Für die SPD im saarländischen Landtag ist die Sache klar: Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist nicht akzeptabel. Mit diesem besonderen Vertrag, der die Glücksspiele in Deutschland reguliert, soll es demnächst möglich sein, Online Casinos mit deutscher Lizenz anzubieten. Dagegen spricht sich die Landtagsfraktion der SPD im Saarland klar und eindeutig aus. Der neue Glücksspielstaatsvertrag, den die Bundesländer in diesem Jahr verhandelt haben, soll ab Mitte 2021 in Kraft treten. Vorher müssen aber mindestens 13 von 16 Bundesländern diesen neuen Glücksspielstaatsvertrag zustimmen. Im Saarland wird es wohl keine der benötigten 13 Stimmen für diesen Vertrag geben, denn die an der Regierung beteiligte SPD hat sich nun eindeutig gegen das neue Glücksspielgesetz ausgesprochen.

SPD gegen neuen Glücksspielstaatsvertrag

SPDDer Koalitionsvertrag im Saarland besagt, dass sich das Land bei Abstimmungen enthält, wenn sich die Koalitionsparteien nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Beobachter gehen davon aus, dass die CDU den Glücksspielstaatsvertrag befürwortet. Aber entschieden ist das auch noch nicht. Theoretisch könnte es also auch noch passieren, dass das Saarland im Bundesrat gegen den Glücksspielstaatsvertrag stimmt. Das ändert aber nichts daran, dass 13 Ja-Stimmen genügen, um den Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten zu lassen. Doch selbst dieses Ziel ist aktuell gefährdet, denn nicht nur im Saarland möchte die SPD gewährleisten, dass es keine Ja-Stimme gibt. Auch in Sachsen-Anhalt könnte die SPD dafür sorgen, dass es mindestens zu einer Enthaltung bei der Abstimmung kommen. Da die SPD auch noch in einigen anderen Bundesländern an der Regierung beteiligt ist, könnte es tatsächlich passieren, dass der mühsam ausgehandelte Glücksspielstaatsvertrag am Ende nicht ratifiziert wird. Das würde im Ergebnis bedeuten, dass es am Ende doch keine Lizenzen für Online Casinos in Deutschland geben würde. Doch auch bei einer Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrags könnte es zu unangenehmen Schwierigkeiten kommen.

Die Bundesländer, die den Glücksspielstaatsvertrag nicht ratifizieren, müssen auch nicht die damit verbundenen Regeln befolgen. Vielmehr müssen die Länder, die gegen den Glücksspielstaatsvertrag stimmen oder sich bei der Abstimmung enthalten, individuelle Regeln schaffen. Das Ergebnis wäre der von vielen Experten seit Jahren befürchtete Flickenteppich in Deutschland. Im Ergebnis könnte dies bedeuten, dass die neue deutsche Glücksspiel-Lizenz für Online-Anbieter dann nur in 13 oder 14 Bundesländern gelten würde. Das wäre eine neue aufregende Wendung in der Geschichte der Glücksspiel-Regulierung in Deutschland. Was passiert aber, wenn die Glücksspiel-Regulierung komplett scheitert? Das möchte sich im Moment niemand so richtig ausmalen, denn dann müssten die Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag neu verhandeln. Wie soll es aber zu einem Ergebnis kommen, wenn es in einigen Bundesländern eine Fundamentalopposition gegen Online-Glücksspiel gibt? Eine Weile lang hatte es so ausgesehen, als ob Deutschland endlich ernst machen würde bei der Regulierung der seriösen Online Casinos. Aber die saarländische SPD-Fraktion im Landtag zeigt, dass es noch ein paar Hürden zu nehmen gibt. Vermutlich gibt es sogar einige Casino-Betreiber, die insgeheim hoffen, dass die Glücksspiel-Regulierung scheitert. Die neuen Regeln für online Casinos sind nach Auffassung vieler Experten so streng ausgefallen, dass es ohnehin schwierig werden dürfte, eine effektive Umsetzung zu gewährleisten.

Zweifel an Inhalten des neuen Glücksspielstaatsvertrags

Die saarländische SPD-Landtagsfraktion äußert Zweifel daran, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag den Spielerschutz verbessern wird. Allerdings wird an den Argumenten deutlich, dass die Landtagsabgeordneten der SPD sich nicht mit der Realität auseinandergesetzt haben, sondern dem Wunschdenken nachhängen. Ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat, so wie es in Glücksspielstaatsvertrag vereinbart worden ist, wird von vielen Glücksspiel-Experten kritisch bewertet. Für die SPD im Saarland ist dieses Limit hingegen viel zu hoch. Ausgeblendet wird bei dieser Kritik allerdings, dass es im Moment schon unzählige Online Casinos gibt, in denen es möglich ist, wesentlich höhere Summen einzuzahlen. Die SPD hat in den letzten Jahren viel dazu beigetragen, dass die Spielhallen-Betreiber im Saarland unter Druck gekommen sind. Nun befürchtet die SPD, dass durch die Legalisierung der Online Casinos diese Anstrengungen unterlaufen werden. Doch an diesem Argument wird deutlich, dass einigen SPD-Abgeordneten offensichtlich nicht klar ist, dass es schon seit Jahren einen riesigen Glücksspielmarkt im Internet gibt. Solange dieser Glücksspielmarkt nicht einfach verschwindet, ist grundsätzlich eine Glücksspiel-Regulierung die einzige Möglichkeit, den Spielerschutz überhaupt zu beeinflussen. Die Alternative wäre, auf eine Regulierung zu verzichten und den aktuellen Zustand beizubehalten. Das wäre sogar im Sinne vieler Casino-Betreiber und auch im Sinne vieler Casino-Kunden, da Freispiele und exklusive Casino Bonus Angebote in virtuellen Spielhallen stets steigen.

Zu behaupten, die geplante Regulierung würde den Spielerschutz verschlechtern, ist ein starkes Stück. Die größte Kritik der Glücksspiel-Experten ist vielmehr, dass unter dem Vorwand des Spielerschutzes die Regulierung viel zu streng ausgefallen ist. Tatsache ist, dass es eine riesige Nachfrage gibt und diese Nachfrage im Zweifel auch von Anbietern gedeckt wird, die keine seriösen Absichten haben. Ein Ziel der Glücksspiel-Regulierung sollte grundsätzlich immer sein, die Nachfrage auf seriöse Angebote zu lenken. Es darf bezweifelt werden, dass das mit der geplanten Glücksspiel-Regulierung funktionieren wird. Aber das Problem ist nicht, dass es überhaupt eine Regulierung gibt. Das Problem ist eher, dass die Regulierung zu streng ausgefallen ist und deswegen wahrscheinlich nur einen Teil des Marktes erfassen wird. Wie groß dieser Teil sein wird, wird maßgeblich darüber entscheiden, wie erfolgreich die Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland ausfallen wird. An den Argumenten der saarländischen SPD-Fraktion lässt sich gut ablesen, warum die Regulierung des Online-Glücksspiels in den letzten beiden Jahrzehnten nicht funktioniert hat. Auf der einen Seite gibt es die Pragmatiker, die anerkennen, dass es einen riesigen Markt gibt, der in vernünftige Bahnen gelenkt werden muss. Auf der anderen Seite gibt es Ideologen, die am liebsten das Glücksspiel komplett verbieten würden. Die Leidtragenden sind am Ende die deutschen Glücksspiel-Fans, die nun unter Umständen wieder einmal mit anschauen müssen, wie eine deutsche Glücksspiel-Regulierung scheitert. Noch ist Zeit genug, um die Regulierung zu beschließen und vernünftig umzusetzen. Aber die Uhr tickt.

Scheitert die Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt?

Ein interessanter Kritikpunkt der saarländischen SPD-Fraktion, der unter anderem auch von der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt geteilt wird, betrifft die geplante neue Glücksspielbehörde in Magdeburg. Die Bundesländer haben sich bei den Verhandlungen zum Glücksspielstaatsvertrag überlegt, dass eine umfassende Glücksspiel-Regulierung des Online-Bereichs nur möglich sei mit einer speziellen Behörde. Ein Blick in andere Länder genügt, um schnell zu verstehen, dass es eine Herkules-Aufgabe ist, das Online-Glücksspiel in der Praxis vernünftig zu regulieren. Schweden macht seit anderthalb Jahren zum Beispiel die Erfahrung, dass es sehr leicht ist, eine Glücksspiel-Regulierung zu beschließen, aber sehr schwer ist, die beschlossenen Regeln pragmatisch umzusetzen. Auch die UK Gambling Commission sieht sich ständig neuen Herausforderungen ausgesetzt, da sich der Online-Glücksspielmarkt sehr schnell verändert. Die SPD-Fraktionen im Saarland und in Sachsen-Anhalt befürchten, dass die neu geplante Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt überhaupt nicht die nötigen Voraussetzungen mitbringen wird, um das Online-Glücksspiel vernünftig zu regulieren. An dieser Stelle sollte jeder hellhörig werden, der sich für Online Casinos interessiert. Schon bei den Verhandlungen zum Glücksspielstaatsvertrag hatte es von Experten immer wieder Hinweise gegeben, dass der Aufbau einer modernen Glücksspielbehörde alles andere als einfach sei.

In Deutschland gibt es zwar viel Casino Erfahrung mit der Regulierung des klassischen Glücksspiels in Spielhallen und Spielbanken. Aber in Deutschland gibt es wohl keinen einzigen Beamten, der Erfahrung mit der Regulierung von Online Casinos hat. Bislang ist noch nichts darüber bekannt geworden, dass sich die deutschen Bundesländer zum Beispiel in Malta, Großbritannien oder Schweden darüber erkundigt haben, wie der Aufbau einer Glücksspielbehörde am besten funktioniert. Schon bei den Verhandlungen zum Glücksspielstaatsvertrag wurde an mehreren Stellen deutlich, dass die deutschen Landespolitiker nicht immer über die nötige Sachkunde verfügen. Vielleicht wäre es tatsächlich am besten, wenn der neue Glücksspielstaatsvertrag schon bei der Ratifizierung scheitern würde. Derzeit deutet vieles darauf hin, dass es zumindest eng wird. Grundsätzlich sind die seriösen Casino-Betreiber genauso wie die Anbieter von Sportwetten und Poker daran interessiert, dass eine vernünftige Regulierung vorhanden ist. Aber eine schlechte Regulierung, die dann vielleicht auch noch von einer schlecht ausgerüsteten Glücksspielbehörde umgesetzt wird, könnte zu einem echten Desaster werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt. Einen Plan B, der in Kraft treten wird, wenn die Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrags scheitern sollte, gibt es wohl nicht. Wahrscheinlich müssen die Verhandlungen dann ganz neu gestartet werden, damit die Bundesländer einen neuen Kompromiss finden.