Die beiden deutschen Jura-Professoren Tristan Barczak und Bernd J. Hartmann von den Unis in Passau und Osnabrück haben etwas an dem aktuellen Glücksspiel in Österreich auszusetzen. Grund hierfür liefert „mal wieder“ das Monopol der teilstaatlichen Casinos Austria AG (CASAG), denn sie ist in der Alpenrepublik der einzige Anbieter mit gültiger Lizenz. Obendrein bombardiert der Konzern das Land derzeit verstärkt mit Werbung. Dies sind ziemlich gute Nachrichten für private Glücksspielanbieter, auch wenn sie im Moment noch in Österreich außen vor sind. In ihrer Kritik beziehen sich die beiden Professoren auf unterschiedliche Bereiche, die gegen das EU-Recht sprechen, wie beispielsweise das Monopol für Pokerveranstaltungen, die verstärkte CASAG-Werbung und natürlich auch die Nichtvergabe von Lizenzen an Konkurrenzunternehmen – weder an in- noch an ausländische.

Beschränkte Lizenz-Laufzeit

Österreich Gesetz GlücksspielTristan Barczak und Bernd J. Hartmann haben das österreichische Glücksspiel hinsichtlich einer Vereinbarkeit mit dem EU-Recht einer genauen Prüfung unterzogen und kamen zu dem Ergebnis, dass die österreichischen Glücksspielregeln „inkohärent und unionsrechtswidrig“ sind. In Auftrag gegeben wurde diese Untersuchung von der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG). Heraus kam dabei, dass es im Alpenland keiner anderen Firma, als der CASAG, gestattet ist, Dienstleistungen wie Lotto, Poker o.ä. zu erbringen. In diesem Zusammenhang verweisen die zwei Juristen darauf, dass im Jahre 2010 das österreichische Glücksspielmonopol vom Europäischen Gerichtshof bereits schon einmal ausgehebelt wurde. Daraufhin vergab das Land Österreich drei zusätzliche Konzessionen, die die Veranstaltung von Glücksspiel erlaubten – allerdings nicht, ohne deren Laufzeit zu beschränken. Das heißt: Diese Konzessionen verloren bereits im Jahre 2016 ihre Gültigkeit, und die Casinos Austria AG hat erneut ihre Monopolstellung inne. In erster Linie sind davon die virtuellen Spielbanken betroffen, aber auch für die Lotterien sieht es seitdem wieder schlecht aus, die über win2day vermittelt worden waren. In diesem Kontext wird von den beiden Gutachtern darauf verwiesen, dass „... die Nichtvergabe der Lizenzen gegen das Kohärenzgebot” verstößt, und der österreichische Staat sich erneut in dem Zustand befindet, der schon vor der „Engelmann-Entscheidung durch den EU-Gerichtshof“ herrschte.

Österreichisches Glücksspiel-Monopol ist EU-rechtswidrig

Die beiden Professoren sind der Meinung, dass man auch Parallelen zur BRD nicht leugnen kann, insbesondere hinsichtlich der Europäischen Dienstleistungsfreiheit. Demnach haben auch ausländische Anbieter das Recht, Glücksspiel in der Alpenrepublik zu veranstalten, allerdings sieht dies der österreichische Gesetzgeber ganz anders und verwehrt diese Möglichkeit. Sollte ein Anbieter sich auf EU-Recht berufen und das österreichische Gesetz außer Acht lassen, befindet er sich sofort in einer juristischen Grauzone wieder. Und von solchen Anbietern, die z.B. über Lizenzen aus Gibraltar oder Malta verfügen, gibt es eine ganze Menge. „Das Gutachten belegt klar und deutlich die Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols und bestätigt damit eine Tatsache, auf die wir seit vielen Jahren hinweisen: Online Anbieter, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU lizenziert sind, dürfen auch in Österreich anbieten,“ lautet die deutliche Stellungnahme des OVWG-Präsidenten Claus Retschizegger, der obendrein auch noch als Sprecher von Bet-at-Home tätig ist. Da Bet-at-Home um einen Anbieter handelt, der in Österreich ohne Konzession agiert, ist Claus Retschizegger natürlich nicht unbefangen. Mit dem Gutachten hat er jedoch nichts zu tun, da es von den beiden unabhängigen Universitätsprofessoren angefertigt wurde.

Darf der Pokerkönig bald wieder durchstarten?

Die österreichische Gesetzgebung hält allerdings in den Augen von Tristan Barczak und Bernd J. Hartmann noch ein paar andere Stolpersteine in petto. Nehmen wir zum Beispiel Werbung, Poker und Co. Erlaubt ist in der Alpenrepublik das Pokern, wenn auch nur in den landbasierten CASAG-Spielbanken. Bei genauerem Hinsehen erscheint das ein wenig widersprüchlich, denn Poker wird vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) als ein sogenanntes gemischtes Spiel angesehen. Das bedeutet, dass es gleichgesetzt ist mit Sportwetten, für die eine grundsätzliche Erlaubnis existiert. Dieser Situation zum Trotz wurde das Pokern in das österreichische Glücksspielgesetz mit aufgenommen, was zur Folge hatte, dass Pokerkönig Peter Zanoni letztlich seine Concord Card Casinos (CCC) nach einem langen Rechtsstreit schließen musste. Seine Konzession war Ende 2019 abgelaufen und eine entsprechende Verlängerung wurde ihm verweigert. Die CCC’s meldeten Konkurs an. Für den Fall, dass dieses Recht jedoch wieder gekippt wird und die Casinos Austria AG ihre Monopolstellung verliert, könnte Zanoni nochmal durchstarten. Schließlich stehen drei Lizenzen per Gesetz zur Verfügung.

Bedenken hinsichtlich Glücksspielwerbung

Was den beiden Verfassern des Gutachtens besonders aufstößt, ist die Tatsache, dass keinerlei Begründung existiert, warum es eine Beschränkung in der Lizenzanzahl für das Online Glücksspiel gibt. Schließlich gibt es eine solche Begrenzung bei Sportwetten nicht. Sofern Begründungen im Spiel sind, dann drehen sie sich um Spielerschutz. Allerdings legt der österreichische Staat keinerlei repräsentative Studien vor, die sich mit der Sucht von beispielsweise Poker oder Sportwetten auseinandersetzt. „Erhebliche Bedenken“ äußern die beiden Professoren in Bezug auf Lotterie- und Casino-Werbung. Sie gehen davon aus, dass die Casinos Austria AG eigenen Umsatzinteressen nachgeht und nicht dem Schutz der Spieler. Die mutmaßliche Konkurrenz der CASAG bläst ins gleiche Horn. Sie bemängelt, dass es dem Staat offenbar mehr um den finanziellen Erfolg der CASAG geht, als um die Konzessionsvergabe und den Spielerschutz – immerhin profitiert das Land vom Umsatz des teilstaatlichen Unternehmens.