In Rheinfelden sorgt die Verlagerung einer Spielhalle aktuell für Diskussionen. Eine christliche Gemeinde hat eine Petition eingereicht, um die Verlagerung zu verhindern. Doch die Stadtverwaltung sieht keinen Grund, den Prozess zu stoppen. Es ist eher ungewöhnlich, dass eine Spielhalle verlagert wird. Doch aus verschiedenen Gründen ist es in Rheinfelden zu der Entscheidung gekommen, eine existierende Spielhalle an einen anderen Standort zu verlegen. Die Entscheidung steht schon länger fest, doch die Chrischona-Gemeinde, eine evangelische Religionsgemeinschaft, hat eine Petition eingereicht, um die Verlagerung zu verhindern. Allerdings sieht die Stadtverwaltung keinen Grund, die Spielhallen-Verlagerung aufzuschieben. Zumindest ein Aufschub sei aber aus Sicht der Chrischona-Gemeinde geboten, um zumindest klären zu können, ob es genügend Unterstützung für die Petition gibt. Warum wird überhaupt so heiß diskutiert über eine Spielhalle?

Spielhallen-Verlagerung trotz Petition?

Spielhalle

Die Chrischona-Gemeinde möchte keine Spielhalle in der unmittelbaren Nähe haben. Das ist vielleicht sogar nachvollziehbar, wobei die Gemeinde bedenken sollte, dass es gerade in der unmittelbaren Umgebung einer Spielhalle viele Menschen geben könnte, die christlichen Beistand benötigen. Aber das ist vielleicht zu pragmatisch gedacht. Wenn die Spielhalle erst einmal am neuen Standort angesiedelt ist, wird es sehr schwierig werden, eine Veränderung herbeizuführen. Das wissen auch die Vertreter der Chrischona-Gemeinde. Insofern ist es nachvollziehbar, dass zum jetzigen Zeitpunkt mit einer Petition versucht wird, die Verlagerung zu verschieben oder ganz zu verhindern. Vermutlich gibt es aber auch rechtliche Ansprüche des Spielhallen-Betreibers, die für die Stadt Rheinfelden relevant sind. Insofern dürfte es in der Praxis nicht einfach sein, die Verlagerung der Spielhalle einfach so zu verschieben.

Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob es eine einvernehmliche Lösung gibt. Für den Oberbürgermeister von Rheinfelden, Klaus Eberhardt, scheint es jedenfalls keinen Weg zu geben, die Spielhallen-Verlagerung zu verschieben oder ganz abzusagen. Zudem weist der Oberbürgermeister darauf hin, dass es bereits im Auslegungsverfahren zum aktuellen Bebauungsplan umfassende Möglichkeiten gegeben habe, Bedenken vorzubringen. Wenn dann am Schluss die Entscheidung fällt, dass eine Spielhalle an einem bestimmten Standort angesiedelt werden kann, gibt es später nicht mehr die Möglichkeit, mit einer Petition eine Veränderung herbeizuführen. Erfahrungsgemäß müssten in einem derartigen Fall große Teile der Bevölkerung gegen die Maßnahme der Stadt aktiv vorgehen. Doch danach sieht es im Moment nicht aus. Die Chrischona-Gemeinde hat berechtigte Interessen, die aber abgewogen werden müssen mit den Interessen des Spielhallen-Betreibers und vieler anderer Parteien in der Stadt. Insofern sollten sich die engagierten Christen keine Hoffnung machen, dass Rheinfelden am Ende doch noch einknickt. Vielleicht wäre auch ein bisschen Toleranz gefragt, denn Spielhallen haben genauso ihre Berechtigung wie Kirchen und andere Einrichtungen, die von vielen Menschen genutzt werden. Nicht jeder mag Spielhallen, aber auch nicht jeder mag Kirchen.

Spielhallenstandorte immer wieder heißes Thema

Es gibt nicht viele Städte in Deutschland, in denen nicht zumindest hin und wieder einmal über Spielhallen diskutiert wird. In den letzten Jahren hat es durch den Glücksspielstaatsvertrag, der ein Abstandsgebot enthält, sogar zahlreiche Gerichtsverfahren in Deutschland gegeben. Das Abstandsgebot wird auch im neuen Glücksspielstaatsvertrag enthalten sein und dazu führen, dass weitere Spielhallen geschlossen oder verlagert werden müssen. Rheinfelden hat ein vergleichsweise kleines Problem, da es nur um Partikularinteressen geht. In anderen Städten geht es deutlich heftiger zur Sache, wenn es um Spielhallen geht. Doch was ist das Problem? Im Laufe der letzten Jahrzehnte sind in Deutschland viele Spielhallen entstanden, doch irgendwann ist dann der Gesetzgeber auf die Idee gekommen, dass es vielleicht keine gute Idee ist, Spielhallen in der Nähe von Schulen und ähnlichen Einrichtungen zu haben. Deswegen haben die Bundesländer vereinbart, dass ein Mindestabstand von bestimmten Einrichtungen eingehalten werden muss. Zudem muss auch ein Mindestabstand zwischen den Spielhallen eingehalten werden. Das Ergebnis ist, dass viele Spielhallen in Deutschland nicht mehr zulässig sind. Nicht immer funktioniert eine einfache Verlagerung wie in Rheinfelden.

Die Spielhallen-Betreiber in Deutschland müssen gerade erleben, wie der Staat das Online-Glücksspiel zulässt, gleichzeitig aber damit droht, zahlreiche Spielhallen zu schließen. Warum es beim stationären Glücksspiel ein Abstandsgebot gibt, während Online Casinos immer nur ein paar Klicks voneinander entfernt sind, erschließt sich einem neutralen Beobachter nicht zwingend. Aber genauso wie die Wege des Herren unergründlich sind, ist es manchmal auch schwer zu verstehen, was deutsche Politiker, die für die Glücksspielregulierung zuständig sind, wirklich denken. Fakt ist, dass es durch den Glücksspielstaatsvertrag klare Vorgaben gibt, an die sich die Bundesländer und die Kommunen halten müssen. Aber ob es mit der Schließung von zahlreichen Spielhallen wirklich möglich ist, die Nachfrage nach Glücksspiel zu reduzieren, darf bezweifelt werden. Das Online-Glücksspiel gab es auch schon vor der neuen deutschen Glücksspielregulierung. Insofern ist nicht zu erwarten, dass der Umsatz mit Glücksspielen plötzlich in den Keller geht. Zumindest die Glücksspiel-Fans in Rheinfelden dürfen sich darüber freuen, dass die Spielhalle, um die es aktuell geht, erhalten bleibt, wenn auch an einem anderen Standort.