Armin Laschet hat es nicht leicht. Der CDU-Vorsitzende muss sich aber nicht nur auf der großen Bühne bewähren. Auch in Nordrhein-Westfalen ist der Ministerpräsident des Landes aktuell unter Beschuss. Die Spielbanken-Privatisierung führt zu einigen unangenehmen Fragen, auf die Armin Laschet bislang keine guten Antworten hat. Es ist schon länger bekannt, dass die aktuelle Regierungskoalition aus CDU und FDP in NRW die Spielbanken privatisieren möchte. Ob es eine gute Idee ist, diese Privatisierung mitten in einer Gesundheitskrise durchzuziehen, darf bezweifelt werden. Aber Fakt ist, dass NRW auf der Suche ist nach Investoren, die dazu bereit sind, für die Spielbanken des Landes hohe Beträge zu bezahlen. Im Idealfall erhofft sich Nordrhein-Westfalen einen Erlös in Milliardenhöhe. Die meisten Experten bezweifeln jedoch, dass es zum aktuellen Zeitpunkt möglich ist, diesen Betrag zu erlösen.

Seltsame Vorgänge bei Spielbanken-Privatisierung in NRW

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Doch unabhängig von der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit des Spielbanken-Verkaufs gibt es im Moment einen riesigen Wirbel um Finanztransaktionen zwischen dem staatlichen Spielbanken-Unternehmen Westspiel und dem Land NRW. Nordrhein-Westfalen hat als Eigentümer von Westspiel einem Betrag von 35 Millionen aus dem Unternehmen in die Landeskasse überweisen lassen. Zugleich wartet Westspiel aber darauf, dass der Bund Wirtschaftshilfen aufgrund der Gesundheitskrise in Millionenhöhe bewilligt. Wie das zusammenpasst, lässt sich bislang nicht wirklich klären. Zuständig für die Antwort auf diese Frage wäre Armin Laschet als Ministerpräsident. Aber der umtriebige CDU-Spitzenmann ist aktuell mit ganz anderen Fragen beschäftigt. Doch der Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, was da aktuell bei Westspiel passiert und wie es sein kann, dass Millionensummen ohne umfassende Begründung von einem staatlichen Unternehmen verschoben werden können. Westspiel ist darauf angewiesen, Wirtschaftshilfen vom Bund zu bekommen, denn die Spielautomaten bringen im Moment nicht genügend Geld. Durch den Abzug der 35 Millionen Euro aus dem staatlichen Unternehmen gibt es aktuell die Befürchtung, dass es bald zu einem Liquiditätsengpass kommen könnte. Zumindest in dieser Frage hat die NRW-Regierung aber auf Anfragen von Journalisten ausrichten lassen, dass die Liquidität in jedem Fall gesichert sei. Ob das stimmt und wie die Zahlen genau sind, ist im Moment unklar.

Allerdings berichten Journalisten aus NRW darüber, dass im Unternehmen Westspiel der Unmut über die Landesregierung wächst. Der Abzug der 35 Millionen hängt wahrscheinlich mit dem geplanten Verkauf von Westspiel zusammen. Aber die genauen Zusammenhänge sind unklar, sodass Journalisten derzeit nur spekulieren können. Die Mitarbeiter von Westspiel haben Angst, dass irgendwann auch die Pensionsrücklagen angegriffen werden, wenn nicht genügend Geld im Unternehmen ist. Das wäre dann besonders peinlich für die NRW-Landesregierung. Aber es ist auch seltsam, wenn ein staatliches Unternehmen Geld an den Staat überweisen muss und dann eventuell Staatshilfen bekommt, mit denen die Kasse wieder gefüllt wird. Besonders pikant ist dabei, dass in einem Fall der Staat das Land NRW ist und im anderen Fall der Staat der Bund ist. Kenner wissen, dass es sich dabei um zwei unterschiedliche Kassen handelt. Auch das könnte eine Rolle bei der aktuellen Aktion spielen.

Wird Landeskasse begünstigt durch Staatshilfen?

Wenn man die aktuellen Vorgänge zynisch bewerten würde, könnte man auf die Idee kommen, dass das Land NRW die Staatshilfen des Bundes nutzt, um die Landeskasse aufzuhübschen. Eine Summe von 35 Millionen Euro kann für viele interessante Zwecke genutzt werden. Zudem haben speziell CDU-Politiker in den letzten Wochen eindrucksvoll belegen können, dass sie sich mit Geld auskennen, jedenfalls wenn es um das eigene Geld geht. Am Ende stellt sie aber noch eine ganz andere Frage für Armin Laschet und die Landesregierung von NRW: Warum soll noch gleich Westspiel verkauft werden? Als wichtigstes Argument für den Verkauf der staatlichen Spielbanken galt lange Zeit, dass einige Standorte regelmäßige Defizite einfuhren. Mit diesen Defiziten sollte das Land NRW nicht weiter belastet werden. Doch mittlerweile sind die Spielbanken in Duisburg, Dortmund, Bad Oeynhausen und Aachen lukrative Adressen für Glücksspiel-Fans. Durch die aktuelle Krise läuft das Geschäft zwar nicht oder nur sehr eingeschränkt. Aber langfristig dürften die vier Spielbanken von Westspiel ordentliche Gewinne bringen. Das ist die Einschätzung der meisten Glücksspielexperten, die sich mit der Thematik befasst haben.

Das ist auch kein Zufall, denn Westspiel hat viel investiert, um die in die Jahre gekommenen Spielbanken zu modernisieren. Teilweise wurde auch gleich der Standort gewechselt, um von günstigeren Mieten und besseren Räumlichkeiten profitieren zu können. Es ist völlig klar, dass in diesem Zustand die Spielbanken interessante Objekte für Investoren sind. Gemunkelt wird, dass zum Beispiel die Gauselmann-Gruppe und die Novomatic AG interessiert sein könnten an den Spielbanken in NRW. Aber vielleicht wäre es aus wirtschaftlicher Sicht eine viel bessere Idee, die Spielbanken zu behalten und regelmäßig Rendite einzufahren. Darüber würde sich der Steuerzahler am Ende wahrscheinlich mehr freuen als über den einmaligen Verkaufserlös. Aber vielleicht, und das ist an dieser Stelle natürlich pure Spekulation, entscheidet Armin Laschet am Ende dann gar nicht mehr darüber, ob Westspiel und die Spielbanken in NRW wirklich verkauft werden.