Die Glücksspielanbieter in Österreich, die eine EU-Lizenz der Malta Gaming Authority nutzen, wollen sich zur Wehr setzen gegen das sogenannte Advofin-Urteil. In einem viel beachteten Urteil ist ein Glücksspielanbieter zu Rückzahlungen von Einsätzen an österreichische Spieler verurteilt worden. Was ist in Österreich passiert? Das Unternehmen Advofin geht aktuell im Auftrag zahlreicher Spieler gegen Glücksspielanbieter mit EU-Lizenz vor. Die Idee ist ganz einfach: Advofin behauptet, die Glücksspielanbieter mit EU-Lizenz seien in Österreiche überhaupt nicht zugelassen. Deswegen müsse eine Rückzahlung sämtlicher Einsätze erfolgen. Einige Urteile in diese Richtung sind bereits ergangen, sodass sich schon die ersten Glücksspielanbieter vom österreichischen Markt zurückgezogen haben. Doch Advofin möchte noch viel mehr erreichen. Aktuell laufen Klagen im Umfang von über 40 Millionen Euro gegen Glücksspielanbieter mit einer Lizenz der Malta Gaming Authority.

Glücksspielanbieter gehen gegen Urteil vor

Österreich Glücksspiel

Doch auch wenn das Vorgehen von Advofin im Moment für viel Aufsehen sorgt, könnte am Ende ein unschönes Ende für die Glücksspiel-Fans warten. Der renommierte schwedische Rechtsanwalt Ola Wiklund, der sich auf Glücksspielrecht in der Europäischen Union spezialisiert hat, weist aktuell darauf hin, dass die österreichischen Gerichte weit über ihre Kompetenz hinaus entscheiden würden. Deswegen sei es wahrscheinlich, dass die Gerichtsurteile in höheren Instanzen kassiert würden. Ob das wirklich passieren wird, sei einmal dahingestellt. Aber wenn die Gerichtsurteile korrigiert würden, könnte es durchaus sein, dass die Spieler, die sich im Moment den Klagen von Advofin anschließen, die Zeche zahlen müssen. Völlig klar ist aber, dass durch das Vorgehen von Advofin eine unübersichtliche Situation entstanden ist, die der österreichische Gesetzgeber schnell lösen sollte.

Ola Wiklund argumentiert, dass in Österreich ein Glücksspielmonopol installiert ist, dass nicht mit EU-Recht in Einklang sei. Deswegen sei es höchst problematisch, das auf der Basis dieses Glücksspielmonopols Urteile gefällt werden, die private Glücksspielanbieter benachteiligen. Schon seit vielen Jahren kritisieren Experten, dass in Österreich keine moderne Gesetzgebung zum Glücksspiel existiert. In den letzten Jahren hat es immer wieder Vorwürfe von Vetternwirtschaft und politischer Einflussnahme gegeben. Eines ist völlig klar: Die Glücksspielanbieter mit österreichischer Lizenz haben ein großes Problem damit, dass es zahlreiche private Glücksspielanbieter mit EU-Lizenz in Österreich gibt. Diese privaten Glücksspielanbieter haben in der Regel das deutlich attraktivere Angebot. Deswegen dürfte es niemanden überraschen, dass die österreichischen Glücksspiel-Fans sich überwiegend für die privaten Glücksspielanbieter mit EU-Lizenz entscheiden. Die aktuelle Klagewelle könnte allerdings dazu führen, dass die privaten Glücksspielanbieter sich komplett aus Österreich verabschieden. Wenn das geschehen sollte, hätten die österreichischen Glücksspiel-Fans das Nachsehen. Die einfachste und pragmatische Lösung für die Zukunft wäre es, ein Glücksspielgesetz zu beschließen, das auch private Online-Glücksspielanbieter in Österreich zulässt. Diesen Weg geht aktuell Deutschland, auch weil den zuständigen Politikern mittlerweile klar geworden ist, dass es keine sinnvolle Möglichkeit gibt, das Online-Glücksspiel bei privaten Glücksspielanbietern mit restriktiven Maßnahmen zu unterbinden.

Schlimme Folgen für Glücksspielindustrie in Malta?

Durch das Vorgehen von Advofin und die Urteile der österreichischen Gerichte ist eine schwierige Situation für die Glücksspielindustrie in Malta entstanden. Viele Anbieter mit EU-Lizenz haben sich bislang darauf verlassen, dass es möglich ist, auf der Basis der Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union Online-Glücksspiele in vielen unterschiedlichen Ländern anzubieten. Die juristische Unsicherheit, die nun in Österreich entsteht, könnte dazu führen, dass es schnell auch in anderen Ländern Schwierigkeiten gibt. Am Ende könnten riesige Rückzahlungsforderungen entstehen, die das eine oder andere Unternehmen in Malta in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen könnten. Noch ist es nicht so weit, aber es ist wichtig, dass die betroffenen Glücksspielanbieter sich zusammenschließen, um gemeinsam eine juristische Klärung auf EU-Ebene zu erreichen. Sollte auf der EU-Ebene geklärt werden, dass die EU-Lizenzen ausreichen, um in Österreich und anderen EU-Ländern Online-Glücksspiele anzubieten, hätte das erhebliche Folgen. Dann könnte es sogar sein, dass nationale Lizenzen wie die neue deutsche Glücksspiel-Lizenz obsolet wären. Bei der Glücksspielregulierung in Europa rächt sich zunehmend, dass die Politik in den letzten Jahrzehnten eine vernünftige Regulierung auf EU-Ebene versäumt hat.

Auch in Deutschland werden einige Glücksspiel-Fans ganz genau hinschauen bei den Nachrichten aus Österreich. Aber solange nicht klar ist, ob es realistische Chancen gibt, verlorene Einsätze von Glücksspielanbietern in Malta einzuklagen, ist Vorsicht geboten. Insbesondere sollte jeder Glücksspiel-Fan, der über eine derartige Klage nachdenkt, auch das Kostenrisiko im Auge behalten. Rechtsanwälte haben hohe Stundensätze und wenn am Schluss dann ein Urteil gefällt wird, dass nicht im Sinne des Mandanten ist, könnte ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstehen, allerdings nicht für den jeweiligen Glücksspielanbieter. Bedauerlicherweise ist zu erwarten, dass die juristische Auseinandersetzung um die aktuellen Urteile und Klagen in Österreich einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Für die Glücksspielanbieter, die nicht zuletzt aufgrund der Gesundheitskrise im Moment viele Herausforderungen meistern müssen, ist die Situation sehr ungünstig. Aber vielleicht gibt es auch eine Überraschung und die Europäische Union schafft schnell klare Verhältnisse. Die Wahrscheinlichkeit ist nicht hoch, aber auch beim Glücksspiel stirbt die Hoffnung zuletzt.