Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer haben sich in Berlin auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt. Damit hat die neue Glücksspielregulierung in Deutschland eine wichtige Hürde genommen. Nun ist es sehr wahrscheinlich, dass in Deutschland ab Mitte 2021 Online Casinos, Online-Buchmacher und Online-Pokeranbieter mit einer deutschen Lizenz aktiv werden können. Ein paar Hürden gibt es allerdings noch.

Glücksspielstaatsvertrag noch nicht ratifiziert

europa gesetzDer Gesetzgebungsprozess ist beim Glücksspiel in Deutschland kompliziert, da alle Bundesländer einbezogen werden müssen. Zudem hat auch die Europäische Union ein Wort mitzureden. Wichtig ist aber zunächst, dass die Landesregierungen der 16 Bundesländer sich darauf geeinigt haben, den Glücksspielstaatsvertrag in der verhandelten Form den Parlamenten vorzulegen. Anders als bei einem Bundesgesetz muss beim Glücksspielstaatsvertrag (juristisch korrekt: Glücksspielneuregulierungstaatsvertrag) jede Landesregierung das Gesetz ratifizieren, damit am Ende in allen Bundesländern die vereinbarten gesetzlichen Vorgaben gelten. Darüber hinaus muss aber auch noch die EU-Kommission den neuen Glücksspielstaatsvertrag bestätigen. Erst wenn die Bundesländer und die EU-Kommission die vorgegebenen Prozesse durchlaufen haben, kann der neue Glücksspielstaatsvertrag in der gewünschten Form umgesetzt werden. Bis Mitte 2021 muss der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen sein. Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll zum 1. Juli 2021 in Kraft treten. Wenn das gelingt, wovon nach dem aktuellen Stand auszugehen ist, können die deutschen Glücksspiel-Fans demnächst in Online Casinos mit nationaler Lizenz spielen. Auch Online-Poker und Online-Sportwetten werden umfassend legalisiert. Die Online-Sportwetten waren bereits geduldet, aber mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag wird es eine dauerhafte Regelung geben.

Für die deutschen Glücksspiel-Fans ist es zunächst positiv, dass überhaupt eine Regulierung stattfindet. Wenn alles wie geplant läuft, werden sich allerdings die Spielregeln ab Mitte 2021 für Online Casinos und Buchmachern ändern. Es ist fraglich, ob es noch Änderungen an den aktuellen Beschlüssen geben wird. Derzeit deutet alles darauf hin, dass die Sportwetten-Fans in Deutschland demnächst mit deutlich reduzierten Angeboten im Vergleich zur aktuellen Situation rechnen müssen. Insbesondere bei den Livewetten wird das Angebot bei den Anbietern mit deutscher Lizenz erheblich schrumpfen. Das wird derzeit von vielen Experten und Branchenverbänden kritisiert, denn wenn die Angebote am Ende nicht attraktiv genug sind, besteht die große Gefahr, dass viele Sportwetten-Fans bei den Anbietern bleiben, die auf eine deutsche Lizenz verzichten. Wie der deutsche Staat verhindern möchte, dass dieser Effekt eintritt, ist bislang völlig unklar. Nach den derzeitigen Plänen ist es zum Beispiel vorgesehen, dass bei den Livewetten nur noch das Endresultat und der nächste Torschütze getippt werden dürfen. Gerade die Livewetten sind aber sehr beliebt und deswegen ist es doch recht fraglich, ob die Sportwetten-Fans freiwillig darauf verzichten werden, viele verschiedene Wetten während laufender Spiele und Events zu platzieren. Aber vielleicht gibt es noch ein kleines Wunder und die Spielregeln werden noch einmal geändert. Unmöglich ist bei der deutschen Glücksspielregulierung beinahe nichts.

Auch Casino-Angebote verlieren an Attraktivität

Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht vor, dass in Online Casinos demnächst Spielautomaten und Tischspiele deutlich getrennt werden müssen. Der maximale Einsatz soll bei 1 Euro liegen. Zudem soll es keine Autoplay-Funktion und auch keine Jackpots geben. Für Glücksjäger und High Roller werden die Zeiten somit in Deutschland schwierig. Zudem wird es ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat geben, das für alle Anbieter übergreifend gelten soll. Die dafür nötige Datenerhebung wird nicht nur von Glücksspiel-Experten, sondern auch von Datenschützern erheblich kritisiert. Zudem ist noch unklar, wie die ganze Sache in der Praxis am Ende wirklich funktionieren wird. Für die meisten Glücksspiel-Fans werden die neuen Einschränkungen unschön, aber verkraftbar sein. Doch gerade die umsatzstarken Spieler werden wahrscheinlich versucht sein, andere Anbieter zu nutzen, die ohne strenge Restriktionen auskommen. Alles deutet darauf hin, dass sich die Landschaft der Online Casinos in Deutschland erheblich verändern wird. Viele Experten befürchten, dass bei den Online Casinos die Regulierung am Ende viel zu streng sein wird, um den gesamten Markt zu erfassen. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass eine pragmatische Regulierung mit einem guten Spielerschutz einhergehen kann. Beispielsweise hat es Schweden geschafft, mit einer sinnvollen Regulierung nahezu den kompletten grauen Markt zu legalisieren. Es ist fraglich, ob das in ähnlicher Form mit den aktuellen Vorgaben auch in Deutschland gelingen wird.

Es lässt sich derzeit schwer abschätzen, inwieweit die Online Casinos unter der neuen Regulierung leiden werden. Vielleicht wird der eine oder andere Glücksspiel-Fan, der bislang nicht online gespielt hat, die neue Regulierung nutzen, um erste Versuche in Online Casinos zu machen. Aber es kann gut sein, dass bei bestimmten Spielertypen die Umsätze einbrechen werden, da das allgemeine Einzahlungslimit für manche Glücksspiel-Fans zu niedrig ist. Die deutschen Bundesländer haben einen Kompromiss erzielt, bei dem es in erster Linie darum zu gehen scheint, die Attraktivität der Angebote zu senken. Die alles entscheidende Frage ist nun, ob das dazu führen wird, dass die Spieler wegbleiben und die Umsätze sinken. Durch die neuen Limits kann es allerdings auch bei gleichbleibender Spielerzahl zu sinkenden Umsätzen kommen. Trotzdem sind die meisten Casino-Betreiber grundsätzlich positiv gestimmt, denn zum ersten Mal wird es ab Mitte 2021 möglich sein, rechtssicher in Deutschland Online-Glücksspiele anzubieten. Bislang waren die Angebote mit EU-Lizenz der Goldstandard. Doch die EU-Lizenz wird ab Mitte 2021 vermutlich nicht mehr reichen. Aber selbst das ist nicht vollständig geklärt. Vielleicht wird es an dieser Stelle auch noch das eine oder andere juristische Verfahren geben. Das wäre dann für die vielen Glücksspiel-Fans wahrscheinlich die unglückliche Situation. Es wäre vermutlich besser und sinnvoller, wenn die deutsche Lizenz für Casinos eine etwas liberalere Regulierung vorsehen würde.

Kampf gegen Anbieter ohne deutsche Lizenz?

Der deutsche Staat will in Zukunft stärker vorgehen gegen Anbieter, die ohne deutsche Lizenz Sportwetten, Casino-Spiele und Poker in Deutschland online anbieten. Auch das ist ein Teil des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Die entscheidende Frage wird jedoch sein, welche Mittel der deutsche Staat einsetzen kann, um alle Anbieter vom Markt zu verdrängen, die keine deutsche Lizenz beantragen. Vermutlich werden die Anstrengungen in diesem Bereich deutlich größer als in den letzten Jahren. Allerdings gibt es viele Experten, die bezweifeln, dass es dem deutschen Staat gelingen wird, sämtliche Anbieter ohne deutsche Lizenz komplett auszuschließen. Internetsperren sind in Deutschland nicht sonderlich populär, sodass dieses Instrumentarium vermutlich nicht verfügbar ist. Zudem gibt es Wettanbieter, die mit Kryptowährungen arbeiten, sodass auch die Sperrung von bestimmten Zahlungsmethoden nur begrenzt helfen würde. Es gibt in der Theorie vielleicht viele gute Gründe, eine restriktive Glücksspielregulierung umzusetzen. Aber in den nächsten Jahren muss sich zeigen, ob eine restriktive Regulierung auch in der Praxis erfolgreich umgesetzt werden kann.

Für die neue Glücksspielregulierung wird eine Glücksspielbehörde geschaffen, die in Sachsen-Anhalt ansässig sein wird. Die neue Glücksspielbehörde wird die Aufgabe haben, die Regeln, die im Glücksspielstaatsvertrag vereinbart worden sind, in Zukunft umzusetzen. Vieles wird davon abhängen, wie gut die Behörde ausgestattet ist. Bei der neuen Regulierung des Glücksspiels im Schweden im Jahr 2019 hat sich beispielsweise gezeigt, dass die neue schwedische Glücksspielbehörde vor allem in den ersten Monaten komplett überlastet war. Es bleibt zu hoffen, dass die deutschen Bundesländer die neue Glücksspielbehörde mit ausreichend Personal ausstatten, zumal nicht mehr viel Zeit bleibt, bis die neue Regulierung in Kraft tritt. Derzeit ist noch unklar, ob tatsächlich zum 1. Juli 2021 bereits die ersten Anbieter mit deutscher Lizenz auf dem Markt sein werden. Vielleicht wäre es auch gegebenenfalls sinnvoll, über eine Übergangsregelung zu diskutieren, die es den Anbietern, die einen Lizenzantrag gestellt haben, ermöglicht, die Angebote aufrechtzuerhalten, bis über den Antrag entschieden worden ist. In jedem Fall wird es spannend werden im Jahr 2021. Die Glücksspiel-Welt wird sich für die zahlreichen Online-Spieler in Deutschland erheblich verändern und es lässt sich jetzt schon sagen, dass nicht alles besser wird.