Eigentlich sollte dies doch der Vergangenheit angehören. Der Streit um Werbung für Online Glücksspiele im Fernsehen. Das war und ist auch ein Kerngedanke des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags (GlüNeuRStV) der im Juli 2021 greifen soll. So lange wollte aber die Landesmedienanstalt in Saarbrücken wohl nicht mehr warten und hat nun Unterlassungsverfügungen gegen zwei „marktstarke Anbieter“ für Online Casinos auf den Weg gebracht. Wer diese Anbieter genau sind, darüber wird geschwiegen. Aber sie sollen in der Vergangenheit schon häufiger für ihre Fernsehwerbung kritisiert worden sein. So hatte der damalige Leiter der Landesmedienanstalt, Uwe Conrad, zuletzt 2019 den Betreibern vorgeworfen gegen derzeitige Werbebeschränkungen zu verstoßen. Nun zog die saarländische Landesmedienanstalt also einen Schlussstrich und schob der TV Werbung einen Riegel vor. Und das nicht ohne die Landesregierung von Schleswig-Holstein scharf zu kritisieren. 

Kein gutes Wort für Schleswig-Holstein übrig

TV Werbung für Online CasinosDas Land Schleswig-Holstein ist zurzeit das einzige Bundesland welches Lizenzen für Online Glücksspiele vergibt. 2012 wurden elf Lizenzen mit einer Laufzeit für sechs Jahre ausgegeben, die dann offiziell 2018 ausgelaufen wären. Aufgrund des Fehlens eines einheitlichen Staatsvertrags für Online Glücksspiele wurden aber Übergangslizenzen durch das Land ausgestellt, die 2021 mit dem Inkrafttreten des neuen Vertrages erlöschen sollen. Die Fernsehwerbung, die natürlich bundesweit zu empfangen und sehen ist, enthält dann einen Hinweis, dass die Nutzung des Online Casinos nur für Menschen mit einem festen Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein gültig ist. Das Land Schleswig-Holstein hatte in seinen Bedingungen, die an die Vergabe der Lizenzen geknüpft waren, von einer „Verhältnismäßigkeit“ der Werbung gesprochen. Die sieht das Saarland schon einmal gar nicht gewährleistet und so kritisiert man an den Kollegen aus dem hohen Norden, dass diese quasi nicht genügend für den Spielerschutz tun würden. „Von dieser Begrenzung ist in der Praxis aus Sicht der LMS nichts mehr zu spüren: TV-Werbung für Spielmöglichkeiten bei diesen Online-Casinos findet in einer viel zu großen Anzahl privater TV-Programme statt – und dass auch zu Tageszeiten, in denen Kinder und Jugendliche besonders schutzbedürftig sind,“ so die Landesmedienanstalt. 

Casino Lizenzen in Deutschland

Irgendwann sollen diese Querelen der Vergangenheit angehören, nämlich dann, wenn im nächsten Jahr der neue Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag in Kraft tritt. Dann werden endlich Online Casinos, Online Glücksspiele und Online Sportwetten mit einer Lizenz versehen, bzw. die Anbieter müssen eine solche erwerben. Kontrolliert werden soll dies von einer zentralen Glücksspielaufsichtsbehörde mit Sitz in Sachsen-Anhalt. Diese soll dann auch die Sicherheitsstandards kontrollieren, die sich an in Europa bewährten Modellen orientieren. Vorgesehen sind mannigfaltige Maßnahmen wie z.B. die Einrichtung eines zentralen Sperrregisters für auffällige Spielerinnen und Spieler, ein 1000 Euro Limit pro Monat sowie ein Frühwarn-und Selbstausschlusssystem. Um das Register sinnvoll einzusetzen, ist es allerdings notwendig sämtliche Spieldaten der Kundinnen und Kunden zu erfassen. Dieser Punkt hat schon zu einiger Kritik geführt, da von verschiedenen Stellen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken geäußert wurden. Natürlich bleiben Verstöße gegen die Auflagen der Lizenzen nicht ohne Folgen, im schlimmsten Fall droht sogar der Lizenzentzug. Erstmal soll die Anzahl der Lizenzen aber unbegrenzt sein. 

Neben dem oben erwähnten Kritikpunkt und anderen, die sich zumeist auf branchenspezifische Umstände beziehen oder von Seiten der Lobby des Spielerschutzes, der die Maßnahmen nicht weit genug gehen, gibt es aber auch durchaus Befürworter der neuen Regulierung. Diese sehen in der neuen Datenerfassung eine Chance für einen besseren Kinder- und Jugendschutz. Auch die Qualität der Angebote werde zunehmen, da man ja einen höheren Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist, ist die Meinung derer. Zudem würden neue Arbeitsplätze geschaffen und damit letztendlich auch höhere Steuereinnahmen generiert. Allgemein würde eine Neuregulierung dann auch endlich rechtliche Klarheit schaffen und den Rahmen vorgeben, in welchen man ungehindert agieren kann. Dann käme es vielleicht auch nicht zu solchen Streitigkeiten, wie wir sie gerade eben zwischen dem Saarland und Schleswig-Holstein erleben. 

Im Interesse aller Beteiligten

Die Novelle für den neuen Staatsvertrag muss aber erst einmal noch durch die europäischen Instanzen gehen. Dort sollten eigentlich keine Schwierigkeiten zu erwarten sein. Falls doch, käme es wieder zu Verzögerungen und zu Nachbesserungen. Den jetzigen Regierungsparteien ist natürlich sehr daran gelegen, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, da man natürlich nicht genau weiß, welche politischen Konstellationen nach der nächsten Bundestagswahl vorzufinden sind. Dann dürfte es wieder schwierig werden einen gemeinsamen Konsens zu finden. Auch die Auswirkungen der jetzigen Krise tragen nicht zu einer Beruhigung der Branche bei. Zu viele Unwägbarkeiten behindern Investitionen und eine fortschrittliche Gestaltung der Branche. Noch besteht so etwas wie Optimismus, der aber sehr schnell kippen kann, falls es wirklich zu erheblichen Verzögerungen des neuen Staatsvertrages kommen sollte. Ein mühsam ausgehandelter Kompromiss steht also auf tönernen Füssen und droht vielleicht sogar wieder zu kippen. Der aktuelle Streit zeigt, dass es dringend notwendig ist ein einheitliches Vorgehen zu sichern. Wir drücken allen Parteien die Daumen, dass es nicht zu weiteren Streitigkeiten kommt und sie gemeinsam einen Weg finden, um die Branche erfolgreich wachsen zu lassen, denn das liegt im Interesse aller Beteiligten die sich für seriöse Online Casinos einsetzen.