Im nordrhein-westfälischen Landtag scheint der Zoff wegen des neuen Glücksspielstaatsvertrages nicht abzureißen. Jetzt meldet sich die SPD zu Wort und regt sich über die „Erfolge von Lobbyisten“ auf. In den Augen einiger Abgeordneter käme die Landesregierung den Anbietern von Online Glücksspielen viel zu sehr entgegen. Wenn es nach den Plänen der nordrhein-westfälischen Landesregierung geht, dann soll der neue Glücksspielstaatsvertrag, der sich aktuell noch auf dem Weg befindet, ab Sommer dieses Jahres endlich in Kraft treten.

In NRW ist neuer Zoff bei den Beratungen zum Glücksspielstaatsvertrag vorprogrammiert

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Allerdings haben die Regierungs-Verantwortlichen an diesem Punkt offensichtlich nicht mit dem Einspruch der Opposition gerechnet. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen schlägt die SPD derzeit nämlich kräftig Alarm. Stefan Zimkeit ist ein Finanzexperte der SPD. Er wirft der NRW-Landesregierung vor „... Inhalte des Umsetzungsgesetzes nach der Anhörung von Experten am 1. März dieses Jahres noch einmal eigenmächtig verändert“ zu haben und vermutet, dass dies aufgrund eines gewissen Drucks durch Lobbyisten geschah. In erster Linie geht es bei den von ihm angesprochenen Veränderungen um die Abstandsregeln zwischen den Vermittlungsstellen von Wetten und von Spielhallen. Bislang war hier die Rede von 350 Metern, die mittlerweile auf 100 Meter reduziert worden sind. Konkret heißt es in der Kritik, dass die Abstandsreduzierung durch die Kommunen im Bedarfsfall über eine Satzung ermöglicht werden könnte, nun sei allerdings diese Möglichkeit „... pauschal auf das ganze Land ausgeweitet“ worden. Darüber hinaus bemängelt die SPD, dass sich die Anzahl der Spielhallen-Standorte vergrößern könne, da hierfür nun eine Möglichkeit in Form der Öffnung für Mehrfachkonzessionen geschaffen wurde. Und das, obwohl es doch erst in den Jahren zwischen 2012 und 2020 erfolgreich gelungen sei, den Bestand um gute 13 % zu verringern. In seiner Kritik führte Stefan Zimkeit zudem an: „Landesinteresse geht bei der Landesregierung vor Spielerschutz!“ Die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt ergänzte die Vorwürfe damit, dass in ihren Augen das Online Glücksspiel deutlich zu früh in die Legalität verschoben werde. Dabei handele es sich um eine übereilte Legalisierung, weil eine Aufsicht zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gewährleistet werden könne. Schließlich müsse die zuständige Regulierungsbehörde im Bundesstaat Sachsen-Anhalt erst geschaffen werden, bzw. befände sie sich noch im Aufbau.

Außerdem richtet sich ihre Kritik an die sogenannten Lootboxen, mit denen vor allen Dingen sehr junge Menschen angelockt würden, um sich damit in Online Spielen mehr Glück für Geld zu kaufen. „Oder Unglück“, betonte Elisabeth Müller-Witt noch einmal nachdrücklich. Sie fordert, dass die Regulierungsbehörde bereits vor der Legalisierung „funktioniert“ sowie einen einheitlichen Abstand von 350 Metern, damit es „weniger Verlockungen“ gäbe und „keine Ausnahmemöglichkeiten für Mehrfachkonzessionen“. Einem Teil ihrer Befürchtungen widersprach der CDU-Finanzexperte Marcus Opdendrenk und berief sich dabei auf die provisorische Regulierungsbehörde bei den hessischen Nachbarn. Er sagte: „Wir sind also keinesfalls ohne Aufsicht. Es gibt also keinen rechtsfreien Zustand.“ Darüber hinaus betonte Optendrenk, dass sich die NRW-Landesregierung in Sachen Abstandsregelungen jetzt „an dem in Niedersachsen geltenden Modell orientiert“ und verwies auf den dortigen SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil und seine Mitwirkung. Legales Wetten würde durch die getroffenen Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag bereits hinreichend kanalisiert und illegale Angebote würden unterbunden.

NRW-Landtag stimmt Ende April über neuen Glücksspielstaatsvertrag ab

Glücksspiel ist nicht grundsätzlich zu verhindern. Darin sind sich die Parteien geschlossen einig, sagt Elisabeth Müller-Witt, allerdings müsse es reguliert werden. Selbstverständlich ist das Interesse der Politik am Glücksspiel sehr groß. Immerhin nimmt das Land NRW über Konzessionen von Glücksspielen wie beispielsweise Oddset, Rubbellose, Fußball Toto oder auch Spiel 77 sowie aus den Spielbanken-Umsätzen an die 500 Millionen Euro jährlich ein. Von dieser Summe werden insgesamt 100 Millionen Euro weitergereicht an gemeinnützige, öffentliche, mildtätige oder kirchliche Organisationen. Nach den Worten von Marcus Opdendrenk verfolgt die Politik nun „Dreierlei“ durch die „anvisierte staatliche Zulassung des Online Glücksspiels“: Zum einen würden sich dadurch insbesondere Jugendliche leichter vom Spielen abhalten lassen. Zum anderen könne man „legal weitere Gewinne abschöpfen“ und „Verbote bei denen durchsetzen, die sich nicht an Regeln halten.“

„Mit der Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages sollen bislang illegale Glücksspiele im Internet wie Online Poker, Online Casinos oder Online Automatenspiele erlaubt sein – mitsamt Regeln zum Spielerschutz“. In NRW fand die erste Lesung am 23. März 2021 statt und wurde anschließend zur parlamentarischen Beratung an den Hauptausschuss des Landtags überwiesen, die Mitte April stattfinden wird. Der Hauptausschuss besteht federführend aus dem Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, dem Innenausschuss sowie dem Haushalts- und Finanzausschuss. Zur finalen Abstimmung wird es dann Ende dieses Monats kommen.

Bereits Anfang März hatte es im Rahmen der Beratungen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag eine Anhörung von Experten und Sachverständigen in NRW gegeben, damit sich die Parlamentarier einen besseren Überblick verschaffen konnten. Schon bei dieser Sitzung hatten einige Punkte des neuen Staatsvertrages für hitzige Diskussionen gesorgt.