Als letzter, noch ausstehender Landtag stimmte der des Landes NRW dem neuen Glücksspielstaatsvertrag nun ebenfalls zu. Damit haben alle 16 Bundesländer komplett ihr Voting abgegeben. Zuvor hatte auch der Landtag in Sachsen-Anhalt zugestimmt. Diese Ratifizierung stellte noch einmal eine wichtige Hürde dar, da in Halle der Sitz der neuen Glücksspielaufsichtsbehörde eingerichtet werden soll. Natürlich ging es auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen kontrovers zu, aber letztendlich setzte sich die regierende Koalition von CDU und FDP gegen die Stimmen der Oppositionspartei SPD und den Enthaltungen der Grünen und der AfD durch. Dass der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten würde, war schon im Vorfeld klar. Laut Vertragsentwurf reichte die Zustimmung von 13 der 16 Bundesländer, um ihn in Kraft setzen zu können. Nun ist der Stichtag also der 1. Juli 2021, und ein etwas anderes Zeitalter im Online und stationärem Glücksspiel bricht an. Natürlich gilt dies auch für den Bereich der Sportwetten.

Trotz kontroverser Diskussionen stimmt NRW-Landtag dem Glücksspielvertrag zu

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Die Argumente, die in der entscheidenden Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags pro und contra des neuen Glücksspielstaatsvertrags ausgetauscht wurden, sind nicht neu. Als einen entscheidenden Grund für eine mögliche Ablehnung des neuen Vertrages nannte die SPD Fraktionssprecherin Elisabeth Müller-Witt das Fehlen der neuen Glücksspielaufsichtsbehörde. Sie bezweifelte, dass diese pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Vertragswerkes ihre Arbeit aufnehmen könne und somit hätte man den zweiten Schritt vor dem ersten getan. Zudem, so äußerte sie im Namen ihrer Fraktion, sei der „Vertrauensvorschuss“, den man den bislang in der Illegalität arbeitenden Online Casinos entgegenbringt, nicht nachvollziehbar. „Dies ist weit mehr als ein Vertrauensvorschuss für eine Branche, die bislang nicht bewiesen hat, dass sie diesen auch verdient.“ Das war aber offensichtlich noch nicht genug der Kritik. Frau Müller-Witt brachte weitere Argumente gegen den Glücksspielstaatsvertrag ins Feld, nämlich, dass das monatliche Einsatzlimit mit 1.000,- Euro zu hoch sei, das Werbefenster von 21:00 bis 6.00 Uhr zu großzügig bemessen seien und die Umsetzung der Maßnahmen insgesamt wenig realistisch sei. Nicht dafür, aber auch nicht dagegen, entschieden sich die Oppositionsparteien der Grünen und der AfD. Sie enthielten sich der Stimme. Der AfD-Abgeordnete Andreas Keith begründete dies so: „Die Digitalisierung darf nicht länger verschlafen werden“. Auch die Grünen sehen die Zeit zum Handeln gekommen.

Positiver äußern sich natürlich die Regierungsparteien. So sagte FDP Sprecherin Angela Freimuth in Bezugnahme auf die Tatsache, dass wenn das Online Glücksspiel nicht legalisiert würde, man den Blick für die Realität verloren hätte: „Wir können ja lange darüber diskutieren und natürlich ist de jure das Online-Glücksspiel in Deutschland verboten, aber jeder hat eben mittlerweile ein Online-Spielangebot in der Handtasche. […] Und es hat doch dazu geführt, dass auf einer schier unüberschaubaren Anzahl von ausländischen Plattformen […] Online-Casinospiele angeboten werden, und es werden Milliardenumsätze damit erzielt.“ Auch Ministerpräsident Armin Laschet von der CDU und designierter Bundeskanzlerkandidat seiner Partei sprach von einem guten Kompromiss. De facto hätte ja ein Verbot von Online Glücksspiel in 15 Bundesländern nur auf dem Papier bestanden. Es sei aber überall illegal auf dem Schwarzmarkt gespielt worden. Nun gebe es eine angemessene Regelung „für das gesamte in der Realität existente, nachgefragte Glücksspiel“, sagte der Ministerpräsident. Er warnte gleichzeitig vor einer Überregulierung, weil ansonsten die Spielerinnen und Spieler in den Schwarzmarkt getrieben würden. Da der Staatsvertrag sowohl von den Befürwortern eines Totalverbots als auch von den Befürwortern eines jeglichen Restriktions-Verbotes unter Beschuss genommen werden, zeige, dass man so etwas wie die goldene Mitte getroffen hätte.

NRW-Landtag hat als letztes Bundesland für den Glücksspielstaatsvertrag gestimmt

Somit sind nun also alle Bundesländer komplett und jedwede Argumente pro und contra wurden ausgetauscht. Wie wird es nun weitergehen? Vielfältige Betreiberfirmen werden versuchen entsprechende Lizenzen für das Online Glücksspiel zu erhalten. Dafür hat man entweder das Angebot in der Vergangenheit schon angepasst oder man wird ein vollständig neues Angebot kreieren. Auch die Betreiber von stationären Spielhallen werden die technischen Voraussetzungen schnellstmöglich versuchen, umzusetzen, wie z.B. Instrumente der Spielersperre durch Spieler-Identifikation. Natürlich wird auch versucht den Betrieb der neuen Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt sehr schnell zu gewährleisten, dafür gibt es z.B. auch schon Stellenausschreibungen für die neu zu besetzenden Arbeitsplätze. Aber ob dies wirklich zum 1. Juli 2021 gelingt, daran zweifeln viele. So wird es wohl so etwas wie eine Übergangsregelung geben. Viele Unternehmen stehen also in den Startlöchern und werden sicherlich mannigfaltige Investitionen vornehmen, um auf den Tag X vorbereitet zu sein. Die Kritiker werden sicherlich weiterhin versuchen, den Glücksspielstaatsvertrag doch noch zu Fall zu bringen. Aber die Aussichten dafür stehen wahrscheinlich nicht so ganz günstig. Ob es dann letztendlich doch eine schöne neue Welt des legalen Online Glücksspiels geben wird, das bleibt abzuwarten. Aber es ist sicherlich eine notwendiger Schritt dorthin getan worden.