Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel will einen sogenannten Richtersenat einberufen, der sich mit der Vergabe von Glücksspiellizenzen und einer dafür notwendigen Gesetzesreform befassen soll. Damit will er den Druck von sich und seiner Behörde nehmen und mögliche „Unvereinbarkeiten“ verhindern. Eine Reform des Glücksspiels steht aktuell im Fokus von Finanzminister Blümel, der nach Hausdurchsuchungen, die bei ihm aufgrund eines mutmaßlichen Spendenangebots des österreichischen Glücksspielkonzerns Novomatic AG unternommen wurden, enorm unter Druck geraten war. Zwar sieht eine solche Reform bereits die Programm-Agenda der türkis-grünen Regierungskoalition vor, allerdings scheint die Umsetzung dringender zu sein, als ursprünglich geplant. Eine zentrale Bedeutung erhielt dieses Vorhabens nun durch die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA). In erster Linie geht es dem Finanzminister darum, so schnell wie möglich „... wichtige Bereiche aus der Zuständigkeit des Finanzministeriums an eine unabhängige Behörde zu übertragen.

Österreichs Finanzminister Blümel versucht Einflussnahme aufs Glücksspiel abzuwenden

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Da das Ministerium gerade in letzter Zeit vermehrt dem Vorwurf der „Intransparenz“ ausgesetzt war, soll jetzt konkret an der Lizenzvergabe und an der Glücksspielaufsicht gearbeitet werden. Schließlich wurden in jüngerer Vergangenheit in Ost-Österreich gleich drei vergebene Spielbank-Lizenzen vom höchsten Bundesgericht wieder gekippt, bei der der Novomatic-Konzern zum Zug gekommen war. Nun will Gernot Blümel, dass die in Planung befindliche Glücksspielbehörde unabhängig arbeitet und die Lizenzvergabe für Spielbanken durch einen Richtersenat erfolgt. Er erwartet alsbald Vorschläge vom Obersten Gerichtshof-Präsidenten für die Besetzung dieses Gremiums. Das ließ Blümel in einer Pressemitteilung verlauten. „Bei allen Organen ist die Bestellung durch den Bundespräsidenten vorgesehen“. Darüber hinaus betonte er, dass bei den Bestimmungen zur Unvereinbarkeit „... eine Einflussnahme von Marktteilnehmern ausgeschlossen werden kann“, was wohl auch für die Behörden-Mitarbeiter gelte. Die Lizenzen von Spielbanken, Online Casinos und Lotto gehören aktuell noch ausschließlich der Casinos Austria AG (CASAG) und den Österreichischen Lotterien, die von der CASAG kontrolliert werden. Bei den von den Bundesländern vergebenen Konzessionen für sogenannte Automatenspielhallen sieht es anders aus. Hier dominiert eindeutig die Novomatic AG.

Auch beim Online Glücksspiel plant der Finanzminister weitreichende Änderungen. Win2day, das ebenfalls zur CASAG gehört, ist bisher der einzige legale Anbieter in Österreich. Über das europäische Ausland ist allerdings sehr viel Konkurrenz aktiv. Diese Anbieter will Blümel nun für Österreich sperren lassen. Wie er das anstellen will, ist allerdings noch unklar. Aus seiner Behörde heißt es dazu, dass „... IP-Blocking nicht mehr die neueste technische Entwicklung“ sei. Aus diesem Grund soll vermutlich „... keine spezifische technische Lösung vorgeschrieben“ werden, stattdessen geht es um eine Verankerung der allgemeinen Verpflichtung, dass Anbieter aus dem Ausland blockiert werden sollen. Damit wird den Providern die Umsetzung zugeschoben. Freuen wird sie das aller Voraussicht nach nicht, denn schon unter der FPÖ-ÖVP-Regierung gab es ähnliche Pläne, die nicht in die Tat umgesetzt wurden.

Gernot Blümel und das Glücksspiel in Österreich

In Verbindung mit dem Glücksspiel wird der Finanzminister in letzter Zeit häufiger zitiert. So äußerte er sich erst vor kurzem sehr lobend, ober die erfolgreichen Glücksspiel-Razzien, die in der Hauptstadt durchgeführt wurden. Der Wiener Finanzpolizei war im illegalen Glücksspiel-Milieu u. a. ein „Schlag gegen die organisierte Kriminalität“ gelungen. Neben hohen Beträgen an Bargeld und professionellem Glücksspiel-Equipment, waren die Fahnder bei Durchsuchungen in den Stadteilen Rudolfsheim-Fünfhaus und Donaustadt auch auf illegale Prostitution und Drogen gestoßen. In einer Pressemeldung des Bundesministeriums für Finanzen war zu lesen, dass sich diese Einsätze entpuppten als „… Volltreffer und massive Schläge gegen die organisierten Verbindungen im Bereich des illegalen Glücksspiels aus dem Osten“. Gernot Blümel meldet sich in dieser Presseaussendung ebenfalls zu Wort. Er will sich weiterhin dem „Kampf gegen illegale Glücksspiel-Strukturen“ und der daraus resultierenden Begleit-Kriminalität widmen, die sich insbesondere in Wien breit gemacht hätten. Darüber hinaus sagt er: „Die konsequente Arbeit der Finanzpolizei bringt diese mafiösen Banden aus dem Südosten massiv unter Druck. Wir werden auch weiterhin hart und konsequent gegen diese Kriminellen vorgehen und die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Polizei fortsetzen. Der Kampf gegen illegales Glücksspiel wird auch weiterhin forciert werden.”

Der erste Schlag gelang den Fahndern in Rudolfsheim-Fünfhaus. Die Polizei verschaffte sich Zugang zu einem Keller-Lokal und stieß dort auf eine Maschine zum Geldwechseln sowie auf sieben nicht legale „... üblicherweise ohnehin manipulierte“ Spielautomaten. Darüber hinaus gingen in diesem lokal verschiedene Frauen der illegalen Prostitution nach. Bei den zehn Männern, die anwesend waren, konnten die Fahnder ein Kampfmesser sicherstellen sowie Dogen und gefälschte Ausweise. Der zweite Schlag, der den Ermittlern gelungen war, schien noch weitreichender gewesen zu sein. Dabei stießen sie auf ein Lokal ohne Konzession, welches „professionell organisierte Unternehmensstrukturen“ aufwies. Insgesamt 34 Spieler befanden sich in diesem Lokal, das nach außen vollkommen abgedunkelt war. Sie hatten zum Teil mehr als 20.000,- Euro bei sich. An den Pokertischen wurde mit 20,- Euro-Blinds gespielt, was zu Einsätzen von mehreren Tausend Euro pro Runde führte. Auch auf zwei Spielautomaten stießen die Fahnder sowie auf Drogen. Es dauerte mehrere Stunden, bis die Feststellung der einzelnen Identitäten und die Befragungen abgeschlossen werden konnten. Gegen die anwesenden Spieler laufen nun eine ganze Reihe von Anzeigen, u.a. wegen Verstoß gegen das Glücksspielgesetz sowie wegen illegalem Drogen- und Waffenbesitz. Derzeit konzentriert sich die Ermittlungsarbeit „mit Hochtouren“ auf die Hintermänner.