Kaum ist die sprichwörtliche Tinte unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag getrocknet, da ruft es dessen Kritiker auch schon wieder auf den Plan. Ab dem 1. Juli treten mit dem neuen Vertrag bundeseinheitliche Vorgaben und Gesetze für das Online und das stationäre Glücksspiel sowie für Sportwetten in Kraft. Dass dies überhaupt geschehen konnte, und alle 16 Bundesländer tatsächlich zugestimmt haben, ist aus Sicht der Glücksspiel-Gegner das einzig Positive, was hervorgebracht worden ist, oder wie es Jörg Ukrow, der Vertreter der saarländischen Glücksspielaufsicht sagt: „Das ist grundsätzlich auch ein Wert an sich, denn bei einer ‘Zerfledderung’ der Glücksspielregulierung in Deutschland gäbe es eigentlich nur einen Nutznießer, das wären private Anbieter, die sich nicht an den Schutzzielen des Paragraphen 1 orientieren.“ Ansonsten wird mit Kritik nicht hinter dem Berg gehalten.

Ist der Rechtsrahmen des neuen Glücksspielstaatsvertrags unzureichend?

Glücksspielstaatsvertrag Online Casino

Seit 2012 wurde um den neuen Vertrag gerungen. Seit diesem Zeitpunkt scherte als einziges Bundesland Schleswig-Holstein aus bestehenden Vereinbarungen aus, und vergab Lizenzen für Online Casinos, allerdings nur für die Bewohner des eigenen Bundeslandes. Werbung wurde trotzdem bundesweit geschaltet. Ein Ärgernis in Augen von Ilona Füchtenschnieder vom Fachverband Glücksspielsucht in Bielefeld. Und nun kommt es zu einer Legalisierung der Angebote von Online Casino Betreibern, die außerhalb von Schleswig-Holstein illegal operiert hätten. „Rein rechtlich kann keiner verstehen, dass Unternehmen, die über Jahre hinweg gegen Gesetze verstoßen haben und sich an keinerlei Regeln gehalten haben, plötzlich toleriert werden und dann auch Lizenzen bekommen,“ so Kurt-Willi Sirrenber, Leiter einer Selbsthilfegruppe für Spielsüchtige und Mitglied im Betroffenenbeirat Bayern. Tobias Hayer, Experte für Spielsucht an der Universität Bremen, meint, dass bei den Ländern die Überlegung überwogen hätte, dass, wenn man aus illegalen Angeboten, legale machen würde, diese besser zu kontrollieren seien: „Die Glücksspielanbieter, die Online-Glücksspielanbieter vornehmlich, haben aus dem illegalen Bereich Fakten geschaffen, sie haben Spielanreize gesetzt und argumentieren jetzt damit, okay, wir müssen also raus aus dem illegalen Bereich, erst dann können wir dieses ganze Glücksspielwesen letztendlich in geordnete Bahnen lenken. Und das finde ich ist ein sehr krudes, ein sehr schiefes Argument. Stellen sie sich einmal vor, irgendjemand aus dem Cannabis-Bereich vermarktet sein Produkt aus dem illegalen Bereich heraus und rennt dann zur Politik und sagt, oh, ich beherrsche hier neunzig Prozent des Marktes, gib mir bitte eine Lizenz, dann kann ich auch für den Verbraucherschutz Sorge tragen. Das ist meiner Meinung nach rechtspolitisch fragwürdig.“ Gerade bei illegalen Anbietern sehen die Kritiker große Gefahren für den Spielerschutz.

So auch der Anwalt Guido Lenné, dessen Kanzlei sich auf solche Fälle spezialisiert hat. Er hat vor kurzem Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Vorausgegangen ist der Anzeige eine Sportwettenkonzession durch das Regierungspräsidium Darmstadt an Tipico, einen privaten Sportwettenanbieter. Und er sagt: „TIPICO bewirbt auf der eigenen Homepage nicht nur Sportwetten-Angebote sondern auch sonstige „Games“, wie es da heißt, und diese Vermischung, die ist nach dem aktuellen Glücksspielstaatsvertrag aus unsere Sicht unzulässig und deswegen hätte diese Lizenz nicht erteilt werden dürfen. Wir können uns nicht vorstellen, dass es mit rechten Dingen zugeht, dass man sagt, okay, demnächst ändert sich vielleicht das Gesetz und im Vorfeld erteilt man dann schon mal eine Genehmigung, dass sie ab jetzt schon offiziell ihr Glücksspiel anbieten dürfen. Das finden wir nicht in Ordnung. Deswegen haben wir die Anzeige erstattet.“

Der Rechtsrahmen des neuen Glücksspielstaatsvertrags kritisch betrachtet

Eines der Argumente der Kritiker ist immer wieder, dass das Glücksspiel in Deutschland geduldet wird, da es dem Staat erhebliche Steuereinnahmen generieren würde. Und dabei ist der Anteil, der auf Sportwetten fällt, nicht gering. Auch hier kam es über Jahre zu einem Ringen, um eine gesetzliche Rahmenverordnung, die erst letztes Jahr geschaffen wurde: „Insgesamt haben wir in Deutschland eine nicht hart zu messende, durch verschiedene Schätzverfahren angenommene Größenordnung von ungefähr zweieinhalb bis drei Milliarden Euro an Spielerträgen, die auf diesem nicht regulierten Markt jährlich zustande kommen. Und das macht damit in etwa 20 Prozent des gesamten Glücksspielmarktes in Deutschland aus,“ erläutert Jan Kleibrink vom Handelsblatt Research Institute.

Bei den Online Glücksspielen werden in Zukunft hohe Wachstumsraten zu verzeichnen sein, und auch in diesem Zusammenhang stößt die kommende Regulierung auf Kritik. So sagt Georg Gubo, Vizepräsident beim DOCV, dem deutschen Online-Casino-Verband: „Das Problem, das wir sehen, ist, dass wir kein attraktives Gesamtpaket für die Spieler und Spielerinnen schnüren werden können.“ Er erläutert, dass eine Ursache hierfür wäre, dass die Länder beim Online-Glücksspiel mitmischen wollen. Sie würden den Online-Markt in zwei Hälften unterteilen: Einmal das virtuelle Automatenspiel, das sind sozusagen Online-Kopien von Spielautomaten, wie sie in den stationären Spielhallen vorgehalten werden und Online-Poker, und das sollen die privaten Anbieter machen. Und zum zweiten schaffen sie die Kategorie Casino-Spiele und dazu zählt das, was die staatlichen Spielbanken anbieten, zum Beispiel Roulette oder Black Jack. Darauf wird den Privaten der Zugriff wohl verwehrt, fürchtet Georg Gubo. „Das wird eine extra Konzession sein und die wird von den Ländern vergeben, wahrscheinlich an das Monopol, an die Lotterien oder an die landgestützten Casinos.“