Sie geben alles! Der Automatenverband Rheinland-Pfalz e.V. (AVRP) und der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) haben bei Open Petition soeben eine Petition gestartet, die zum Ziel hat, die breite Öffentlichkeit auf die katastrophale Situation der Automatenbranche aufmerksam zu machen. Denn aufgrund des geplanten „Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes ab 1. Juli 2021“ (LGlüG) droht in Rheinland-Pfalz ein regelrechter Kahlschlag für die legalen Spielhallen des Landes mit staatlicher Konzession. Im Klartext bedeutet dies, dass deutlich mehr als jedem zweiten Unternehmen die Schließung droht. Noch klarer ausgedrückt heißt das: Rund 2.500 Arbeitsplätze sind ernsthaft in Gefahr und hunderte betriebliche Existenzen stehen vor dem Aus. „Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns die Arbeit klaut! – Tausende Menschen in Rheinland-Pfalz zittern um ihre Jobs. Die Landesregierung schafft die Hälfte ab,“ heißt es gleich zu Beginn der Petition ganz plakativ. Dadurch hoffen die Verbände auf umfangreiche Unterstützung. Der Aufruf soll dazu dienen die Spielautomaten-Branche wachzurütteln, damit sie die Petition einer großen Masse zugänglich macht. Bereits wenige Stunden nachdem der Text auf Open Petition veröffentlicht wurde, fanden sich zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer.

Gleichstellung von Online Casinos und Spielhallen gefordert

europa gesetz

Mittlerweile wurde die Petition von knapp 4.000 Personen unterzeichnet, davon kommen knapp 1.800 aus Rheinland-Pfalz. Ob tatsächlich ein Quorum von 12.000 Unterschriften erreicht wird, ist derzeit allerdings fraglich. Erst dann wird von der Plattform Online Petition eine Stellungnahme der entsprechenden Entscheidungsträger gefordert. Die Zeit drängt, um für diese sensible Situation eine größere Aufmerksamkeit zu schaffen. Am 14. März sind Landtagswahlen, und der Landtag in Mainz könnte schon Ende Januar das Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes verabschieden. Damit wären auf einen Schlag rund 2.500 Menschen arbeitslos. Davon betroffen sind zu 80 Prozent Frauen, darunter viele, die bereits das 50. Lebensjahr oder mehr erreicht haben. Ihre Sorge darum, ob sie nochmal eine Anstellung finden werden, sei berechtigt. Ein Umstand, der in der Petition als „unsozial und ungerecht“ bezeichnet wird.  Vorgesehen ist durch diesen Gesetzentwurf, dass der Mindestabstand zwischen einer Kinder- oder Jugendeinrichtung und einer staatlich konzessionierten Spielhalle mindestens 500 Meter betragen muss. Damit wären mehr als die Hälfte der Spielhallen im Land von einem endgültigen Aus bedroht. Der Vorstandssprecher des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., Georg Strecker gibt zu bedenken: „Hunderte der größtenteils in zweiter oder dritter Generation familiengeführten Automatenunternehmen stehen vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz und mit ihnen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Zeitgleich mit der Legalisierung von Online Casinos, die bislang als illegal galten, sollen nun zahlreiche Spielhallen geschlossen werden. Im Hinblick darauf fordert Georg Strecker eine Gleichbehandlung von Online Casinos und Spielhallen und ergänzt: „Das gewerbliche Automatenspiel darf nicht länger mit dem Zollstock reguliert werden. Das ist im digitalen Zeitalter absurd. Wir brauchen eine moderne Regulierung. Eine Regulierung nach qualitativen Kriterien, die den Jugend- und Spielerschutz stärkt und ordentliche Betriebe erhält, auch in Rheinland-Pfalz.“ Darüber hinaus meldet sich der 1. Vorsitzende des Automaten-Verbands Rheinland-Pfalz e.V., Wolfang Götz, zu Wort. Er wiederholt seine Kritik an den Plänen der regierenden Ampel-Koalition und erklärt eindringlich: „Dafür, dass die Landesregierung inmitten der Krise unternehmerische Existenzen zu vernichten droht und Menschen in die Arbeitslosigkeit treibt, habe ich keinerlei Verständnis. Dass die Petition innerhalb kürzester Zeit so viele Unterzeichner gefunden hat, zeigt, dass ich damit nicht allein bin.“

Eindringlicher Appell an rheinland-pfälzische Ampel-Koalition

In der Petition fordern der AVRP sowie der DAW die rheinland-pfälzische Landesregierung und „die sie tragenden Fraktionen“ dazu auf, ein „... modernes Landesglücksspielgesetz zu verabschieden“. Die konkreten Forderungen heißen im Wortlaut: „ Ein Gesetz, das die hohen Spieler- und Jugendschutz-Standards im gewerblichen Automatenspiel schützt, anstatt es zu vernichten. Ein Gesetz, das Qualität und Spielerschutz höher gewichtet als eine Auswahl mithilfe des Zollstocks. Ein Gesetz, welches die Zuverlässigkeit eines Betriebes und Prävention durch die Beschäftigten vollumfassend beachtet. Ein Gesetz, das unter Wahrung eines angemessenen gesellschaftlichen und sozialen Ausgleichs Arbeitsplätze und berufliche Existenzen von tausenden rheinland-pfälzischen Familien rettet.“ In der Begründung zu diesen Forderungen steht u.a.: „Denn gerade die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Spielhallen in Rheinland-Pfalz sichern mit ihrer Arbeit die hohen Standards beim Spieler- und Jugendschutz. Bei Testkäufen durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in allen Spielhallen landesweit werden seit Jahren Jugendschutz-Verstöße von unter 1% festgestellt. Seit 2012 sind Ausweiskontrollen beim Betreten einer Spielhalle verpflichtend, seit Mai 2020 gibt es in Rheinland-Pfalz die landesweite Sperrdatei OASIS-RP zur Umsetzung von Selbst- und Fremdsperren. Spielhallen in Rheinland-Pfalz gehören damit zu den sichersten Glücksspielangeboten beim Spieler- und Jugendschutz.“ Der rheinland-pfälzische Automaten-Verbands-Vorsitzende Wolfgang Götz, der für diese Petition verantwortlich zeichnet, wendet sich zum Schluss noch einmal ganz konkret an die Mainzer Ampel-Koalition: „Im Koalitionsvertrag von 2016 haben SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen eine Politik vereinbart, die sozial verantwortlich und wirtschaftlich vernünftig ist und gute Bedingungen für Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt. Hieran müssen die Koalitionspartner sich jetzt messen lassen!”

Wir behalten die Entwicklung in Rheinland-Pfalz weiter im Auge und informieren Sie, sobald es etwas Neues gibt.