Im Bremer Ortsteil Borgfeld gibt es großen Streit um eine geplante Spielhalle. Mittlerweile hat sich eine Bürgerinitiative formiert, die sich massiv gegen die neue Spielhalle zur Wehr setzt. Sogar eine Klage steht im Raum. In ganz Deutschland sind in den letzten Monaten viele Spielhallen geschlossen worden. Doch in Borgfeld soll nun eine neue Spielhalle entstehen? Das können viele Anwohner nicht nachvollziehen. Nachdem in den letzten Wochen durchgesickert ist, dass in Borgfeld eine Spielhalle entstehen soll in einer Immobilie, die aktuell zum Verkauf steht, hat sich die Bürgerinitiative „Interessengemeinschaft Keine Spielhalle Borgfeld“ zusammengeschlossen. Die Bürgerinitiative besteht vor allem aus der unmittelbaren Nachbarschaft der Immobilie. Die Bürgerinitiative hat sogar einen Rechtsanwalt verpflichtet, der versucht, die Baugenehmigung für die geplante Spielstätte widerrufen zu lassen.

Bürgerinitiative will geplante Spielhalle nicht akzeptieren

Spielhalle BorgfeldFormaljuristisch funktioniert dies über einen Widerspruch. Die Mitglieder der Bürgerinitiative ärgern sich sehr darüber, dass die Information über die geplante Spielhalle nicht von der Stadt gekommen ist, sondern nur durch Zufall über eine Immobilienanzeige publik geworden ist. In der Anzeige wurde ganz beiläufig erwähnt, dass bereits ein Ladenlokal vermietet sei an einen Spielhallen-Betreiber. Diese Information machte im Borgfeld sofort die Runde und sorgte für große Empörung. Die Gründung der Bürgerinitiative war schnell beschlossen und nun versuchen die Anwohner und viele weitere Bürger, die Spielhalle zu verhindern. Es ist allerdings fraglich, ob das möglich ist. Zudem ist überhaupt noch nicht klar, ob wirklich eine Spielhalle in der Immobilie beheimatet sein wird. Der Immobilienmakler, der zuständig ist für den Verkauf, hat eine ansprechende Anfrage der lokalen Presse mit dem Hinweis, dass noch nichts endgültig entschieden sei, beantwortet. Die Immobilienanzeige ist immer noch aktuell, aber mittlerweile gibt es keinen Hinweis mehr auf eine Spielhalle. Ob das nur der allgemeinen Beruhigung dienen soll oder ob sich inhaltlich etwas verändert hat, ist aktuell schwer zu beurteilen.

Interessant sind allerdings die Zahlen aus der ersten Immobilienanzeige, in der noch die Spielhalle erwähnt wurde. Demnach soll es sich um ein Ladenlokal im Erdgeschoss handeln. Die Grundfläche beträgt 158 Quadratmeter und die Kaltmiete liegt im Monat bei 1.800 Euro. Das ist eine schöne Immobilie für eine Spielhalle. Auf 158 Quadratmetern ist es möglich, das gesamte Spielhallengesetz mit allen zulässigen Spielautomaten auszuschöpfen. Der mutmaßliche Spielhallen-Betreiber muss das Potenzial sehen, genügend Geld zu verdienen, um trotz der respektablen Kaltmiete am Ende einen Gewinn zu machen. Genau das befürchten aber wahrscheinlich auch die Anwohner. Spielhallen haben einige unangenehme Nebenwirkungen für die unmittelbare Nachbarschaft. Die Öffnungszeiten von Spielhallen sind zum Beispiel deutlich großzügiger angesetzt als bei anderen Ladengeschäften. Deswegen kann es passieren, dass auch am späten Abend noch Betrieb in und vor der Spielhalle ist. Auch in Bremen müssen die Raucher zum Beispiel auf die Straße gehen, um ihrer Leidenschaft nachzugehen. Deswegen ist es wohl nicht verkehrt zu vermuten, dass das Potenzial für regelmäßige Lärmbelästigungen vorhanden wäre mit einer Spielhalle. An diesem Beispiel zeigt sich, dass es durchaus berechtigte Argumente gegen Spielhallen gibt, ganz unabhängig davon, wie die individuelle Position zum Glücksspiel ist. Aber es gibt in der Bürgerinitiative auch viele Menschen, die sich grundsätzlich dagegen aussprechen, dass eine Spielhalle angeboten wird in der unmittelbaren Nachbarschaft. Auch das ist ein respektables Argument.

Spielhalle war ursprünglich schon abgelehnt

Bei den Recherchen zum aktuellen Fall ist herausgekommen, dass schon im Jahr 2019 der Bauausschuss die Möglichkeit eines Spielhallen-Betriebs in der fraglichen Immobilie untersucht hat. Dabei ist allerdings herausgekommen, dass die Baubehörde damals nicht dazu bereit war, die Spielhalle zu genehmigen. Deswegen habe auch der Bauausschuss dann nicht weiter versucht, eine Spielhalle in dieser Immobilie durchzusetzen. Der Immobilienbesitzer hat allerdings Widerspruch eingelegt gegen diese Entscheidung. Die Juristen der Stadt Bremen mussten anschließend überprüfen, ob eine Baugenehmigung erteilt werden musste. Das Ergebnis war klar: Auch wenn die Baubehörde grundsätzlich dagegen war, an dieser Stelle eine Spielhalle einzurichten, gab es keine rechtliche Handhabe, um eine Baugenehmigung zu verweigern. Somit ist es nach der aktuellen Rechtslage möglich, in der fraglichen Immobilie eine Spielhalle zu betreiben. Für die Bürger von Borgfeld, die sich gegen die Spielhalle einsetzen, ist das eine schlechte Nachricht. Der Immobilienbesitzer profitiert hingegen davon, dass eine Spielhalle möglich ist. Dadurch wird die Immobilie insgesamt attraktiver, denn mit der Spielhalle ist es möglich, einen regelmäßigen Mieter mit einer ordentlichen Mietzahlung zu bekommen. Die Immobilie, um die es geht, wird als Kapitalanlage verkauft. Somit ist es für den Verkäufer und den Immobilienmakler wichtig, den Wert der Immobilie zu belegen. Mit der Genehmigung, eine Spielhalle zu betreiben, ist der Wert allem Anschein nach höher als ohne Genehmigung. Doch der Immobilienbesitzer hatte offenbar unterschätzt, dass die Bürger in Borgfeld sich nicht alles gefallen lassen.

In der aktuellen rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Bürgerinitiative und der Stadt geht es darum zu klären, ob es tatsächlich nicht möglich ist, den Betrieb einer Spielhalle in der fraglichen Immobilie zu verbieten. Die Bürgerinitiative beklagt mangelnde Transparenz. Bislang sei nicht klar geworden, auf welcher Basis die Entscheidung pro Spielhalle getroffen worden sei. Es kann durchaus sein, dass sich die Bürgerinitiative für eine Klage entscheidet, um diese Frage zu klären. Für den Immobilienbesitzer ist die ganze Situation unschön, denn wenn die Bürgerinitiative Recht bekommen sollte, würde der Wert der Immobilie sinken. Vielleicht hält das im Moment auch den einen oder anderen Interessenten auf, in die Immobilie zu investieren. Für den Immobilienbesitzer wäre es eine höchst unangenehme Situation, wenn ein jahrelanger Rechtsstreit entstehen würde. Deswegen ist es durchaus vorstellbar, dass es noch zu einer Kompromisslösung kommt. Sollte die Bürgerinitiative sich durchsetzen, kann es durchaus sein, dass der Immobilienbesitzer seinerseits Klage eingereicht, um den Betrieb der Spielhalle doch noch zu ermöglichen. Die ganze Situation ist verfahren und es ist schwer absehbar, ob sich in naher Zukunft eine vernünftige Lösung finden wird. Vielleicht löst sich das Problem aber auch auf ganz andere Weise: Wenn das Gewerbeaufsichtsamt überhaupt keine Genehmigung für die Spielhalle erteilt, spielt es überhaupt keine Rolle, welche juristischen Standpunkt die Baubehörde einnimmt. Allerdings besteht dann immer noch die Gefahr, dass der Immobilienbesitzer bei einer nicht erteilten Konzession Klage einreicht. Die ganze Situation ist verfahren und ein gutes Beispiel dafür, wie schwierig und umständlich der Betrieb von Spielhallen in Deutschland ist.

Spielhallen-Regulierung muss klarer und einfacher werden

Durch den letzten Glücksspielstaatsvertrag ist der Betrieb von Spielhallen in Deutschland deutlich komplizierter geworden. Beispielsweise gibt es ein Abstandsgebot, das dazu geführt hat, dass viele Spielhallen in letzter Zeit schließen mussten. Das größte Problem ist jedoch, dass der Glücksspielstaatsvertrag an einigen Stellen nicht präzise ist. Zudem haben die Bundesländer oft noch eigene Spielhallengesetze, in denen die Details geregelt werden. Auch diese Spielhallengesetze sind nicht immer wasserdicht. In den letzten Jahren hat es unzählige Verfahren zwischen Behörden und Spielhallen-Betreibern gegeben, weil die Gesetze nicht immer so klar waren, wie sie eigentlich sein sollten. Für die Spielhallen-Betreiber ist die Situation sehr unangenehm, denn es gibt eine große Unsicherheit. Viele Spielhallen-Betreiber leben in den letzten Jahren unter einem Damoklesschwert, denn es kann immer passieren, dass sich die Regeln ändern und plötzlich eine Spielhalle vor dem Aus steht. Darüber hinaus werden die Regeln für den Betrieb der Spielautomaten immer wieder einmal geändert. Mal geht es um den Mindesteinsatz, mal um die Anzahl der Spielautomaten in einer Spielhalle. Es wäre schön, wenn es in Deutschland eine bundesweite Regelung gäbe mit einfachen und klaren Vorgaben, über die nicht lange diskutiert werden müsste. In den letzten Jahren ist viel Steuergeld investiert worden in Gerichtsverfahren, die letztlich vermeidbar gewesen wären.

Das grundsätzliche Problem bei der Regulierung des Glücksspiels in Deutschland ist, dass es sehr unterschiedliche Interessen geht. Auf der einen Seite gibt es die zahlreichen Spielhallen-Betreiber und Automatenhersteller, die ein großes Interesse daran haben, einen möglichst großen Markt zu haben. Auf der anderen Seite gibt es die überzeugten Glücksspielgegner, die am liebsten alle Spielhallen und Spielbanken in Deutschland schließen würden. In einer Demokratie geht es darum, einen Ausgleich zwischen den Interessen zu finden. Das ist früher vielleicht ein bisschen besser gelungen als in den letzten Jahren. Im letzten auch im kommenden Glücksspielstaatsvertrag sind einige Regelungen enthalten, die durchaus als faule Kompromisse gewertet werden könnten. Am Ende sollte es immer das Ziel von Politik sein, einen gesetzlichen Rahmen zu beschließen, der Rechtssicherheit und Zuverlässigkeit bietet. Es sollte eigentlich nicht passieren, dass Gesetze und Verordnungen so unklar formuliert sind, dass am Ende weder die Behörden noch die Betreiber der Spielhallen genau wissen, welche Regeln sie einhalten müssen. In den meisten anderen Branchen gäbe es wahrscheinlich einen Aufstand, wenn es ständig juristische Auseinandersetzungen um den Geschäftsbetrieb gäbe. Aber beim Glücksspiel ist vieles möglich, was in anderen Branchen unvorstellbar wäre.