Der neue Glücksspielstaatsvertrag macht es möglich. Bald sind Online Poker und andere Online Glücksspiele in Deutschland nicht mehr untersagt. In genau elf Monaten tritt er in Kraft. Bis dahin gilt eine Reihe von Übergangsregelungen, die den seriösen Online Casinos das Leben schon mal ein wenig leichter macht.Nach der zäh errungenen Einigung über diesen Glücksspielstaatsänderungsvertrag wollten die Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer ihre Zuständigkeiten schnellstmöglich wieder abgeben. Daher wurde festgelegt, dass eine gemeinsame Glücksspielbehörde eingerichtet werden soll. Über einen Standort für diese neue Behörde hatten sich die Landeschefs schnell geeinigt: Sachsen-Anhalt. Damit war zumindest eine Frage beantwortet. Nahezu alle anderen wichtigen Fragen sind nach wie vor ungeklärt. Der genaue Standort ist ebenfalls noch nicht sicher und wie die Finanzierung aussieht, steht auch noch in den Sternen.

Glücksspielstaatsvertrag: Fragen über Fragen

Online CasinoKristin Heiß hat einen Sitz im Landtag Sachsen-Anhalts. Sie ist eine Finanzpolitikerin der Linken und gehört damit der derzeitigen Opposition an. Über die gemeinsame Glücksspielbehörde der Bundesländer ist sie einerseits sehr erfreut, besonders im Hinblick auf die Tatsache, dass diese Behörde in Sachsen-Anhalt angesiedelt werden soll.

Das schafft schließlich neue Arbeitsplätze - ganze 110 an der Zahl. Andererseits gehen ihr etliche Fragen durch den Kopf, die ihr bisher noch niemand so richtig beantworten konnte. Beispielsweise ist es ihr ein großes Rätsel, ob für die vielen neuen Angestellten ein Gebäude gebaut, oder doch eher angemietet werden soll, und auch, ob diese Behörde, oder dieses Amt eine Landesliegenschaft wird. Fragen über Fragen, doch aktuell scheint alles noch offen zu sein. Kristin Heiß findet die gesamte Situation derzeit ziemlich aufregend: „Da fragen wir uns auch, woher kommen denn die Menschen? Sind das Menschen aus Sachsen-Anhalt, sind das Menschen aus anderen Bundesländern? Und was genau machen die dort?"

Auch die Finanzierung ist vollkommen unklar

Auf Presseanfragen kam vom Innenministerium Sachsen-Anhalts, in dessen Zuständigkeit nun die Errichtung der neuen Glücksspielbehörde liegt, die Erklärung, dass „... eine der Aufgaben der neuen Behörde die Aufsicht über das Glücksspiel im Internet sein wird“. Darüber hinaus wurde erklärt, dass diese Behörde ab dem 1. Juli nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen wird - zunächst allerdings nur stufenweise. Das ist in gerade mal elf Monaten. Was soviel heißt wie: die Zeit zur Vorbereitung ist äußerst knapp bemessen. Dieser Meinung ist auch die Linke Abgeordnete Kristin Heiß. Zwar gibt es eine grundsätzliche Einigung auf Sachsen-Anhalt als zu Hause der neuen Behörde, über einen konkreten Standort hat man sich bisher allerdings wohl nicht verständigt. Eine weitere Frage drängt sich Kristin Heiß noch auf:

„Spannend ist natürlich die Finanzierung. Weil wir zumindest im Haushalt des Innenministeriums keinen Posten dafür gefunden haben. Also weder für die noch zu tätigenden Ausgaben, so eine Behörde muss ja auch erst errichtet werden, als auch die Einnahmen, die dann vielleicht von anderen Ländern dazu kommen."

Laut den Angaben des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt liegt hierzu bereits ein Beschluss vor, auf den sich alle Ministerpräsidenten geeinigt haben. Die Finanzierung soll über den sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ laufen. Hierbei werden sowohl die Bevölkerungszahl, als auch das jeweilige Steueraufkommen der einzelnen Bundesländer berücksichtigt.

Kay Barthel ist der Präsident des Landesrechnungshofs von Sachsen-Anhalt. Für ihn ist die Antwort des Innenministeriums nur in Teilen richtig. In einer schriftlichen Stellungnahme bemängelt er, dass noch immer viele Fragen offen seien. Am meisten interessiert ihn dabei, wer denn nun die Kosten für den Aufbau trägt und ob es sich hierbei um eine Vorleistung von Sachsen-Anhalt handeln muss. Er mahnt und fordert eine dringende Klärung sämtlicher offenen Punkte, um „... Finanzrisiken zu minimieren“.

Harsche Kritik von Seiten der SPD

Es werden aber auch andere Stimmen laut. Zum Beispiel die des Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben (SPD). In seinen Augen sind all diese Überlegungen rund um die Behörde zweitrangig. Seine Kritik hat einen ganz anderen Ursprung: „Ich glaube, das ist kein Thema, das man nun als großen Erfolg verkaufen kann. Das ist eine Behörde, die letztendlich das legalisieren soll, was man an illegalem Tun nicht in den Griff bekommen hat." Darüber hinaus betont er eindringlich: „Ich hätte mir gewünscht, der Schwerpunkt der Verhandlungen der Landesregierung von Sachsen-Anhalt hätte darauf gelegen, wie bekämpfen wir Glücksspielsucht besser und wie schützen wir die Spieler und nicht, nimmt die Zockerbehörde in Sachsen-Anhalt ihren Sitz."

Auch wenn der neue Glücksspielstaatsvertrag über die Zustimmung aller 16 Ministerpräsidenten verfügt, fehlt noch immer der notwendige Beschluss der Landesparlamente. Allerdings gilt dies nur noch als reine Formsache.

Schwarz sieht Rüdiger Erben jedoch für das Zustimmen seiner Fraktion: „Eins ist für uns klar, und das ist ja in SPD-Fraktionen auch in anderen Bundesländern so der Fall: Ohne einen deutlich verbesserten Spielerschutz im Gesetz wird es von uns auch keine Zustimmung zum Staatsvertrag geben. Und da ist jetzt vor allem das Innenministerium und die Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt am Zuge, die da Vorschläge unterbreiten müssen."

Erben steht nicht allein mit seiner Kritik. Es fanden sich bereits im März dieses Jahres einige Verbände zusammen, die die Länderchefs in einem Schreiben dazu aufriefen „... den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag zu verlängern“. Sie forderten, dass im neuen Vertrag der Spielerschutz deutlich mehr in den Vordergrund gerückt werden müsste. Der Fachbeirat Glücksspielsucht, der eine unabhängige Gesellschaft darstellt, die die Länder in diesen Fragen berät, hatte den Brief damals unterzeichnet. Außerdem waren dabei die Deutsche Suchtgesellschaft, der Bundesverband der Suchthilfeeinrichtungen sowie die Caritas Suchthilfe.