu putzen. Unterdessen geben sie Pressemeldungen heraus, deren Wahrheitsgehalt hinsichtlich mancher Angaben von Insidern stark angezweifelt wird. Angeblich soll die „Anzahl der Spielhallen Standorte“ zurückgegangen sein. Das berichtet zumindest das Ordnungsamt der Stadt Heilbronn. Im Gegenzug werden Stimmen laut, die etwas ganz Anderes behaupten. Wir haben die Sache jetzt mal unter die Lupe genommen. Lesen Sie hier alles zu den Spielhallen in Heilbronn und den Versuch der Stadtverwaltung, ihnen Einhalt zu gebieten.

Casino Heilbronn „Die Zahlen sind falsch!“ 

Heilbronn SpielhallenEs ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass Heilbronn in den nächsten Jahren die Zahl der Spielhallen in der Stadt reduzieren will. Dabei soll ein sogenanntes Vergnügungsstätten-und Prostitutionsgewerbe-Konzept helfen, das der Gemeinderat bereits Ende vergangenen Jahres beschlossen hat. An diesem Konzept wird aktuell gearbeitet. In erster Linie soll es dazu dienen, Fehlentwicklungen im Bereich des Städtebaus vorzubeugen. Die Verwaltung gab hierzu eine Reihe von Erläuterungen heraus, die allerdings eher wie Augenwischerei wirken. Unter anderem geht aus ihnen hervor, dass es im November 2012 noch 30 Spielhallen Standorte in Heilbronn gegeben hat und dass diese Anzahl bis März 2019 auf lediglich 17 Standorte geschrumpft sei. Für den gleichen Zeitraum wurden auch die erteilten Konzessionen überprüft. Den Angaben der Stadt zufolge sind auch sie von 66 in 2012 auf 48 in 2019 zurückgegangen.    

Ganz anderer Meinung sind die Kenner der Spielhallenszene in Heilbronn. Ein Insider, der seinen Namen nicht Preis geben möchte, sagt klipp und klar: „Diese Zahlen sind falsch!“ Der Mann betrieb an die 39 Jahre lang eine florierende Spielhalle in der Stadt und wirft der Verwaltung vor, die Zahlen zu „schönen“. Offensichtlich will die Stadt mit dieser Auflistung den Eindruck erwecken, dass das Glücksspiel in Heilbronn weniger Anhänger hat und demnach rückläufig sei. Außerdem könnte man meinen, dass sich seitdem 2012 das Landesglücksspielgesetz eingeführt wurde und der Novellierung fünf Jahre später rein gar nichts geändert hätte. „Die Zahlen sind falsch. Im oben genannten Zeitraum wurden keine Konzessionen zurückgenommen oder gar Spielhallen geschlossen. Der Gemeinderat bräuchte nämlich gar keine Konzeption, würde er das gültige Glücksspielgesetz von Baden-Württemberg genauer betrachten. Hier ist genau aufgeführt, was erlaubt ist und was nicht," sagt auch Thomas Ludwig, ein weiterer Kenner der Szene. 

Bisher kein rechtskräftiger Abschluss der Verfahren

Die Stadt Heilbronn, genau gesagt: das Ordnungsamt der Stadt, verweist darauf, dass die angegebenen Zahlen differenzierter gesehen werden müssen. Andererseits räumt die Behörde aber auch ein, dass die Liste der Zahlen nicht den faktischen Bestand wiedergibt, aber dennoch rechtlich richtig sei. Das heißt im Klartext: Spielhallen fielen aus der Berechnung heraus, weil die Betreiber beispielsweise einen Widerspruch eingelegt hatten, aber dennoch ihren Betrieb weiterführen durften. Rüdiger Muth ist der stellvertretende Leiter des Ordnungsamts. Er nennt einige Einzelheiten zu diesem Sachverhalt: „Bis zum 30. Juni 2017 verfügten 63 Spielhallen an 25 Standorten über eine alte Spielhallenkonzession. Diese teilten sich in zwölf Einzel-Spielhallen an zwölf Standorten und in 51 Mehrfachspielhallen an 13 Standorten auf."

Am 30. Juni 2017 griff die Novellierung des Landesglücksspielgesetzes. Von diesem Tag an bestand bis zum September vergangenen Jahres folgende Situation in Heilbronn: Für eine neue Konzession wurden fünf Anträge eingereicht, die allesamt abgelehnt worden sind. Es gibt darüber hinaus zwölf Einzel-Spielhallen, von denen insgesamt sechs noch über eine gültige, neu erteilte Konzession verfügen, nur bei einer Spielhalle ist diese neu erteilte Konzession abgelaufen. Dazu erklärt Rüdiger Muth: „Gegen die abgelaufene Befristung und die Ablehnung wurde von den Betreibern Widerspruch eingelegt."

Nun gibt es im Stadtgebiet aber auch noch 51 Mehrfach-Spielhallen. Bei zwei von ihnen ist die Konzession bereits abgelaufen und weiteren zehn Betrieben versagten die Behörden den Antrag auf Neuerteilung ihrer Konzession. Eine gültige Konzession besitzen aktuell noch 39 Mehrfachspielhallen. „Bei unseren Entscheidungen, die angefochten wurden, sind die Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Solange dürfen die Spielhallenbetreiber ihre Spielhalle weiter betreiben," fügt der stellvertretende Leiter des Ordnungsamts Rüdiger Muth hinzu.  

Präventionsschulungen sind Pflicht

Das Landesglücksspielgesetz – kurz LGlüG – des Bundeslands Baden-Württemberg hat seit 2015 Gültigkeit. Nach § 41 ist zum Betrieb einer Spielhalle die sogenannte Spielhallenerlaubnis notwendig. Unter anderem sieht dieser Paragraph bestimmte Regelungen vor, wie den 500 Meter Luftlinie Mindestabstand zwischen einer Spielhalle und der nächsten Kinder- sowie Jugendeinrichtung, der eingehalten werden muss. Auch die auf maximal 15 Jahre begrenzte Betriebs-Erlaubnis ist im LGlüG reguliert, ebenso wie die Notwendigkeit einer vorhandenen Einlasskontrolle und die Vorschrift, dass die Spielhalle einen von außen einen unverbauten Einblick gewähren muss. Hinsichtlich neuer Mitarbeiter ist vorgeschrieben, dass sie schon vor dem ersten Arbeitstag eine gesetzliche Präventionsschulung absolviert haben müssen.