Damit hatte zuletzt niemand mehr gerechnet. Jetzt ist es amtlich. Die ehemaligen Lotto-Geschäftsführer in Sachsen-Anhalt haben die fristlose Kündigung erhalten. Dies wurde soeben von einem Sprecher des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt bestätigt. Schon am 19. Oktober 2020 sei das Beschäftigungsverhältnis mit den beiden Ex-Lotto-Chefs fristlos gekündigt worden. Neue Erkenntnisse hätten diese Entscheidung notwendig gemacht. Näheres über die Gründe gab er nicht bekannt. Dennoch sei das Land auch weiterhin im Gespräch mit dem ehemaligen Führungsduo von Lotto Sachsen-Anhalt, da von Seiten des Bundeslandes „... kein Interesse an langwierigen Rechtsstreitigkeiten“ besteht.   

Zahlreiche Auffälligkeiten verschwiegen

Lotto GlücksspielBereits seit mehreren Monaten werden die Geschicke der Lottogesellschaft von Sachsen-Anhalt nicht mehr von Maren Sieb und Ralf von Einem geleitet. Im September folgte dann die offizielle Abberufung des Geschäftsführer-Duos, da das Vertrauensverhältnis gestört war und sie zu vieler Verfehlungen beschuldigt wurden. So lautete die damalige Begründung des Gremienchefs Thomas Webel. Zunächst liefen die Gehaltszahlungen für Sieb und von Einem weiter, da erst noch über die Höhe der Abfindung verhandelt werden sollte. Einige Wochen später war dann endgültig Schluss. Den Ex-Lotto-Chefs flatterte die fristlose Kündigung ins Haus. Eine fristlose Kündigung ist für diejenigen, die gekündigt werden, eine ganz besondere Belastung. Gemäß § 626 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist sie nur dann rechtmäßig, wenn ein besonders schwerwiegender Anlass vorliegt, der „... dem Kündigenden das Abwarten der regulären Kündigungsfrist unzumutbar macht“. Offensichtlich lag ein solcher Anlass für diese sofortige Entlassung vor. Hintergründe hierfür gibt es eine ganze Reihe. Besonders schwer ins Gewicht fällt, dass dem Aufsichtsrat selbst auf Nachfragen von den Lotto-Chefs verschwiegen wurde, dass es Auffälligkeiten in einem kleinen Lottogeschäft in Zerbst mit einigen sogenannten Groß-Spielern gab, über die Maren Sieb und Ralf von Einem unterrichtet waren. Über einen Zeitraum von drei Jahren gelang es dort neun Spielern regelmäßig hohe Gewinne einzufahren. Dies konnte ihnen unter anderem auch deswegen gelingen, weil Lotto Sachsen-Anhalt die Spiel-Limits für die Filiale anstandslos erhöht hatte. An die Öffentlichkeit gelangte dieser Missstand, nachdem ein Untersuchungsausschuss im Landtag die Vorfällt näher untersucht hatte. Aufsichtsratsvorsitzender Thomas Webel gab an, dass etliche Prüfungen von verschiedenen Stellen ergeben hatten, dass zwar Experten für Geldwäsche von der Lotto-Geschäftsführung eingeschaltet worden waren, die Aufsichtsgremien allerdings nicht von diesem Fall in Kenntnis gesetzt wurden. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren zu diesem Thema soll laut Glücksspielaufsicht eingeleitet werden.

Vorwurf der fragwürdigen Vergabe von Fördergeldern

In der Kritik steht die ehemalige Lotto Sachsen-Anhalt Chefin Maren Sieb bereits seit dem Sommer letzten Jahres. Damals waren dem Land einige äußerst fragwürdige Förderungen aufgefallen, die aus den Mitteln von Lotto-Einnahmen getätigt wurden. Nach einem offiziellen Antrag der AfD richtete das Land kurzerhand einen Untersuchungsausschuss ein, der von SPD-Mann Andreas Stepphuhn geleitet wurde. „Mir liegt daran, den Ausschuss als Vorsitzender neutral und sachlich zu leiten," sagte Andreas Steppuhn damals und fügte hinzu: „Ich werde darauf achten, dass die AfD das nicht als Spielball nutzt, um Fake News zu verbreiten." Bei den Untersuchungen ging es unter anderem um Fördergelder in Höhe von 39.000,- Euro für den Magdeburger Golfclub, bei dem Frau Sieb „zufällig“ Mitglied ist. In der Kritik standen auch noch andere persönliche Verbindungen zwischen Geldempfängern und den Lotto-Chefs, wie das Beispiel der Handball Magdeburg GmbH zeigt. Nicht nur Aufsichtsratschef Webel sitzt dort ebenfalls im Aufsichtsrat, sondern darüber hinaus auch noch Maren Sieb. In den Jahren 2012 bis 2019 erhielt der SC Magdeburg von Lotto Sachsen-Anhalt insgesamt gut 100.000,- Euro. Den Angaben der Lotto-Gesellschaft zufolge werden jährlich rund 6 Millionen Euro an Fördergeldern vergeben. Die Vergabeverfahren an ungefähr 400 gemeinnützige Vereine hielt Maren Sieb selbst für äußerst transparent.

„Selbstbedienungsmentalität“

Parallel befasste sich der Landesrechnungshof und später auch der U-Ausschuss mit den enormen Personalkosten für Maren Sieb sowie einer „... mangelnden Transparenz bei der Vergütung und der Autorität von Lotto-Oberen“. Sie selbst gab auf Nachfrage an, dass sie im Jahr 2018 eine „... Gesamtvergütung von exakt 174.562,74“ erhalten hätte. Dies kommt einem Lohnanstieg gleich, der die 42-Prozent-Marke im Zeitraum von sechs Jahren deutlich übersteigt. Für das Jahr 2013 erhielt sie nämlich „nur“ 122.384,95 Euro. „Damit wird ein Beschluss des Landtags unterlaufen. Das ist Selbstbedienungsmentalität,“ empörte sich Ralf Seibicke, der im Vorstand des Bundes der Steuerzahler sitzt. Schon 2013 war vom Landesrechnungshof für die Geschäftsführer-Honorare der Landesgesellschaften eine Obergrenze abgenickt worden. Ein Jahr später folgte der Beschluss des Landtags. Die Vergütung für einen Staatssekretär in Höhe von jährlich rund 131.000,- Euro diente in diesem Fall als Vergleich. Ralf van Einem, der 2. Geschäftsführer der Lotto Sachsen-Anhalt GmbH, lag mit knapp 7.000,- Euro bereits über dieser Bemessungsgrenze. CDU-Finanzminister Michael Richter bemühte sich um Rechtfertigung für die großen Gehaltssprünge seiner Lotto-Geschäftsführerin. Er führte beispielsweise den „Zuwachs an Erfahrung in der Führungstätigkeit“ an sowie die allgemeine Gehaltsentwicklung. Außerdem verwies er darauf, dass es für einen Staatssekretär ja nicht allein beim Jahresgehalt bleibt, sondern dass sich dieses nochmal um die „Zuführung in die Pensionskasse“ erhöht. Somit käme man auf stolze 162.000,- Euro. Daraufhin hagelte es etliche Vorwürfe gegen das Finanzministerium. Die Linke Abgeordnete Kirstin Heß sagte: „Man dreht sich den Landtagsbeschluss so hin, dass man zahlen kann, was man will.“ Außerdem widersprach sie dem „... Versuch der Landesregierung die Höhe der Staatssekretärs-Besoldung künstlich anzuheben, damit das horrende Gehalt der Geschäftsführung nicht mehr so auffällt“.