Die schwedische Glücksspielbehörde Spelinspektionen hält ein Einzahlungslimit, das nicht nur für jeden Anbieter, sondern für alle Anbieter übergreifend gilt, für nicht umsetzbar. Derzeit gilt ein monatliches Einzahlungslimit von 5.000 SEK in schwedischen Online Casinos. Das ist ein Betrag von etwas weniger als 500 Euro. Doch die schwedische Glücksspielbehörde hat keine Handhabe, um Einzahlungen bei mehreren Anbietern zu verhindern. In Schweden gilt seit einigen Monaten ein Einzahlungslimit von 5.000 SEK in Online Casinos und bei Online-Buchmachern. Die Frage, die sich viele Experten von Anfang an jedoch stellen, lautet: Wie soll verhindert werden, dass die Glücksspiel-Fans nicht Einzahlungen bei unterschiedlichen Anbietern machen, um das Limit auszuhebeln? Die schwedische Glücksspielbehörde Spelinspektionen hat nun die Antwort darauf gegeben: Es gibt keine praktikable Möglichkeit, Einzahlungen bei unterschiedlichen Anbietern zu verhindern.

Niedriges Einzahlungslimit in Schweden wirkungslos?

SpelinspektionenDas Einzahlungslimit gelte immer nur für jeden Anbieter individuell. Deswegen sei es auch nur möglich, die Anbieter individuell zu kontrollieren. Die schwedische Kommission für Gleichberechtigung (Jämlikhetskommissionen) hat deswegen vorgeschlagen, ein zentrales Register anzulegen, in dem alle Einzahlungen bei allen lizenzierten Glücksspielanbietern in Schweden verzeichnet werden. Auf diese Weise solle verhindert werden, dass schwedische Glücksspiel-Fans das Einzahlungslimit aushebeln durch Einzahlungen bei unterschiedlichen Anbietern. Doch die schwedische Glücksspielbehörde Spelinspektionen sieht diesen Vorschlag sehr kritisch. Es gibt einige starke Argumente gegen ein zentrales Register. Das Einzahlungslimit von 5.000 SEK ist erst in diesem Jahr beschlossen worden als Reaktion auf die Gesundheitskrise. Doch es deutet vieles darauf hin, dass Schweden versucht, dieses Einzahlungslimit dauerhaft aufrecht zu erhalten. Aber ohne eine zentrale Datenbank, in der alle Einzahlungen registriert werden, wäre ein derartiges Einzahlungslimit wirkungslos und eventuell sogar rechtlich problematisch.

Aus Sicht der Experten bei der Glücksspielbehörde Spelinspektionen wäre ein zentrales Register rechtlich schwer durchzusetzen. Im Kern würde es sich um eine Echtzeit-Überwachung sämtlicher Kunden von Online Casinos und Online-Buchmachern handeln. Ob das überhaupt in Einklang zu bringen sei mit schwedischem Recht, sei höchst zweifelhaft. Doch selbst wenn das schwedische Recht keine Probleme machen würde, gäbe es am Ende wahrscheinlich Schwierigkeiten mit europäischem Recht. Warum sollte ein ganz normaler Glücksspiel-Fan, der ab und zu einmal in einem Online Casino spielen möchte, akzeptieren, dass der Staat sämtliche Aktivitäten überwacht? Das scheint nicht verhältnismäßig zu sein. Doch wenn es um die Überwachung des Glücksspiels geht, scheint es nicht nur in Schweden keine Grenzen zu geben. Interessant ist, dass offensichtlich in der Regierung niemandem aufgefallen ist, dass ein Einzahlungslimit, das nur für jeden Anbieter individuell gilt, am Ende wirkungslos bleiben muss. Dass erst die schwedische Glücksspielbehörde auf dieses Problem hinweisen muss, belegt, dass auf der Seite des Gesetzgebers vielleicht nicht die besten Fachleute unterwegs sind. In Schweden ist die Glücksspiel-Regulierung in diesem Jahr deutlich verschärft worden. Erste Anbieter haben deswegen den schwedischen Markt verlassen und andere Firmen denken darüber nach, ob es sich lohnt, unter den aktuellen Bedingungen dauerhaft in Schweden zu bleiben. Ein zentrales Register könnte letztlich dazu führen, dass die gesamte schwedische Glücksspiel-Regulierung scheitert. Solange es Online Casinos und Online-Buchmacher außerhalb der schwedischen Regulierung gibt, haben die schwedischen Glücksspiel-Fans immer attraktive Alternativen zur Verfügung, bei denen keine staatliche Überwachung stattfindet. Eine Alternative könnte eine freiwillige Selbstbeschränkung sein. Schon jetzt gibt es eine Sperrliste in Schweden, die jeder Bürger in Anspruch nehmen kann. Diese Sperrliste könnte auch genutzt werden, um ein übergreifendes Einzahlungslimit freiwillig umzusetzen.

Kampf gegen unlizenzierte Anbieter schwierig

In Schweden kämpft die Glücksspielbehörde gerade an zwei Fronten. Auf der einen Seite soll eine sehr strenge Glücksspiel-Regulierung umgesetzt werden. Auf der anderen Seite soll die Glücksspielbehörde aber auch gegen Anbieter vorgehen, die keine Lizenz haben. Aktuell suchen immer mehr schwedische Glücksspiel-Fans nach Alternativen auf dem unregulierten Markt. Allerdings muss festgehalten werden, dass der vermeintlich unregulierte Markt auch viele seriöse und attraktive Anbieter bereithält. Der entscheidende Punkt ist, dass diese Anbieter keine schwedische Lizenz haben. Deswegen ist es durchaus nachvollziehbar, dass Schweden diese Anbieter vom Markt ausschließen möchte. Doch das funktioniert nicht so einfach, wie es sich viele schwedische Politiker vorstellen. Die schwedische Glücksspielbehörde dokumentiert in einem aktuellen Bericht sehr eindrücklich, wie schwierig es ist, wirkungsvoll gegen Anbieter vorzugehen, die ohne Lizenz in Schweden Sportwetten und Glücksspiele anbieten. Auch der Umweg über Zahlungsanbieter funktioniert nicht, da viele Zahlungsanbieter nicht dazu bereit sind, sensible Kundendaten mit der schwedischen Glücksspielbehörde zu teilen. Es ist einigermaßen absurd, dass in Europa gerade das Glücksspiel ausschließlich national behandelt werden soll. Die meisten anderen Branchen können problemlos grenzübergreifend arbeiten. Aber beim Glücksspiel soll es nationale Regeln geben, die dann gegebenenfalls auch mit drastischen Methoden wie Internetsperren und Zentralregistern für Einzahlungslimits bekämpft werden? Das Thema Verhältnismäßigkeit wird wahrscheinlich spätestens dann diskutiert, wenn Schweden juristisch gegen Glücksspielanbieter und Zahlungsdienstleister vorgeht.

Die Grundproblematik bei jeder nationalen Glücksspiel-Regulierung besteht darin, dass es enorm schwer ist, die nicht lizenzierten Anbieter draußen zu halten. Diese Erfahrung machen alle Länder in Europa, auch weil es mit dem EU-Recht ein übergreifendes Recht gibt, das viele restriktive Maßnahme von vornherein unmöglich macht. Zudem wäre es auch sinnvoll zu diskutieren, ob es überhaupt eine gute Idee sein kann, das Glücksspiel im Internet national zu regulieren. Wenn nicht jedes EU-Land so etwas wie eine chinesische Firewall haben soll, wäre es ratsam, eine gesamteuropäische Lösung für die Regulierung des Glücksspiels zu finden. Damit wäre es dann auch deutlich einfacher, diese Regulierung praktisch umzusetzen. Aber in der Praxis scheitert das an sehr unterschiedlichen Vorstellungen der EU-Länder bei der Glücksspiel-Regulierung. In Deutschland können sich nicht einmal die Bundesländer auf vernünftige Regeln für das Online-Glücksspiel einigen. Wie soll es dann gelingen, mit anderen Ländern wie Schweden, Spanien, Dänemark und Frankreich eine gemeinsame Linie zu finden? In Schweden wird allerdings auch deutlich, dass die nationale Regulierung an Grenzen stößt. Nach wie vor kann man den Eindruck gewinnen, dass nicht nur in Schweden viele Politiker das Online-Glücksspiel genauso regulieren möchten wie das Offline-Glücksspiel. Einigen Politikern ist aber bedauerlicherweise nicht klar, dass im Internet ganz andere Regeln gelten, weil das Medium völlig anders funktioniert. Ein pragmatischer Ansatz könnte auch im Rahmen einer nationalen Glücksspiel-Regulierung zum Erfolg führen. Aber weder in Schweden noch in Deutschland ist es derzeit absehbar, dass das Online-Glücksspiel in irgendeiner Weise pragmatisch reguliert wird. Die Diskussion um das übergreifende Einzahlungslimit in Schweden dokumentiert das sehr gut. Auch in Deutschland wird diese Diskussion demnächst stattfinden, denn Deutschland plant eine ähnliche Regelung.

Zentrales Register demnächst auch in Deutschland?

Muss sich demnächst jeder Glücksspiel-Fan darauf einstellen, dass alle Einzahlungen in einer zentralen Datenbank registriert werden? Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht genau das vor. Das Einzahlungslimit pro Monat soll bei 1.000 Euro liegen und ist damit etwas höher angesetzt als in Schweden. Dafür soll aber diese Regelung von Anfang an für alle Anbieter gelten. Was bedeutet das? In Deutschland soll die noch zu schaffende Glücksspielbehörde ein zentrales Register führen, in dem alle Einzahlungen in Echtzeit registriert werden. Auf dieser Basis sollen verhindert werden, dass Glücksspiel-Fans mehr als 1.000 Euro im Monat verlieren. Derzeit sind auch schon Ausnahmen von dieser Regelung im Gespräch, zumindest für einen kleinen Teil der Kunden. Das würde die Echtzeit-Datenbank dann noch ein bisschen komplizierter machen. Ein Blick auf IT-Projekte in Deutschland zeigt, dass wahrscheinlich alles ganz großartig laufen und von Anfang an problemlos funktionieren wird. Und wahrscheinlich wird auch kein Missbrauch der Daten stattfinden, denn das würde in Deutschland nie passieren. Es ist ja nicht so, dass Behörden plötzlich auf die Idee kommen, Daten, die von Restaurants aus Hygienegründen erfasst werden, plötzlich für die Verbrechensbekämpfung genutzt werden. Aber Ironie beiseite: Es ist völlig klar, dass ein zentrales Register rechtlich schwer durchsetzbar ist. Vor allem wäre es schwer zu begründen, warum für einen sehr kleinen Prozentsatz der Spieler, der irgendwann einmal Probleme bekommt, alle Spieler in Echtzeit erfasst werden sollte. Wenn das so einfach möglich wäre, könnte man ja auch die Vorratsdatenspeicherung generell einführen und alle Daten aller Bürger immer speichern.

Es ist bemerkenswert, dass beim Glücksspiel die Überwachungsfantasien der zuständigen Politiker keine Grenzen kennen. Dabei geht es eigentlich um eine ganz einfache Sache: Die Glücksspielbehörde in Schweden und demnächst auch in Deutschland hat vor allem die Aufgabe, die Seriosität der Anbieter zu gewährleisten. Darüber hinaus soll über einen sinnvollen Spielerschutz dafür gesorgt werden, dass Problemspieler sich nicht selbst gefährden. Beides wäre möglich, ohne einen riesigen Überwachungsapparat zu schaffen. Eine individuelle Begutachtung der Spieler und der Verhaltensmuster wäre wesentlich sinnvoller, um ganz gezielt die Kunden in Online Casinos und bei Online-Buchmachern zu finden, die sich selbst gefährden. Das könnte völlig automatisiert direkt bei den Anbietern erfolgen. Ein übergreifendes Einzahlungslimit ist hingegen vor allem dazu geeignet, die lizenzierten Casinos unattraktiver zu machen für High Roller. Aber gerade die High Roller, die viel Geld zur Verfügung haben, sind zum einen wichtig für die Casinos, und zum anderen auch tendenziell vielleicht ein bisschen mehr gefährdet, ein Problem zu entwickeln. Es gibt viele sinnvolle Ansatzpunkte, das Online-Glücksspiel zu regulieren. Aber in Schweden und in Deutschland entwickelt sich die Glücksspiel-Regulierung gerade in eine problematische Richtung. Wenn das einzige Problem wäre, dass die Regulierung am Ende zu streng ausfallen könnte, wäre das vielleicht noch zu verschmerzen. Das Problem ist aber, dass am Ende der Spielerschutz erheblich leiden kann. Damit wäre genau das Gegenteil von dem erreicht, was die zahlreichen Glücksspielgegner in Schweden und Deutschland möchten.