Nachdem über Monate hinweg eine Schlagzeile die nächste jagte, wurde es in den letzten Wochen relativ ruhig um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der Sachsen-Anhalts Lotto-Toto unter die Lupe genommen hatte. Die Arbeit der Parlamentarier ist mittlerweile beendet, und der U-Ausschuss legte soeben ein abschließendes Empfehlungspapier für den Landtag Sachsen-Anhalts vor. Die Empfehlungen des Lotto-Untersuchungsausschuss an den Landtag sehen eine Stärkung der Glücksspielaufsicht vor sowie „kritische Blicke auf die Strukturen“. In der vorliegenden Beschlussempfehlung heißt es außerdem, dass diese Aufsicht zusätzliches Personal benötige und „erweiterte Kompetenzen“ im Hinblick auf die Erteilung und den Erhalt von Auskünften. Darüber hinaus wird eine Prüfung „... der Besetzung des Aufsichtsrates und des Beirats“ empfohlen.

Sachsen-Anhalts Lotto-U-Ausschuss nahm 2019 seine Arbeit auf

Lotto Zahlen

Im Herbst 2019 war der Lotto-U-Ausschuss nach einem Antrag der AfD im Landtag eingesetzt worden. Er beschäftigte sich mit unterschiedlichen Themen. Neben Spielerschutz und Geldwäsche musste sich der Untersuchungsausschuss auch mit der Frage auseinandersetzen, ob – und wenn ja – auf welche Art und Weise persönliche Beziehungen in der Vergangenheit bei der Job-Vergabe eine Rolle gespielt haben. Die Konzentration auf die ursprünglich vorgegebenen Themen wurde allerdings zunehmend erschwert, weil im Laufe der Untersuchungen immer mehr Versäumnisse der beiden Lotto-Geschäftsführer Maren Sieb und Ralf van Einem ans Tageslicht kamen. Im September vergangenen Jahres wurden die beiden Lotto-Chefs dann schließlich abberufen. Im Zusammenhang mit den ehemaligen Geschäftsführern von Lotto Toto Sachsen-Anhalt ist die Rede von "Verselbstständigung, Risikobereitschaft und übertriebener Umsatzorientierung". Dabei ging es u. a. um eine Reihe von sogenannten Großspielern, die seit 2017 in einem Zerbster Lotto-Geschäft hohe Gewinne erzielten, und das über einen Zeitraum von mehreren Jahren. Möglich wurde dies, weil beispielsweise die Einsatzlimits pro Woche durch eine Genehmigung der Landes-Lotto-Gesellschaft nach oben geschraubt wurden.Kurz bevor der U-Ausschuss seine Arbeit aufnahm hatte sich der ehemalige Staatssekretär des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben (SPD) in einem Interview zu dem Lotto-Skandal geäußert. „Eigentlich begann diese ganze Lotto-Geschichte in einem Streit, wie in unserem Bundesland Bezirksleiter-Posten vergeben worden sind,“ erklärte Erben damals. Darüber hinaus ging es darum, „... ob im Land Fördermittel berechtigt oder unberechtigterweise geflossen sind. Über solch vermeintlichen 'Kleinkram' sind wir mittlerweile in einen doch veritablen Skandal hineingelaufen.“ Die Magdeburger Volksstimme hatte im Sommer letzten Jahres einen Artikel veröffentlicht über „...fehlende Berufserfahrung, Verwandten-Klüngel, Interessenskonflikte, vernichtete Papiere und eigenartige Ausschreibungspraxis“ und in diesem Zusammenhang festgestellt: „Sachsen-Anhalts Lotto-GmbH steht seit gut einem Jahr wegen etlicher Auffälligkeiten unter Beschuss.“

Mit diesen Auffälligkeiten waren die soeben genannten Sportwetten in einem Lottoladen in Zerbst gemeint. Dazu sagte Rüdiger Erben im Interview: „Das ist schon eine sehr eigenartige Geschichte. Im Fokus steht die Besetzung der Bezirksleiter-Stellen. Der Posten ist gewinnbringend: Es winken Brutto-Vergütungen von 150.000 bis 300.000 Euro im Jahr. Die Bezirksleiter betreuen die Lotto-Verkaufsstellenleiter und sollen das Geschäft in Schwung bringen. Das Lotto-Land ist in sieben Bezirke aufgeteilt. Das schauten sich die Prüfer genauer an.“ Verblüfft zeigte sich der frühere Staatssekretär auch über sich selbst: „Wenn mich vor einem Jahr jemand gefragt hätte nach Vorgängen dieser Oddset-Spielertruppe – dann hätte ich gesagt: Das ist Quatsch, das gibt es nicht. Das wäre dem Glücksspiel-Beauftragten aufgefallen, die zuständigen Stellen im Land hätten dem Ganzen Einhalt geboten. Doch: Dann kam eine Überraschung nach der anderen.“ Alles in allem gab sich Erben bereits damals zuversichtlich, dass „... insbesondere im Untersuchungsausschuss noch eine ganze Menge an Informationen und Erkenntnissen herauskommen wird.“ Und er sollte Recht behalten.

Abschlussbericht des Lotto-U-Ausschuss in Sachsen-Anhalt

Laut Andreas Steppuhn (SPD), der den Vorsitz des Ausschuss übernommen hatte, seien sämtliche Empfehlungen einstimmig gefasst worden. Er sagte: „Angesichts der rechtlichen und technischen Komplexität sollte die bislang eher an einer Verteilungsgerechtigkeit orientierte Besetzung der Gremien stärker unter fachlichen Gesichtspunkten erfolgen." Zudem sehen die Empfehlungen vor, ein Leitbild für Lotto Toto Sachsen-Anhalt zu entwickeln, das zu mehr „... Transparenz bei den Aufgaben und Zielen führe“. Dazu gehöre auch, dass nachvollziehbare Besetzungen der Stellen erfolgen, die sich an „Qualitäts-Gesichtspunkten“ orientieren. Außerdem wird eine Prüfung des Vertriebs angeregt, die sich mit der Frage beschäftigt, ob es notwendig ist, auch in Zukunft mit „stark gewinnorientierten Handelsvertretern“ zusammenzuarbeiten, oder vielleicht doch eher mit festangestellten Mitarbeitern des Vertriebs, wie es auch in anderen Bundesländern gehandhabt wird.

Zudem wird durch den Ausschuss eine Ergänzung der Regelförderung des Landeshaushalts für Suchtberatungsstellen angeregt, die durch die Erlöse finanziert werden soll. In dem vorliegenden Abschlusspapier betonten die Parlamentarier, dass „... das grundsätzliche System des staatlich organisierten Glücksspiels intakt“ sei. Zudem funktionieren „... die Ziele der Verhinderung von Spielsucht und der Schutz Minderjähriger.“ Abschließend sagte Steppuhn: „Die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt genießt in der Bevölkerung zu Recht ein hohes Vertrauen." Für einen intensiven Blick auf die Lotto-Fördermittelvergabe fehlte jedoch die Zeit, laut Steppuhn, da die Legislaturperiode mehr oder weniger bereits beendet sei.