Nach einer entsprechenden Aufforderung durch die EU hatte die Bundesregierung die einzelnen Bundesländer dazu aufgefordert, sich auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zu einigen. Dies ist auch geschehen, und seit dem 15. Oktober letzten Jahres existiert obendrein eine sogenannte Duldungsphase, die den Glücksspielmarkt schon vor Inkrafttreten der neuen Gesetze aus der Grauzone hievt. Mittlerweile liegt allerdings ein neuer Vorschlag der Finanzministerien der Länder vor, der sich um eine Sondersteuer für virtuelle Slots und Automatenspiele dreht. Von den Einsätzen sollen künftig acht Prozent an den Fiskus fließen. Aktuell ist noch unklar, ob diese Sondersteuer auch wirklich kommt, dennoch herrscht bei den Betreibern eine große Verunsicherung. Mit der Popularität von Online Casinos wuchs auch das Schwarzmarkt-Geschäft immer weiter an. Über viele Jahre hinweg entgingen somit dem Staat enorme Steuereinnahmen. In Deutschland besteht das sogenannte Lotterie- und Rennwett-Gesetz bereits seit 1922, und das auch noch weitgehend ohne Änderungen. Und bereits unmittelbar, nachdem die Diskussionen um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag begonnen hatten, bildete sich auch schon eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema beschäftigte und sich eine entsprechende Besteuerung einfallen ließ. Mit dabei waren die Landesfinanzministerien der Länder Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hessen und Bayern.

Sondersteuer für Online Casinos steht im Raum

Steuer berechnen Online Casino

Seit Ende letzten Jahres ist die Rede von 5,3 Prozent auf Online Poker und von 8 Prozent auf Slot-Spiele. Für Roulette, Black Jack und Co wurde bisher noch kein Steuersatz festgelegt. Es ist zu vermuten, dass er sich ebenfalls bei 5,3 Prozent einpegeln wird, sofern diese Spiele in einer Online Version zugelassen werden. Bislang sind sie noch nicht gestattet. Die Arbeitsgruppe der Länder hat einem internen Bericht zufolge errechnet, dass der Staat aufgrund der neuen Poker- und Slot-Steuer mit Mehreinnahmen von rund 1,4 Milliarden Euro rechnen kann. Dieser Entwurf wurde von den Finanzbeamten auch dadurch begründet, dass „... eine Steuer von acht Prozent dabei helfen kann, den illegalen Spielbetrieb ‚auszutrocknen‘ und ‚wettbewerbsgerechte Rahmenbedingungen‘ zu fördern“. Die Umsätze des Jahres 2018 dienten den Berechnungen als Grundlage. Da seither der Glücksspielmarkt weiter angewachsen ist und sicherlich auch wegen der anhaltenden weltweiten Gesundheitskrise in 2020 ein ganz besonderes Hoch einfahren konnte, ist davon auszugehen, dass die Umsätze deutlich höher ausfallen, als noch zwei Jahre zuvor – und mit ihnen selbstverständlich auch die Steuereinnahmen. Die Branche zeigt sich allerdings wenig begeistert von dem Entwurf. Sie hat inzwischen etliche Anpassungen vorgenommen, damit sie legal arbeiten kann und  fürchtet nun, dass durch diese Steuern kein attraktives Spielangebot mehr möglich sein wird, da ja schon an die Kunden rund 90 Prozent der Einsätze wieder ausbezahlt wird. Kritik kommt nicht nur von den Online Sportwettenanbietern und den zahlreichen seriösen Online Casinos, sondern auch von den staatlichen Lotto-Anbietern, die inzwischen ebenfalls mit der Realisierung von Online Angeboten beschäftigt sind. Sollte die geplante Steuer tatsächlich in dieser Form eingeführt werden, ist zu befürchten, dass eher illegale Angebote von den Spielern frequentiert werden. Damit wäre dann auch das Ziel des neuen Glücksspielstaatsvertrags nicht erreicht. Auch wenn es in der BRD keine zweckgebundenen Steuern gibt, so ist doch eine Erhöhung des Budgets für Suchtprävention geplant. Darüber hinaus sollen zukünftig Beratungsstellen deutlich umfangreicher finanziert werden, die Jugendliche und gefährdete Spieler darüber aufklären, wie man ein Suchtverhalten erkennt und dagegen vorgehen kann. Damit würde ein Großteil der Steuer-Mehreinnahmen in die bundesdeutsche Infrastruktur und an die Gesellschaft zurückfließen.

Sondersteuer für Online Casinos könnte an die Gesellschaft zurückfließen

Mit dem Inkrafttreten der Duldungsphase sieht sich die Branche mit immer neuen Regeln konfrontiert. Die Einhaltung dieser Regeln wird regelmäßig kontrolliert, „sichtbare“ Sanktionen sind selbst bei Verstößen jedoch nicht zu befürchten. Allerdings erhalten Anbieter, die sich regelwidrig verhalten, einen Vermerk, der es ihnen unmöglich macht, eine deutsche Lizenz zu erhalten. Sie gelten dann als unzuverlässig. Zu diesen Regeln gehört u.a. der Mindesteinsatz von 1,- Euro für jede Umdrehung an einem Spielautomaten sowie die Nutzung einer Anbieter übergreifenden Sperrdatei und ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000,- Euro. Aber das ist noch nicht alles. In dem neuen Regelwerk finden sich noch rund 30 weitere Punkte. Illegal sind beispielsweise Angebote, die über keine EU-Lizenz verfügen, da diese häufig über keinen klaren Jugend- und Spielerschutz verfügen. Und beides hat in der Europäischen Union und vor allen Dingen in Deutschland nun mal oberste Priorität. Bis vor kurzem konnten sich theoretisch selbst Jugendliche unerlaubt über PrePaid Karten bei dubiosen Online Glücksspiel Anbietern anmelden und dort für Geld zocken. Vereinzelt gerieten auch gefährdete Spieler, die unkontrolliert immer weiter zockten, in eine Schuldenfalle. Diesen Problemen soll nun ganz strikt vorgebeugt werden. Und um derartige Probleme erst gar nicht aufkommen zu lassen, wurden u.a. Einzahlungslimits und eine Sperrdatei eingeführt. Kritiklos ging das allerdings nicht vonstatten, da insbesondere die Sperrdatei die Datenschützer auf den Plan ruft. Dennoch bleibt unter dem Strich zu sagen, dass viele Parteien den neuen Glücksspielstaatsvertrag befürworten, sowohl von Seiten der Politik, als auch von Seiten der Betreiber.