Für dieses Jahr ist erstmal Schluss! Der Ibiza-Untersuchungsausschuss, wie er im Volksmund genannt wird, hat sich Anfang Dezember 2020 vorerst verabschiedet. In dieser letzten Sitzung ging es vornehmlich um das Thema Glücksspiel. Geladen waren Novomatic Manager. Die Konzernleitung soll angeblich den Versuch unternommen haben, Gesetze der ehemaligen FP-VR Regierung zu beeinflussen. Ein Ende des U-Ausschuss ist noch nicht in Sicht. Weiter geht es allerdings erst nach der Weihnachtspause am 12. Januar 2021.

Keine Auskunft zu politischer Einflussnahme auf die WKStA

Casinos AustriaZu der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung – so der offizielle Titel des Gremiums – waren zwei Manager von Novomatic geladen worden: Alexander Merwald und der Leiter für Public Affairs, Stefan Krenn. Ein Beamter des Finanzministeriums stellte sich der Befragung ebenso wie Peter Erlacher, der Prokurist bei der Casinos Austria AG (CASAG) ist. Ursprünglich wurde auch Markus Braun erwartet, der im Vorstand der Sigma Invest AG sitzt. Allerdings sagte er sein Kommen ab und verwies dabei auf die geltenden Schutzverordnungen, die in Österreich hinsichtlich der weltweit anhaltenden Gesundheitskrise gelten. So richtig amüsiert war darüber niemand. Schließlich werden bei den U-Ausschuss-Tagungen die aktuell gültigen Maßnahmen wie Hygienevorschriften und Abstandsregeln strikt eingehalten. Daher ist es nicht auszuschließen, dass man Markus Braun nun „... unter Androhung einer Beugestrafe und der Vorführung“ erneut laden wird. Insbesondere von Ilse Vrabl-Sanda, die die Leitung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) inne hat,

erhoffte man sich neue Ermittlungs-Erkenntnisse. „Politisch durchdrungen“ sei das Ibiza-Verfahren ihrer Meinung nach. Allerdings nahm sie „öffentlich“ keine Stellung zu der Frage von Stephanie Krisper (NEOS) hinsichtlich einer politischen Einflussnahme auf ihre Behörde. Auch der Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl stellte fest, dass ein „sehr junges Verfahren“ bezüglich des politischen Einflusses existiere. Dem Justizministerium ist allerdings nichts über ein derartiges Verfahren bekannt.  Stephanie Krisper blieb zwar hartnäckig, jedoch ohne Erfolg. Daraufhin wurde sich dem Thema Weisungen und Berichtspflichten gewidmet und Ilse Vrabl-Sanda bestätigte: „Wir haben etliche Weisungen bekommen“. Dazu zählt auch die „... Weisung zur Übergabe des Ibiza-Videos“. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) hatte eine Email versandt, bei der es sich um die Sichtung des Videos drehte und die im Nachhinein als Weisung deklariert wurde. „Wir haben da letztlich schon noch gemeint, dass da wieder die Begründung fehlt“, so die Chefin der Staatsanwaltschaft. „Nach meiner Erinnerung war es dann so, dass eine Begründung gekommen ist, aber auch der Vorwurf, dass wir uns nicht weisungskonform verhalten würden, obwohl das aus meiner Sicht ja gar nicht stimmt.“ Sofern sie zu einer Klarstellung dienen, seien Weisungen ja „etwa Gutes“, betonte sie.

Weisungen, Personalengpässe und zu viele Großverfahren

Zu Kooperations-Problemen zwischen der „SoKo Tape“ und dem WKStA sagte Ilse Vraba-Sanda, dass sie den sogenannten „Sachstandsbericht“ nicht erhalten habe. In diesem von der „SoKo Tape“ verfassten Bericht steht die WKStA nicht gerade gut da. Er sei der Staatsanwaltschaft anonym und mit einem ÖVP-Wasserzeichen versehen, zugespielt worden. Aufgrund dieses Wasserzeichens kann man davon ausgehen, dass die Fraktion „... zumindest im Besitz des Berichts“ war. Zu den Vorwürfen der Befangenheit einzelner SoKo-Mitglieder äußerte sich Vraba-Sanda besorgt. Einige Kollegen befürchteten bereits, dass „... Beamte der Sonderkommission politischen Parteien nahestehen und damit die Ermittlungsergebnisse „kontaminiert“ werden könnten.“ Grundsätzlich bejahte sie jedoch eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen ihrer Behörde und dem “SoKo Tape“ und rechtfertigte die Arbeit der WKStA. „Ich weiß, dass wir nicht alles richtig machen“, begann sie ihre Ausführungen und sagte, dass man ja aus jedem Verfahren auch dazu lerne und die Expertise vertiefe. Sie wies auf die großen Personalengpässe hin, die aufgrund „... großer und komplexer Verfahren“ herrschen. Insgesamt geht es dabei um gut 2.400 Beschuldigte in mehr als 80 sogenannten Großverfahren, wie auch der Ibiza-Affäre. Schließlich würden 39 Staatsanwälte ermitteln und dabei hätte die WKStA auch noch andere Aufgaben, gab sie zu bedenken. „Mein Job ist es zu schauen, dass die Staatsanwälte unbeeinflusst und ungestört arbeiten können“, sagte Ilse Vrabl-Sanda und verwies darauf, dass die Ermittlungen in der Causa Casino und der Ibiza-Affäre ausgesprochen kompliziert waren. Dennoch seien sie „gut fortgeschritten“. Sie ist allerdings nicht der Meinung, dass die Einstellung des Verfahrens keineswegs „blamabel“ sei. „Wir haben die gesetzliche Aufgabe, Ermittlungen zu führen, die historische Wahrheit zu ermitteln“, waren ihre Worte und sie betonte, dass die Staatsanwaltschaft nicht „gewonnen“ hätte, sofern es zu einer Anklage käme.

„Schwarzer Punkt“ für Staatsanwältin

Eine „fallführende“ Staatsanwältin gehört übrigens nicht mehr der WKStA an. Sie leitete die Ermittlungen in der Schredder-Affäre, die sich plötzlich in Luft auflösten. Grund dafür waren „... Auffassungsunterschiede zwischen dem WKStA und der „SoKo Ibiza“. Ende vom Lied: Die Ermittlungen wurden zunächst abgetreten und dann sogar eingestellt. Mehrere Dienstaufsichtsverfahren hätte es laut Vrabl-Sanda gegeben und in einem kam es dann zur Eskalation. Als Disziplinarmaßnahme erfolgte eine „Ausstellung“ vom OStA, die im Personalakt Berücksichtigung fand, später jedoch vom Justizministerium zurückgenommen wurde. „Es gab einen schwarzen Punkt für die Staatsanwältin“, erläuterte Kai Jan Krainer (SPÖ).

Damit sind die Befragungen des U-Ausschusses für dieses Jahr am Ende. Im Januar geht es weiter. Wir bleiben für Sie am Ball.