Den österreichischen Glücksspielmarkt beschäftigt derzeit ein sogenanntes Geheimpapier, das soeben in Umlauf geriet und strengere Regeln zum Spielerschutz enthält. Entwickelt wurden diese Vorschläge von Experten aus dem Finanzministerium. Ob sich die Regierung an diesem Geheimpapier orientieren wird, steht allerdings noch in den Sternen. Für Glücksspielunternehmen in Österreich waren die Zeiten auch schon mal rosiger. Gemeint sind die Jahre, in denen die Geschäftsführer von Gaming-Konzernen großzügige Textnachrichten mit Angestellten des Finanzministeriums austauschten, Staatssekretäre aus dem Ressort Finanzen nach London flogen, um sich auf Glücksspiel-Messen zu vergnügen und die Regierung es begrüßte, dass ihre Top-Politiker gleichzeitig Posten im Vorstand oder im Aufsichtsrat von großen Glücksspielunternehmen hatten.

Wie geht Österreichs Regierung mit einem Geheimpapier zum Spielerschutz um?

Online Casinos Austria

Seit 2019 und dem Eklat rund um das Ibiza-Video hält sich die Politik aus dem Glücksspielmarkt raus, und der aktuelle ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel bemüht sich eifrig um Rechtfertigungen, die seine dokumentierten Chats mit dem ehemaligen Novomatic-Boss betreffen. Diese Zeitqualität wird nun von den Grünen genutzt, die ja ohnehin dem Glücksspiel sehr skeptisch gegenüberstehen. Soeben verständigten sie sich mit ihrem Koalitionspartner und arbeiten jetzt konkret an einer Verschärfung des Glücksspielgesetzes, das u.a. dem Schutz auffälliger Spieler dienen soll. Die komplette Branche, inkl. der Anbieter von Online Casinos, fürchtet Einbußen ihrer Umsätze und betreibt im Hintergrund Lobbyarbeit, um ihre Interessen durchzusetzen. Bekannt sind die türkis-blauen Maßnahmen zum Spielerschutz aktuell nur in Grundzügen. Einer großen österreichischen Tageszeitung liegt ein internes Papier vor, das aus dem Finanzministerium stammt. Es lässt zumindest ahnen, welchen Weg das neue Glücksspielgesetz in Zukunft einschlagen könnte. Die Stabsstelle Spielerschutz hat darin eine Liste aufgestellt, die weitreichende Gesetzesverschärfungen enthält, die bereits vor eineinhalb Jahren formuliert wurden. Unter anderem geht es dabei um ein „ernstzunehmendes Gesundheitsrisiko“ sowie um „hohes Suchtpotenzial des Glücksspiels“. Ob sich die Koalition tatsächlich an diesem Papier orientieren wird, ist derzeit noch fraglich. Immerhin fordert sie jetzt eine „Einschränkung des Automatenglücksspiels durch Beschränkung von Einsätzen, Nettoverlust und -gewinn und Spieldauer“ – allerdings ohne definitive Zahlen zu den Maximal-Einsätzen, bzw. -Verlusten offenzulegen.

Zur Zeit ist es für die Spieler noch möglich, an einem Spielautomaten mit einem Drücker maximal 10,- Euro einzusetzen und sich dadurch die Chance auf 10.000,- Euro als höchsten Gewinn zu sichern. Dem Gesetz nach muss ein Spiel wenigstens eine Sekunde lang andauern. Ein Maximalverlust ist gesetzlich nicht definiert. Diese schnelle Spielabfolge wird bereits seit Jahren von Experten kritisiert, da sie ein hohes Abhängigkeitspotenzial in sich birgt. Nun bräuchte sich die Regierung eigentlich nur bei der Stabstelle für Spielerschutz im Finanzministerium zu erkundigen, die sich schon vor etlichen Monaten mit den Schutzmaßnahmen befasst hat. Damals hatten die NEOs einen Antrag im Nationalrat gestellt, und der damalige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger beauftragte daraufhin die Stabstelle für Spielerschutz, sich aus fachlicher Sicht mit der Forderung der NEOs zu befassen. „Eine Erhöhung der Mindestspieldauer pro Spiel auf 5 Sekunden wird als sinnvoll erachtet“, gehörte u.a. zu den Empfehlungen der Stabstelle, mit der Begründung: „Nach derzeitigem Forschungsstand erhöht eine schnelle Spielabfolge und ein reflexartiges Drücken der Spieltaste durch kurze Spieldauer das Gefährdungspotential von Spielen.“ 

Veranlasst das Geheimpapier zu Spielerschutz-Maßnahmen ein Umdenken der Regierung Österreichs?

Eine „maximale Tages-Spieldauer von höchstens 3 Stunden je Spielteilnehmer innerhalb von 24 Stunden“ an Spielautomaten wird von der Stabstelle ebenfalls „begrüßt“. Eine Regelung, die in Oberösterreich bereits gilt. Keine Begrenzung gibt es hingegen in den vier anderen österreichischen Bundesländern, in denen Spielautomaten erlaubt sind. Die von der Regierung in Planung befindliche „Senkung des Maximaleinsatzes pro Spiel auf zehn Euro“ wird von der Stabstelle jedoch abgelehnt. Sofern man den aktuellen Stand der Forschung hinzuziehen würde, gäbe es „kaum bis keine Evidenz“ eine positive Wirkung betreffend, hinsichtlich einer „betragsmäßigen Verringerung maximaler Einsatzmöglichkeiten pro Spiel“. Befürwortet wird von den Spielerschützern aus dem Finanzressort hingegen eine „verpflichtende Selbstlimitierung (monetär und zeitlich)“. Demnach muss sich jeder Spieler verpflichten, sein persönliches Verlustlimit im Vorfeld festzulegen. In Studien hätte sich dieses sogenannte „Pre-Commitment-System“ als außerordentlich zielführend herausgestellt. Darüber hinaus „könnten maximale Obergrenzen für Verluste in einem definierten Zeitraum (pro Tag, pro Woche oder pro Monat) gesetzlich verankert werden,“ wird als weitere Schutzmaßnahme empfohlen. Die Stabstelle führt allerdings nicht aus, wie hoch diese Grenzen liegen sollen.

Klar ist jedenfalls, dass die Spielerschutz-Stelle deutlich weiter geht, als Türkis-Blau. Von einem „flächendeckenden Mystery Shopping“ ist sogar die Rede. Das heißt, dass Beamte in Zivil Spielcasinos besuchen sollen, um dort Testspiele durchzuführen und somit zu kontrollieren, ab sich die jeweiligen Betreiber auch tatsächlich an die Gesetze halten. Zu guter Letzt steht auch noch in dem Papier der Stabstelle, dass es „aus Spielerschutz-Sicht keine fachliche Argumentation (gibt), warum Glücksspielautomaten in Spielbanken weniger hohe Spielerschutz-Standards haben sollen als außerhalb“.

Fakt ist derzeit auf jeden Fall die Einführung eines Sperrverbunds. In  Zukunft müssen Glücksspielunternehmen die Daten der Zocker, die aufgrund eines überdurchschnittlichen Spielverhaltens gesperrt worden sind oder die selbst eine entsprechende Sperre veranlasst haben, der Bundesdatenbank melden. Das heißt auch, dass ein Spieler, der bereits bei einem Casino gesperrt ist, in keiner anderen Spielbank mehr spielen darf. Neu ist diese Idee nicht. Schon seit zehn Jahren ist sie Bestandteil des Glücksspielgesetzes, wurde allerdings nie in die Tat umgesetzt.