Im Kieler Landtag kehrt keine Ruhe ein. Aufgrund des unmittelbar bevorstehenden Inkrafttretens des neuen Glücksspielstaatsvertrags zeigt sich die schleswig-holsteinische SPD-Fraktion besorgt und sieht enormen Handlungsbedarf. Da ab 1. Juli dieses Jahres voraussichtlich eine starke Ausweitung des Glücksspiel im Internet zu erwarten sei, fordert sie eine „... Verbesserung der Hilfsangebote für Spielsüchtige und für Problemspieler.“ „Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag kommt dem Land Schleswig-Holstein eine besondere Verantwortung zu,“ sagt der Gesundheitspolitiker Bernd Heinemann (SPD) und fügt hinzu: „Deshalb müssen angemessene Angebote der Beratung und Hilfe für Spielsüchtige angeboten und der Spielerschutz optimiert werden.“

Die schleswig-holsteinische SPD macht sich für einen besseren Spielerschutz stark

Online Casino Glücksspiel Staatsvertrag

Für die Umsetzung dieser Forderung hat die SPD-Fraktion bereits einen Antrag eingebracht, der bei der nächsten Landtagssitzung auf der Tagesordnung stehen soll. Darin geht es insbesondere darum, dass die SPD bis Ende 2021 die Vorlage eines konkreten Plans zum Spielerschutz und zur Suchthilfe von der Landesregierung Schleswig-Holsteins erwartet, der konkrete Maßnahmen zur Prävention und zu Beratungsstellen enthält. Laut SPD-Fraktion wird es aufgrund des wachsenden Online Glücksspielmarkts absolut erforderlich, für alle Altersgruppen ein breit gefächertes Konzept zu entwickeln, das der Suchtprävention dient. Darüber hinaus müssen künftig für Betroffene umfassende Beratungsangebote in „ausreichendem Umfang“ zur Verfügung gestellt werden. Die SPD in Schleswig-Holstein setzt sich für eine „...präzise Erfassung aller ab Juli auf den Markt kommenden legalen Glücksspielangebote sowie der existierenden Hilfsangebote“ ein, damit der Schutz der Spieler bestmöglich sichergestellt werden kann. Ob, und wenn ja, inwieweit die regierende Koalition aus CDU, FDP und den Grünen auf den Antrag der Oppositionspartei eingehen wird, steht aktuell noch in den Sternen. Das Bundesland hat bereits eine „Richtlinie zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“ erlassen, die Schleswig-Holstein schon jetzt von den Glücksspiel-Anbietern verlangt. Diese Richtlinie schreibt beispielsweise vor, dass die Betreiber in einem Turnus von zwei Jahren „... Daten über den Erfolg ihrer zum Spielerschutz getroffenen Maßnahmen erheben und an die Aufsichtsbehörden weiterleiten.“

Die Kritiker des Glücksspiels und auch die Spieler-Schützer des Landes bemängelten allerdings wiederholt, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag, der voraussichtlich im Sommer in Kraft treten wird, zu wenig Hilfsangebote für Betroffene beinhaltet. Ob der Vorstoß der SPD-Fraktion im Landtag etwas daran ändern wird, bleibt erstmal abzuwarten. Durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag endet der langjährige Alleingang des nördlichsten Bundeslandes Deutschlands. Schleswig-Holstein war über einen Zeitraum von gut zehn Jahren der einzige deutsche Vorreiter in Sachen legale Online Casinos, da es schon in diesem Zeitraum die entsprechenden Lizenzen für Online Anbieter vergab. In allen anderen 15 Bundesländern war das Online Glücksspiel verboten. Dies führte in der BRD zu „... einem Nebeneinander abweichender rechtlicher Bestimmungen“. Doch der Kieler Landtag hatte vor wenigen Wochen ebenfalls dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt und zog dadurch mit den anderen Ländern an einem Strang. Damit war die erforderliche Mindestanzahl von 13 Parlamenten erreicht.

Nicht nur die SPD in Schleswig-Holstein kritisiert den neuen Glücksspielstaatsvertrag

Das vorletzte Bundesland, das der neuen Gesetzgebung seinen Segen erteilte, war Sachsen-Anhalt. Ende April dieses Jahres stimmte der Landtag in Magdeburg über den neuen Staatsvertrag ab, wodurch dann auch die letzte große parlamentarische Hürde vor dem Inkrafttreten desselben genommen worden war. Überraschend kam dieses Ergebnis nicht zustande, da schon im Vorfeld die Fraktions-Vertreter der sogenannten Kenia-Koalition erklärt hatten, diesem Vertrag zustimmen zu wollen. Dies geschah nicht ohne eine gehörige Portion Skepsis. So hatte beispielsweise Rüdiger Erben (SPD) vor der Abstimmung noch einmal daran erinnert, wie viele Jahre das ganze Verfahren angedauert hatte. Er sagte: „Weil natürlich das grundsätzliche Problem mit dem Staatsvertrag das ist, dass jahrelanges illegales Tun legalisiert wird. Und das ist das Grundproblem.“ Andererseits verlieh er aber auch der Hoffnung Ausdruck, dass es durch die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde zu einer besseren Kontrolle des Glücksspiels kommen könnte, als das in der Vergangenheit der Fall war. Auch Vertreter anderer Fraktionen im Landtag, vornehmlich der CDU, Linke und Bündnis 90/Die Grünen, äußerten Bedenken. Dennoch waren sie sich einig, dass „... ein Vertrag besser als keiner“ sei. Jan Wenzel Schmidt (AfD) hob hingegen die Mängel des neuen Gesetzes hervor. Seine Kritik richtete sich in erster Linie an die Einsatzlimits, die in seinen Augen nur sehr schwer umsetzbar wären sowie die Pläne zur Besteuerung. Diese würden nur zu einer „... Abwanderung des legalen Angebots“ führen, bemängelte der Abgeordnete. Der Abstimmung in Sachsen-Anhalt kam eine besondere Bedeutung zu. Die Zustimmung dieses Bundeslandes war unbedingt erforderlich, da die neue Glücksspielbehörde in Halle angesiedelt werden soll.

Das Schlusslicht bei den Ratifizierungen bildete Nordrhein-Westfalen. Auch im Düsseldorfer Landtag schlugen die Diskussionen um das Für und Wider des neuen Glücksspielstaatsvertrags hohe Wellen, doch am Ende konnte sich die Regierungskoalition aus CDU und SPD durchsetzen. Von der Opposition wurde kritisiert, dass die neue Glücksspielbehörde bislang noch nicht existiert. Elisabeth Müller-Witt, die Fraktionssprecherin der SPD, ist der Ansicht, dass hier der zweite Schritt vor dem ersten getan wurde. Sie sagte: „Dies ist weit mehr als ein Vertrauensvorschuss für eine Branche, die bislang nicht bewiesen hat, dass sie diesen auch verdient.“