Bereits seit Jahren beschäftigt sich die rheinland-pfälzische Landesregierung mit dem Glücksspielgesetz – dem alten, wie dem neuen. Ende Januar sollte es nun endlich zu einer Einigung kommen. So war es zumindest geplant, doch die Realität sieht leider anders aus, und ob das neue Gesetz bis zum kommenden Juni einvernehmlich abgesegnet werden kann, steht aktuell auch noch in den Sternen. Was das im Einzelnen für die Städte bedeutet, sieht man am Beispiel Speyer ganz deutlich. Durch das neue Glücksspielgesetz wären die meisten Spielhallen der Stadt von der Schließung bedroht. Während die gesamte Branche vor Wut kocht, ist die Stadt hin- und hergerissen. In der Bahnhofstraße befindet sich das Spielcenter Speyer mit zwei 99 qm-Einheiten. Inhaber Christian Bös ist im Besitz von zwei der insgesamt 22 Spielhallen-, bzw. Glücksspiel-Konzessionen in Speyer. „Es wäre die völlige Zerstörung meiner Existenz“, sagt er und meint damit die vorgesehene neue Regel im Gesetzentwurf, die besagt, dass einzelne Spielhallen in Zukunft einen Mindestabstand von 500 Metern zur nächsten Glücksspielstätte und zu Kinder- und Jugendeinrichtungen vorweisen müssen. Laut Speyerer Stadtverwaltung wären damit 17 Konzessionen hinfällig.

Spielhallenbetreiber aus Rheinland-Pfalz fürchten Glücksspiel-Verlagerung ins Internet

Spielhalle

Christian Bös wäre davon betroffen, und zwar gleich mit beiden Betrieben, die über jeweils acht Spielautomaten verfügen. Nicht nur seine Existenz wäre zerstört, sondern obendrein auch die seiner fünf Angestellten. Bei ihnen handelt es sich um fünf Frauen, die älter als vierzig Jahre sind. Ursache für das politische Hickhack ist der Kampf gegen die Spielsucht. Künftig sollen Spielhallen in der Regel nur noch in Gewerbegebieten genehmigt werden. Christian Bös sperrt sich grundsätzlich nicht gegen einen Umzug, doch es fehlt ihm an geeigneten Räumlichkeiten. Ein passendes Objekt zu finden und anzumieten, gestaltet sich in seinen Augen ausgesprochen schwierig und einen möglichen Bauplatz, auf dem er einen Neubau errichten könnte, erhält er nicht von der Stadt. Mit seiner Kritik schließt er sich der gesamten Branche an: „Der Betrieb der ohnehin schon stark reglementierten Spielhallen würde weiter erschwert, während gleichzeitig Online Casinos erlaubt würden.“ Bös ist der Meinung, dass die Online Glücksspielanbieter deutlich weniger gegen die Sucht tun, als die stationären Anbieter. Ralf Bastian ist Vorstandsmitglied des Automatenverbands und beim Bund der Selbständigen (BDS) in Rheinland-Pfalz. Er sagt: „Es müssten fast alle zu machen“. Auch der BDS hat das neue Glücksspielgesetz im Fokus. Die aus Speyer stammende Vorsitzende Liliana Gatterer hofft darauf, dass noch Nachbesserungen gemacht werden. Sie sagt: „Wir wollen nicht, dass Glücksspiel mehr oder weniger unkontrolliert ins Internet verlagert wird, wo ein effizienter Jugendschutz nicht mehr gewährleistet werden kann.“ Laut dem Verbandsvertreter Bastian existieren in Speyer insgesamt 237 Geldspielgeräte an 22 Standorten in der Stadt. Durch diese Geldspielgeräte fließt nicht nur Umsatz- sondern auch Vergnügungssteuer in die Stadtkassen, und beide wurden in der Vergangenheit mehrfach erhöht. „Die Online Casinos hingegen sitzen überwiegend in Malta,“ fügt er hinzu. Nicht genau beziffern kann er die Jobs in den Glücksspiel-Betrieben in Speyer. Landesweit handelt es sich nach seinen Angaben um rund 2.200 Mitarbeiter, die von der Arbeitslosigkeit betroffen sein könnten. Die Stadt hat bereits eine Schätzung der finanziellen Ausfälle vorgelegt, für den Fall, dass die oben genannten 17 Konzessionen entzogen werden müssten, und Pressesprecherin Lisa Eschenbach bringt es auf den Punkt: „Bis zu zwei Millionen Euro im Jahr“. Allerdings wirft sie auch ein, dass diese „... Konzessionen an anderer Stelle durchaus wieder aufleben“ könnten.

Wird Rheinland-Pfalz die Glücksspiel-Verlagerung ins Internet abwenden?

Nun sind alle Blicke auf Mainz gerichtet. Dort ringt man nach wie vor hinter den Kulissen um eine Lösung. Mit einer Entscheidung vor der Landtagswahl ist wohl nicht mehr zu rechnen. Dann muss es aber sehr schnell gehen, da die Frist abläuft. Für die SPD-Oberbürgermeisterin von Speyer Stefanie Seiler hat die Medaille immer noch zwei Seiten. „Die Zielsetzung der Gesetzesänderung, nämlich die Suchtprävention, insbesondere bei Jugendlichen, begrüße ich ausdrücklich,“ betont sie und weist gleichzeitig darauf hin, dass es natürlich auch um Arbeitsplätze und um berufliche Existenzen gehe. Sie hofft darauf, dass noch entsprechende Rahmenbedingungen ausgehandelt werden, die verhindern, dass die Betroffenen in die Arbeitslosigkeit abrutschen. Außerdem ist sie der Meinung, dass die Online Glücksspielbranche „... zeitnah weitere rechtliche Hürden“ benötigt. Eine große rheinland-pfälzische Tageszeitung schreibt, dass das scharfe Auge des Gesetzgebers sowohl ins Internet als auch auf die stationären Spielstätten von großer Bedeutung sei und dass man in naher Zukunft davon ausgehen muss, dass die Zahl der Spielhallen in den Innenstädten wesentlich zurückgehen wird. „Ob das dann eine gute Nachricht im Sinn der Suchtberatung ist, die sich des Themas in Speyer rührig annimmt, bleibt abzuwarten, denn die Risiken des Online Glücksspiels sind real – und dieses soll eher liberalisiert als limitiert werden,“ ergänzt das Blatt.