Es ist wirklich nicht immer einfach: Die Kommunikation zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Insbesondere in der Ibiza-Affäre scheinen Juristen und Polizisten häufiger aneinander zu geraten. Aktuelles Streitthema ist das Auffinden des Videos. Jetzt stellte sich Österreichs Bundesminister für Inneres, Karl Nehammer (ÖVP), in puncto Videofund hinter seine Polizei. In der Sonderkommission SOKO „Tape“ arbeiten derzeit 18 Ermittler und Führungskräfte, die neben der Staatsanwaltschaft Wien (StA Wien) auch noch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zuarbeiten. Die SOKO liegt gerade mal wieder im Clinch mit der WKStA, doch bei der letzten Anfragebeantwortung verteidigte Innenminister Nehammer seine Mitarbeiter.

Innenminister verteidigt seine Beamten

Bendern Casino LiechtensteinDer Minister versicherte, dass „... der Medienerlass des Innen- als auch des Justizressorts bei der Medienarbeit zu laufenden Ermittlungsverfahren eingehalten worden sei“. Allerdings antwortete er nicht ausführlich auf die Frage, weshalb die WKStA erst nach der Öffentlichkeit Kenntnis von dem Erfolg der Fahndung erhielt. In dieser Sache verwies Nehammer auf die Zuständigkeit der Wiener Staatsanwaltschaft. „Die Medienarbeit war mit mir akkordiert“. Darüber hätte es ein Einvernehmen mit der StA Wien gegeben. Im Parlament gab es zuletzt im Kontext des Ibiza-U-Ausschusses abweichende Aussagen, die „... die Abläufe rund um den Fund des Videos sowie die Informationsweitergabe innerhalb der Behörden und Ministerien“ betrifft.

Monatelange Querelen

Zu Auseinandersetzungen zwischen der SOKO „Tape“ und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kam es auch schon früher, dabei sollen sie doch eigentlich zusammenarbeiten. Im Ibiza-Untersuchungsausschuss flogen bereits im Juni heftige Anschuldigungen von Oberstaatsanwalt Matthias Purkhart durch den Raum. Dabei ging es ganz konkret um einen Schatten. Ein Scanvorgang hatte einige Seiten eines sichergestellten Notizblocks von Ex-CASAG-Boss Rothensteiner unkenntlich gemacht. Bei der Bearbeitung des Dokuments fand man die drei Namen „Pröll, Rothensteiner, Kurz“. Die Vermutung lag nahe, dass es um einen gemeinsamen Termin dieser drei Personen ging. Damals lag der Vorwurf im Raum, dass die SOKO schlampig gearbeitet hatte - und zwar absichtlich. SOKO-Chef Andreas Holzer verteidigte die Arbeit seiner Kollegen. Der Scan wäre nichts anderes als ein fotografierter Zettel gewesen, dessen Original der WKStA bereits vorlag. Der Scan war nur eine schlechte interne Kopie für die SOKO gewesen. Alle Daten, die das Bundeskriminalamt beschlagnahmt, werden vor der Übergabe an die WKStA „gespiegelt“, erklärte Holzner und fügte hinzu: „Alles was wir haben, hat die WKStA auch. Was sein kann ist, dass die WKStA etwas hat, das wir nicht haben.“

Es gibt eine Vereinbarung unter den streitenden Parteien, dass eine Auswertung aller Daten parallel voneinander geschieht. Holzer gab allerdings auch zu, dass diese Vorgehensweise nicht sonderlich effizient sei. Vermutlich wurde sie gewählt, weil es bereits zuvor zu so vielen Streitereien gekommen war.

SOKO „Tape“-Chef Holzer muss sich rechtfertigen

Ebenfalls ein Streitpunkt war die „Kopf hoch“-SMS an Heinz Christian Strache, die ein Ermittler verfasst haben soll. Andreas Holzer bestätigte, dass die Befangenheit dieses Ermittlers von der entsprechenden Dienstbehörde geprüft und anschließend verneint wurde. Der Beamte hatte diese SMS auch gar nicht mehr.

SOKO-Boss Holzer stand auch noch in anderen Sachen unter Beschuss. So musste er sich beispielsweise in Bezug auf die kanzleramtliche Schredder-Affäre vorhalten lassen, dass „ ... weder ein Handy sichergestellt noch in einem Laptop Nachschau“ gehalten wurde. „Alle Ermittlungshandlungen wurden ganz konkret in direkter Abstimmung mit der WKStA getroffen. Wenn eine Hausdurchsuchung angeordnet worden wäre, hätten wir sie durchgeführt. Wäre eine Sicherstellung angeordnet worden, hätten wir es sichergestellt. Bei brisanten Verfahren wird immer rückgefragt, ob die Ermittlungsschritte die Zustimmung der Staatsanwaltschaft bekommen,“ so Holzer. Auch Fragen zur Handy-Auswertung Heinz-Christian Straches musste Holzer über sich ergehen lassen. Er konterte, dass er ausschließlich über strafrechtlich relevante Inhalte Auskunft geben würde und drehte den Spieß einfach um. Da die eigentliche Auswertung in Händen der WKStA liegt antwortete er: „Vielleicht sollten Sie die WKStA dazu fragen.“ Nun fragt sich die WKStA seit geraumer Zeit, warum sie erst so spät davon erfuhr, dass das Ibiza-Video sichergestellt wurde. Holzer rechtfertigt seine Arbeit damit, dass die Wiener Staatsanwaltschaft bereits am 21. April dieses Jahres darüber in Kenntnis gesetzt wurde - und zwar keine Stunde nach Auffinden des Tapes. Schließlich hatte die StA Wien auch die Hausdurchsuchung angeordnet, bei der das Video gefunden wurde. Holzer ging davon aus, dass die beiden Staatsanwaltschaften untereinander eng kommunizieren. Auch von dem Fund weiterer „... sechs, sieben, acht, zehn Videos“ berichtete er, allerdings ist noch immer unklar, was darauf zu sehen ist.

Mehr als 35 Verfahren

Vor knapp eineinhalb Jahren nahm alles seinen Lauf. Ein Politskandal, der die friedliche Alpenrepublik Österreich noch lange verfolgen wird. Damals tauchte ein Video auf, dass den damaligen Ex-Kanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) in einem Hotelzimmer auf Ibiza zeigte, in dem er gemeinsam mit Ex-FPÖ-Clubchef Johan Gudenus versuchte, einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte Parteispenden schön zu reden. Als Revanche bot er ihr dafür politische Gefälligkeiten an. Jeder einzelne Vorwurf in den mehr als 35 Verfahren in dieser Angelegenheit wiegt schwer, und bis sie alle juristisch ausgestanden sind, wird wohl noch einige Zeit ins Land ziehen. Viele Verantwortliche kostete die Ibiza-Affäre bisher den Kopf - zuletzt Walter Rothensteiner. Ende Juli warf der CASAG-Boss das Handtuch.

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