Der Casino Verband Liechtenstein kann nachvollziehen, dass die Bedenken und der Unmut in der Bevölkerung stetig zunehmen. Daher zeigt sich der Verband auch offen hinsichtlich verschiedener politischer Lösungsansätze, die darauf hinzielen, die Anzahl der Casinos im eigenen Land „mittelfristig einzugrenzen“, um einer sogenannten „Kannibalisierung“ entgegenzuwirken. Das Spiel um die Casino-Eingrenzung in Liechtenstein hat begonnen. Unterschiedliche politische Player befinden sich bereits auf dem Spielfeld und laufen sich schon mal warm. Gegner wie Befürworter der aktuellen Bevölkerungs-Meinung und auch der Casino-Verband des Fürstentums verfolgen dabei gespannt das Geschehen auf dem Rasen.

Liechtensteiner Casino-Verband ist offen für Pläne einer zukünftigen Casino-Bremse

Casino Liechtenstein Neu

Das Spiel um die Casino-Eingrenzung in Liechtenstein hat begonnen. Unterschiedliche politische Player befinden sich bereits auf dem Spielfeld und laufen sich schon mal warm. Gegner wie Befürworter der aktuellen Bevölkerungs-Meinung und auch der Casino-Verband des Fürstentums verfolgen dabei gespannt das Geschehen auf dem Rasen. In einer Stellungnahme des Verbands der Liechtensteiner Spielbanken ist zu lesen: „Wir können die Bedenken in der Bevölkerung nachvollziehen“. Erklärend macht der Verband hierbei auf den „unerwarteten Anfangserfolg der ersten beiden Casinos“ aufmerksam, der noch weitere Glücksspiel Anbieter auf den Plan rief, die eine Investition in den Standort Liechtenstein für lohnenswert erachteten. Den Betrieb aufgenommen haben bereits fünf Spielbanken und mindestens fünf weitere befinden sich derzeit in der Planungs-, bzw. Vorbereitungsphase oder stehen schon unmittelbar vor der Eröffnung. Die Präsidentin des Casino-Verbands, Birgit Wimmer, erläutert: „Da der Markt beschränkt ist, zeichnet sich ohne korrigierende Maßnahmen ein starker Verdrängungswettbewerb ab“ und sie fügt noch hinzu: „Deshalb ist es legitim, über Maßnahmen nachzudenken, die mittelfristig für alle Seiten zu einer zufriedenstellenden Situation im Markt führen, um eine Kannibalisierung zu verhindern.“ In ihren Augen liegen bereits einige verschiedene Lösungsansätze vor, die durchaus denkbar wären. „Wir haben diesbezüglich bereits erste Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern geführt und Vorschläge eingebracht“, sagt Birgit Wimmer. Offen lässt sie hingegen, um welche es sich hierbei dreht. Es ist zu vermuten, dass Maßnahmen, die die  Erhöhung der Geldspielabgabe zur Folge haben, eher weniger positiv aufgenommen werden, als beispielsweise eine „Begrenzung auf die bestehenden Spielbanken“.

Laut dem Casino-Verband Liechtensteins geht es bei dem Moratorium in erster Linie um eine rechtliche Frage. „Dabei muss auf jeden Fall in hohem Maße Bedacht auf Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit gelegt werden,“ ergänzt die Verbandspräsidentin. Nun gibt es eine nicht zu verachtende Anzahl an Liechtensteiner Bürgerinnen und Bürger, die das Casino-Angebot im Fürstentum sehr gern nutzen und, bzw. oder sich auch über die vermehrten Einnahmen der Staatskasse freuen, die im vergangenen Jahr immerhin bei rund 28 Millionen Schweizer lagen. Andere Teile der Bevölkerung kritisieren hingegen den Casino Boom in ihrer Heimat. Zu ihnen gehört auch Albert Frick (FBP), seines Zeichens Landtagspräsident im kleinen Fürstentum. Im Hinblick auf die Corona-Hilfen stellte er vor kurzem eine sogenannte Kleine Anfrage an Sabine Monauni, die Wirtschaftsministerin und Stellvertreterin des Regierungschefs. Er wollte wissen „... ob der Casino Boom nicht auch eine negative finanzielle Kehrseite hat.“ Aus der Beantwortung von Sabine Monauni geht jedoch hervor, dass dies nicht so ist.

FL-Initiative wird vom Casino-Verband Liechtensteins abgelehnt

Vor gar nicht allzu langer Zeit hatte Sabine Monauni bereits darauf hingewiesen, dass eine „Casino-Bremse“ notwendig sei. Diese Aufgabe sieht sie bei der Politik und macht darauf aufmerksam, dass mittlerweile definitiv Handlungsbedarf besteht – und zwar von Seiten der politisch Verantwortlichen. Darüber hinaus kündigte sie an, mögliche „Stellschrauben zu überprüfen“. Kurz darauf wurde dann von der Fraktion der Vaterländischen Union Liechtensteins (VU) eine Motion eingereicht. Die VU fordert neben einem Moratorium eine Prüfung der „... zielführenden Anpassungen des Mindestsatzes der Geldspielabgabe“. Es dauerte nur ein paar Tage, bis dann auch die Freie Liste Liechtensteins (FL) ankündigte, ebenfalls einen Vorstoß zu planen, da die Motion der VU der FL-Fraktion nicht weit genug geht. In einer Presseerklärung der Freien Liste zum Thema war zu lesen: „Nur durch eine deutliche Anhebung der Bruttogeldspielabgaben kann bestenfalls eine Marktbereinigung schnell und wirksam eingeleitet werden“. Die Freie Liste hatte bereits 2019 eine „Initiative zur Erhöhung der Geldspielabgaben“ in den Landtag eingebracht, allerdings fand sich für diese Art des Vorstoßes damals noch keine Mehrheit. Nun ging die FL das Thema erneut an. Der Casinoverband Liechtensteins ist jedoch der Meinung, dass die Initiative der Freien Liste „... diametral der aktuellen Gesetzeslage“ widerspricht.

Aus diesem Grund sei diese „... zur drastischen Erhöhung der Geldspielabgabe auf 40 bis 80 Prozent abzulehnen“. Zwar würden sich die Initiatoren mit ihrem Vorstoß ein Beispiel – zumindest theoretisch – an den Schweizer Nachbarn nehmen, doch „... dabei wird völlig verkannt, dass die Schweizer Casinos ganz andere Voraussetzungen haben, weil sie grundsätzlichen Gebietsschutz genießen und sich nicht wie in Liechtenstein dem freien Markt stellen müssen.“ Darüber hinaus stehen den Spielbanken in der Schweiz diverse sogenannte Abzugsmöglichkeiten zur Verfügung, über die sich die Geldspielabgabe praktisch zwischen 25 % und 55 % bewegt. Der Casino-Verband gibt außerdem zu bedenken, dass die „Glücksspiel-Märkte im Dreiländereck“ nicht miteinander vergleichbar wären. Neben den klassischen Spielbanken wären in Österreich auch Lotterien, Sportwettbüros sowie Spielhallen gestattet und bei den Eidgenossen on top auch noch Online Casinos. „Wir erachten es deshalb nicht als zielführend, einfach einen isolierten Teilaspekt der Schweizer Systematik in Liechtenstein anzuwenden“, heißt es in einer Stellungnahme des Casino-Verbands. Deshalb fordert er die „.... Maßnahmen für eine Marktberuhigung mit mehr Bedacht zu wählen.“ Der Verband geht sogar noch weiter: „Ein derart gravierender Markteingriff, wie es die parlamentarische Initiative der Freien Liste vorschlägt, widerspricht fundamentalen Grundsätzen der Wirtschaftsordnung und insbesondere auch dem Grundsatz von Treu und Glauben.“