Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat einen Kompromiss für die Casino-Werbung vorgestellt. Mit den neuen Leitlinien soll in Zukunft die Qualität der Werbung für Online Casinos besser werden. Zudem soll der Spielerschutz optimiert werden. Schleswig-Holstein ist aktuell das einzige Bundesland, das Lizenzen für Online Casinos hat. Erst ab Mitte 2021 soll es in ganz Deutschland möglich sein, Online Casinos zu lizenzieren. Schleswig-Holstein ist ein Vorreiter bei der Lizenzierung von Online Casinos. In Schleswig-Holstein war es zeitweise möglich, eine Lizenz für den Betrieb eines Online Casinos zu erwerben. Neue Lizenzen werden schon seit einer Weile nicht mehr vergeben, aber die bestehenden Lizenzen gelten nach wie vor. Deswegen ist es möglich und nötig, die Werbung für Online Casinos zu regulieren.

Werbung für Online Casinos wird beschränkt

GlücksspielgesetzSchleswig-Holstein hat zusammen mit dem Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) und dem Deutschen Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) ein Modell entwickelt, mit dem sich die Glücksspielbranche selbst regulieren soll. Die Chancen stehen gut, dass die Selbstverpflichtung, die von den Glücksspielanbietern gefordert wird, in der Praxis umgesetzt wird, denn acht der elf aktuell in Schleswig-Holstein lizenzierten Casinos werden vom DVTM vertreten. Der Kern der neuen Regulierung ist die Beschränkung der Werbezeit auf insgesamt 17.000 Minuten pro Monat. Das sind umgerechnet etwa neun Stunden pro Tag. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass diese Beschränkung für alle Glücksspielanbieter mit Schleswig-Holstein-Lizenz gilt. Insofern ist eine deutliche Reduzierung der aktuell praktizierten Werbung nötig, um das Limit einzuhalten. Schleswig-Holstein hat sich zusammen mit den beiden renommierten Verbänden auf einen pragmatischen Kompromiss geeinigt. In knapp einem Jahr soll der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten, der ohnehin die gesamte Glücksspielbranche neu reguliert. Insofern wäre es unsinnig, wenn Schleswig-Holstein nun versuchen würde, eine möglichst strenge Regulierung der Casino-Werbung, eventuell auch mit juristischen Schritten, durchzusetzen.

Der DVTM hat sich dazu verpflichtet, die Werbeaktivitäten der Casinos zu verfolgen und gegebenenfalls einen Hinweis zu geben, wenn ein Verstoß gegen diese Verpflichtung vorliegen sollte. Der Hinweis geht dann allerdings nicht nur an die Glücksspielanbieter, sondern in jedem Fall auch direkt an die zuständigen Behörden in Schleswig-Holstein. Auf diese Weise soll dafür gesorgt werden, dass die Selbstverpflichtung nicht nur auf dem Papier funktioniert, sondern auch in der Praxis. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Glücksspielanbieter durchweg an die Vorgaben halten. Viele Glücksspiel-Experten halten den ausgehandelten Kompromiss für ausgewogen, sodass es im Interesse aller Beteiligten sein sollte, die Vorgabe einzuhalten. Aber nur weil etwas vernünftig ist, bedeutet es noch lange nicht, dass sich alle daran halten. Insofern ist es in jedem Fall gut, eine Kontrolle einzubauen, die gegebenenfalls dann zu Korrekturen führen könnte. Damit kein Missverständnis entsteht: Beim aktuellen Kompromiss geht es vor allem um Fernsehwerbung, die im ganzen Land zu sehen ist. Viele Casino-Betreiber nutzen die günstigen Werbepreise am späten Abend und in der Nacht, um Werbung für die Online Casinos zu machen. Die Begrenzung der Werbezeit ist eine sinnvolle Vorgabe, die sehr leicht umzusetzen ist. Zudem sollte es auch sehr leicht sein, Kontrollen durchzuführen, da es nicht viele Fernsehsender gibt, die Werbung für Online Casinos schalten. Insofern muss der DVTM am Ende nur wenige Fernsehsender regelmäßig kontrollieren, um die Einhaltung der Selbstverpflichtung zu überprüfen.

Übergangsregelung bis Mitte 2021 erforderlich

Wenn am 1. Juli 2021 wie geplant der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten sollte, wird auch die Werbung für Online-Glücksspiel komplett neu geregelt. Doch bis dahin ist es erforderlich, in Schleswig-Holstein eine Übergangsregelung zu schaffen. Die aktuelle Selbstverpflichtung ist ein guter Ansatz, um ohne Stress und Gerichtsverfahren bis Mitte 2021 zu kommen. In welcher Form Werbung für Online-Glücksspiel ab Mitte 2021 in Deutschland zulässig sein wird, ist eine neue Frage, mit der sich dann nicht zuletzt auch die neue Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt beschäftigen muss. In vielen Ländern wird derzeit diskutiert, ob Werbung für Sportwetten, Online Casinos und ähnliche Angebote sinnvoll und wünschenswert ist. Die Debatte wird oft etwas verkürzt geführt und ausschließlich auf das Fernsehen bezogen. Dabei ist es mittlerweile nahezu unmöglich, Werbung komplett zu verbieten, denn im Internet findet in irgendeiner Form immer Werbung statt für Anbieter, die attraktive Produkte haben. Die Anbieter haben nicht einmal die volle Kontrolle darüber, in welcher Form diese Werbung geschaltet wird, vor allem in den sozialen Medien. Auch das muss berücksichtigt werden bei einer Regelung für die Werbung für Online-Glücksspiele. Aber einstweilen sind die deutschen Bundesländer damit beschäftigt, überhaupt den Glücksspielstaatsvertrag durchzubringen. Mindestens 13 der 16 Bundesländer müssen den Glücksspielstaatsvertrag ratifizieren, damit ab Mitte 2021 Lizenzen für Online Casinos in Deutschland möglich sind. Sollte der Glücksspielstaatsertrag nicht ratifiziert werden, hätte das selbstverständlich auch Auswirkungen auf die Glücksspiel-Werbung in Schleswig-Holstein.

Schleswig-Holstein gehört zu den Bundesländern, die aller Voraussicht nach für den Glücksspielstaatsvertrag votieren werden. Aber auf See, vor Gericht und in der Politik gibt es keine absoluten Sicherheiten und deswegen sind auch die Glücksspielanbieter gut beraten, in Ruhe abzuwarten, bis die Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert haben. Eine besonders absurde Situation könnte entstehen, wenn einzelne Länder den Glücksspielstaatsvertrag nicht ratifizieren. Dann müssten die jeweiligen Bundesländer individuelle Regeln für das Online-Glücksspiel bestimmen oder aber die jetzige Situation ohne Regulierung beibehalten. Besonders spannend könnte das bei der Werbung für Glücksspiel sein. Wenn ein Bundesland, zum Beispiel Niedersachsen, den Glücksspielstaatsvertrag nicht ratifiziert, würden auch sämtliche Regeln aus dem Glücksspielstaatsvertrag nicht in Niedersachsen gelten. Niedersachsen hätte dann auch die Möglichkeit, das Online-Glücksspiel oder die Werbung für Online-Glücksspiel innerhalb der eigenen Landesgrenzen zu verbieten. Wie ein derartiges Werbeverbot aber umgesetzt werden könnte im nationalen Fernsehen, wenn in allen anderen Bundesländern Glücksspiel-Werbung erlaubt wäre, wissen wohl auch die Glücksspielgegner in der deutschen Politik nicht so ganz genau. Deutschland hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten keine großen Meriten verdient bei der Regulierung des Online-Glücksspiels. Zwar wurde viel über Online-Sportwetten und Online Casinos diskutiert, aber eine Regulierung scheiterte bisher daran, dass sich die Bundesländer nicht einigen konnten. Ein Kompromiss ist nun ausgehandelt, aber es gibt immer noch die Chance, dass einige Bundesländer ausscheren und den Kompromiss im letzten Moment vereiteln.

Schleswig-Holstein als Beispiel für ganz Deutschland?

Die neue Übergangsregelung wird vom DVTM als mögliches Modell für die Regulierung in ganz Deutschland ins Spiel gebracht. Grundsätzlich wäre es mit Sicherheit eine gute Idee, wenn eine pragmatische Regulierung der Werbung für Online-Glücksspiel stattfinden würde. Allerdings gibt es zum Teil sehr unterschiedliche Auffassungen in den Bundesländern zum Thema Glücksspiel-Werbung. An der aktuellen Regelung wird zudem deutlich, dass das Fernsehen stark im Mittelpunkt steht bei den Debatten um die Glücksspiel-Werbung. Ob das gerechtfertigt ist in der heutigen Zeit, darf zumindest bezweifelt werden. Viele Menschen beziehen ihre Informationen und damit auch ihre Werbeinformationen aus dem Internet. Ein Verbot der Werbung im Fernsehen würde somit nicht dazu führen, dass überhaupt keine Glücksspiel-Werbung mehr verfügbar wäre. Aber es ist davon auszugehen, dass die Glücksspiel-Werbung in irgendeiner Form beschnitten wird. In der Diskussion ist sogar ein komplettes Verbot. Eine Alternative könnte ein Werbeverbot für bestimmte Zeiten sein. Aber gegen eine derartige Regelung laufen die Sportwettenanbieter, die gerne im Umfeld von Live-Übertragungen der Bundesliga werben, Sturm. Die Werbung für Online Casinos ließe sich wahrscheinlich etwas einfacher verbieten, da es keine große Lobby gibt, jedenfalls bislang.

Grundsätzlich sollte es erlaubt sein, auch für Glücksspiele Werbung zu machen, insbesondere wenn es um Online-Glücksspiel geht. Alles andere würde den bisherigen Gepflogenheiten auch widersprechen. Es wäre sinnvoll und wichtig, Studien zur Glücksspiel-Werbung im Fernsehen und Internet zu machen, um dann gezielt die Werbung so zu regulieren, dass ausschließlich die Zielgruppen angesprochen werden, die geeignet sind für die beworbenen Angebote. Bedauerlicherweise gibt es gerade beim Online-Glücksspiel jedoch viele Entscheidungen, die lediglich auf Vorurteilen und Ideologie beruhen. Auch bei der Diskussion um die Werbung für Glücksspiel lässt sich immer wieder beobachten, dass die Debatten nicht auf der Basis von Fakten geführt werden. Das macht es den Vertretern der Glücksspielindustrie nicht leicht. Aber Deutschland hat die Möglichkeit, ab Mitte 2021 eine vernünftige und solide Regelung für die Glücksspielwerbung zu finden. Ob das wirklich gelingt und ob Schleswig-Holstein dabei als Beispiel dienen wird, bleibt abzuwarten. In jedem Fall ist es gut, dass Schleswig-Holstein eine freiwillige Regelung zur Selbstbeschränkung bei der Glücksspiel-Werbung gefunden hat, die aller Voraussicht nach von allen betroffenen Glücksspielanbietern unterstützt wird.