Das österreichische Finanzministerium, das auch für das sogenannte Monopol-Wesen im Glücksspielbereich verantwortlich ist, drängt auf neue gesetzliche Rahmenbedingungen, die bereits ab Herbst dieses Jahres gelten sollen. Finanzminister Gernot Blümel stellte vor nicht allzu langer Zeit eine Gesetzesreform vor, die u.a. Verbesserungen im Bereich Lizenz-Erteilung, Aufsicht und „Ausübung dieses Erwerbszweigs“ beinhaltet. Damit droht allerdings auch ein Werbeverbot für das Glücksspiel. Eine neue unabhängige Konzessionsbehörde soll her, die von zwei Geschäftsführern geleitet wird. Das sieht zumindest Blümels Planung vor. Damit in Zukunft bei der Vergabe von Konzessionen auch eine entsprechende Unabhängigkeit gewährleistet ist, soll hierfür ein Richtersenat ins Leben gerufen werden. Kritiklos hingenommen wird dieser Vorschlag nicht, schließlich sind richterliche Organe, wie beispielsweise das Bundesverwaltungsgericht, nicht dafür da, Konzessionen zu erteilen, sondern um Kontrolle auszuüben.

Genau genommen wäre ein Glücksspiel-Werbeverbot in Österreich sogar verfassungswidrig

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Intensive Gedanken zu diesem Thema hat sich Gerhard Strejcek gemacht. Er ist an der Uni Wien verantwortlich für die Leitung des Zentrums für Glücksspielforschung und lehrt darüber hinaus an der Wiener Universität am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht. Im Allgemeinen stellt er fest, dass sich in Österreich derzeit eine gewisse Phobie gegen das Glücksspiel breit zu machen scheint, die durchaus mit einem absoluten Werbeverbot einhergehen könnte, das nicht nur die jetzigen sondern auch die künftigen Betreiber von Lotterien, Spielbanken und Online Casinos betrifft. Darüber hinaus bedeutet dies auch empfindliche Einbußen für die Medien sowie für die gesamte Werbewirtschaft und ist daher mehrfach problematisch. Abgesehen davon existiert in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kein Paragraph, der Glücksspielwerbung derartig einschränkt, bzw. komplett verbietet. Im Gegenteil! Der EuGH weist sogar darauf hin, dass „... maßvolle Werbung wichtig ist, um den Spielbetrieb in legale Bahnen zu lenken.“ Dabei unterscheidet sich dieser Bereich eklatant vom Tabak-Markt, für den eine „... schrittweise Unterbindung der Marktkommunikation“ vorgeschrieben ist. Selbst ausgewiesene Spielsucht-Experten zweifeln daran, dass ein Slogan wie „Glaub ans Glück!“ oder Hinweise auf Jackpots Menschen zu Spielern machen, die unter normalen Umständen niemals spielen würden. Andererseits sehen diese Fachleute eine Gefahr in Spielhallen und Online Casinos. Eine Studie der Kent University legte erst kürzlich dar, dass eine „... Gefährdung vor allem vor Ort in Spielsalons oder im Web besteht“, mediale Botschaften, beispielsweise durch Werbung, hätten hingegen „... keine nennenswerten Auswirkungen auf Nichtspieler“.

Bei einem Blick ins Grundgesetz fällt schnell auf, dass ein solches Werbeverbot für Glücksspiel on top verfassungswidrig wäre, da die Einschränkung der Kommunikations- sowie der Erwerbsfreiheit unverhältnismäßig wäre. Da auch im EU-Recht die Grundlage für ein Werbeverbot fehlt, muss man sich die Frage stellen, welche Beweggründe ein nationaler Gesetzgeber hat, um „... das anerkannte öffentliche Interesse am Schutz der Spieler und an der Einschränkung des gefährlichen Spielverhaltens zu erreichen.“ Hierbei sollte auch berücksichtigt werden, dass der EuGH es für zulässig hält, dass das Interesse der Spieler auf legale Angebote gelenkt wird (EuGH 8.9.2009, C – 42 / 07). So empfiehlt er quasi jedem Mitgliedstaat das Glücksspiel zu bewerben, damit Spieler auf die legalen Angebote aufmerksam werden und somit das Spiel reguliert werden kann. Ein Glücksspielverbot wäre deshalb nach EU-Recht ausgesprochen kontraproduktiv und könnte schlimmstenfalls sogar dafür sorgen, dass gerade im Internet der Schwarzmarkt blüht.

Werbeverbot für Glücksspiel schadet auch anderen Branchen

In der Frühjahrs-Ausgabe der Zeitschrift „Öffentliche Sicherheit“ veröffentlichte der fachkundige Autor G. Burkert soeben den Artikel „Millionen ohne Konzession“. Darin beziffert er den Bruttospielertrag von nicht legalen Anbietern als fünfmal so hoch, wie den des österreichischen Monopolisten Win2Day. Bei Win2day hätte dieser zuletzt rund 95 Millionen Euro betragen und bei den Betreibern, die in einer rechtlichen Grauzone agieren, soll er mehr als 300 Millionen Euro betragen haben. Selbstverständlich könnten entsprechende Maßnahmen, wie beispielsweise das IP-Blocking, dazu beitragen, dass nur den österreichischen Lizenznehmern das Recht zur Ausspielung vorbehalten bleibt, doch es ist fraglich, ob es jemals gelingen wird, „... das „schrankenlose Internet‘ und das düstere ‚Darknet‘ zu reglementieren.“ Abgesehen davon sollte bedacht werden, welchen Schaden dieses Werbeverbot bei Medien, Werbeagenturen und anderen Firmen, die dem Bereich Marktkommunikation, Marketing und Werbung zuzuordnen sind, verursacht.

Dieser Bereich hat übrigens eine hochinteressante Übersicht erarbeitet, die sich mit Hunderten Beschränkungen für die Werbewirtschaft befasst, die zum großen Teil verfassungswidrig oder zumindest fragwürdig sind, wie z. B. ein Werbeverbot für Kontaktlinsen durch Optiker. Eine Werbung für das legale Glücksspiel, sofern sie verantwortungsbewusst ist, sollte daher keinesfalls verboten und auch nicht eingeschränkt werden. Derartige Restriktionen helfen keinem gefährdeten oder süchtigen Spieler. Stattdessen schaden sie nur den Falschen, wie u.a. dem Kultur- und Sportbereich, der das Sponsoring der großen Glücksspielunternehmen dringend benötigt. Auch den Medien wird Schaden zugefügt, sofern die Einnahmen durch diese lukrativen Werbeschaltungen entfallen; von den Grafikern, Textern, Fotografen und Werbeagenturen, die diese Werbe-Vorlagen entwerfen, ganz zu schweigen.