Jetzt ist es soweit! Das Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags kann nicht mehr aufgehalten werden. Wichtig war nur noch die Zustimmung Sachsen-Anhalts, da in diesem östlichen Bundesland die neue Glücksspielbehörde angesiedelt werden soll. Am 21. April wurde nun auch diese Hürde genommen, indem sich der Landtag in Magdeburg eindeutig für den neuen Vertrag ausgesprochen hat, allerdings nicht ohne Wenn und Aber. Im Magdeburger Landtag stimmten am Mittwochabend sowohl die Fraktionen der CDU, als auch der SPD und der Grünen für den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Die Linke enthielt sich, und die AfD votierte dagegen. Schon am Nachmittag vor der Landrats-Sitzung war die Tagesordnung im Internet nachzulesen, aus der hervorging, dass die drei Fraktionen der sogenannten Kenia-Koalition dem Vertrag geschlossen zustimmen werden. Damit scheint dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags nicht mehr im Weg zu stehen.

Dank Sachsen-Anhalt ist die letzte Hürde des Glücksspielstaatsvertrags genommen

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In insgesamt 15 Bundesländern wurde das neue Gesetz bereits ratifiziert. Derzeit steht nur noch die Entscheidung Nordrhein-Westfalens aus, doch die spielt quasi keine große Rolle mehr. Wesentlich war in den letzten Wochen und Tagen, welche Haltung Sachsen-Anhalt einnehmen würde. Schließlich soll hier  die zentrale Aufsichtsbehörde für Glücksspiel aller Länder angesiedelt werden. Um genau zu sein: in Halle. Die Planungen laufen bereits auf Hochtouren und die ersten Stellenangebote finden sich auch schon auf dem Markt, obwohl die Behörde erst 2023 ihre Arbeit aufnehmen soll. Zusätzlich will Sachsen-Anhalt mehr im Bereich Spielsucht-Beratung unternehmen. Hierfür sollen regionale Beratungsstellen mit diesem Schwerpunkt in Dessau-Roßlau, in Halberstadt, in Halle, in Magdeburg und in Stendal eingerichtet werden sowie eine Landeskoordinierungsstelle für Glücksspielsucht. Laut Glücksspielstaatsvertrag wird es ab 1. Juli 2021 einen monatlichen Maximal-Einsatz von 1.000,- Euro pro Spieler geben. Diese Maßnahme soll dem Schutz gegen die Spielsucht dienen. Das 1.000,- Limit gilt nicht nur für einen Glücksspiel-Anbieter, sondern zeitgleich für alle, die in der BRD zugelassen sind. Zudem ist eine Spielersperrdatei vorgesehen sowie ein sogenannter Panikknopf. Diesen können die Spielerinnen und Spieler selbst betätigen, um sich bei drohender Gefahr für einen Zeitraum von 24 Stunden sperren zu lassen.

Jan Wenzel-Schmidt, AfD-Abgeordneter im Magdeburger Landtag, äußerte sich ausgesprochen skeptisch hinsichtlich dieser Maßnahmen, da noch immer nicht ganz klar sei, wie die Umsetzung vonstatten gehen soll. Auch der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben hielt mit seiner Kritik nicht hinterm Berg. In seinen Augen wird „... jahrelang illegales Tun nun legalisiert“. Darüber hinaus wiesen auch noch einige andere Abgeordnete auf die Problematik der Spielsucht hin. Nachdem bekannt wurde, dass Sachsen-Anhalt den neuen Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert hat, gab es aber auch noch ganz andere Stimmen, wie beispielsweise die von Georg Stecker, dem Vorstandssprecher des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW). Er sagte: „Der neue Glücksspielstaatsvertrag läutet eine Zeitenwende bei der Glücksspielregulierung ein. Wir begrüßen vor allem, dass bei der Regulierung des gewerblichen Automatenspiels erstmals Qualitätskriterien zur Anwendung kommen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Länder bei der Umsetzung des Staatsvertrages tatsächlich auf die Qualität von Spielhallen setzen und die Chance nutzen, die Spreu vom Weizen zu trennen.“

Sachsen-Anhalts Ratifizierungs-Urkunde bis Ende des Monats in Berlin sein

Durch die Neuregelung, die ein bundesweit einheitliches Glücksspielrecht vorsieht, sollen zum einen die Spielerinnen und die Spieler einen besseren Schutz erhalten und zum anderen der Schwarzmarkt konsequenter eingeschränkt werden. Das bislang verbotene Glücksspiel im Internet mit all seinen Online Casinos und deren lukrativen Boni, wie beispielsweise einem Online Casino Bonus ohne Einzahlung, soll in Zukunft erlaubt sein – zumindest in relativ eng gesteckten Grenzen. Dazu gehören dann auch die virtuellen Spielautomaten, Online Casinospiele und Online Poker, die ebenfalls reguliert und kontrolliert werden sollen. Schon im Januar 2020 hatten sich alle Bundesländer auf die neuen Regeln zum Glücksspiel geeinigt, die nun am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten werden. Grundsätzlich können Spieler natürlich schon seit langem auf Online Glücksspiel-Angebote zugreifen, aber nur auf Websites aus dem Ausland.

Eine ganze Reihe dieser Internetseiten ist dem Schwarzmarkt zuzuordnen. Viele andere bewegen sich - zumindest in Deutschland - in einer rechtlichen Grauzone. Diese verfügen zwar über EU-konforme Lizenzen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, wie beispielsweise aus Malta, Gibraltar oder der Isle of Man, doch die werden in der BRD nicht offiziell anerkannt. Über Jahre schaute die Bundesregierung über diesen Punkt einfach hinweg. Seit Herbst letzten Jahres rang sich der deutsche Gesetzgeber wenigstens zu einer förmlichen Duldung durch. Im Klartext heißt das: Betreiber von Online Glücksspiel-Angeboten werden geduldet, sofern sie sich seit Oktober 2020 an die Regeln zum Spielerschutz halten, die ab Juli dieses Jahres bundesweit gelten werden. Eine Ausnahme wurde allerdings gemacht: Anbieter von Online Sportwetten durften sich bereits um die entsprechenden Lizenzen bewerben und etliche Betreiber wie Betway, Interwetten, bet365, betsson, Tipico sowie viele andere haben diese auch bereits erhalten. Mit dabei ist auch das neue Portal BildBet, hinter dem kein geringerer als das Springer-Blatt Bild steht.

Damit auch alles glatt läuft und nichts mehr schiefgehen kann, müssen sich die Sachsen-Anhalter sputen. Bis zum 30.April muss die Urkunde zur Abstimmung der Berliner Staatskanzlei vorliegen, die hierfür die Federführung übernommen hat.