Eine kleine Anfrage zur Übergangsregelung im Rahmen des neuen Glücksspielstaatsvertrags hat eine interessante Erkenntnis ans Tageslicht gebracht: Die meisten Glücksspielanbieter in Deutschland halten sich an die Übergangsregelung. Im Moment gilt in Deutschland noch der alte Glücksspielstaatsvertrag. Erst am 1. Juli 2021 wird der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten. Bis dahin gilt allerdings eine Übergangsregelung, die am 8. September 2020 beschlossen worden ist. Der sogenannte Umlaufbeschluss soll sicherstellen, dass die Online-Glücksspielanbieter auf dem deutschen Markt bleiben können, wenn sie sich an die Vorgaben der Übergangsregelung halten. Doch bislang war unklar, wie gut diese Übergangsregelung funktioniert.

Kleine Anfrage zur Übergangsregelung für Online Casinos

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Im niedersächsischen Landtag hat der FDP-Abgeordnete Christian Grascha deswegen eine kleine Anfrage an das Innenministerium gestellt. Die Antwort des Innenministeriums ist bemerkenswert. Nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministeriums halten sich die meisten Online-Glücksspielanbieter aus Europa an die deutsche Übergangsregelung. Das ist ein wichtiges und gutes Signal für die neue deutsche Glücksspielregulierung. Was bedeutet die Antwort des niedersächsischen Innenministeriums? Die Glücksspielanbieter, die im Moment in der Regel mit einer EU-Lizenz arbeiten, halten sich an die Vorgaben des deutschen Staates zur neuen Glücksspielregulierung. Die Unternehmen, die sich an die Übergangsregelung halten, werden sich aller Voraussicht nach auch an den künftigen Glücksspielstaatsvertrag und die daraus ergebenden Regeln halten. Die Übergangsregelung für Online Casinos in Deutschland umfasst einige wichtige Regeln, die der neue Glücksspielstaatsvertrag enthält. Beispielsweise müssen die Betreiber der Online Casinos sicherstellen, dass die Kunden nicht mehr als 1.000 Euro pro Monat einzahlen können. Demnächst soll es möglich sein, ein Einzahlungslimit von bis zu 10.000 Euro zu gewähren. Im Einzelfall sollen sogar 30.000 Euro pro Monat machbar sein.

Aber einstweilen gilt, dass das Einzahlungslimit von 1.000 Euro durchweg eingehalten werden muss. Für High Roller ist das ein Problem. Aber nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministeriums halten sich die Betreiber der Online Casinos größtenteils auch an das Einzahlungslimit. Ein anderes wichtiges Detail ist das Einsatzlimit in Höhe von 1 Euro. Deutsche Glücksspiel-Fans sollen in Zukunft in den Online Casinos nicht mehr als 1 Euro pro Runde setzen dürfen. Unabhängig davon, welche Regeln gelten, ist es ein großer Erfolg für die deutsche Politik, dass sich die meisten Glücksspielanbieter in Europa an die Regeln halten. Allerdings genügt das noch nicht, um die neue Glücksspielregulierung dauerhaft zu einem Erfolg zu machen. Bedauerlicherweise gibt es auch Glücksspielanbieter mit Sitz außerhalb Europas, die deutsche Kunden akzeptieren.

Zahlungsdienstleister werden unter Druck gesetzt

Neben den Angaben zur Kooperation der Betreiber der Online Casinos in Europa enthält die Antwort des Innenministeriums auf die kleine Anfrage von Christian Grascha auch noch andere wichtige Details. Niedersachsen gibt an, dass in den letzten Monaten diverse Zahlungsdienstleister angewiesen worden seien, Transaktionen für bestimmte Glücksspielanbieter nicht mehr durchzuführen. Alle Glücksspielanbieter, die sich nicht an die Übergangsregelung halten, sollen vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden. Das ist das Ziel des niedersächsischen Innenministeriums. Allerdings gibt es keine Angaben darüber, welche Zahlungsdienstleister gemeint sind. Schon im letzten Jahr hatte Niedersachsen mit PayPal und VISA kooperiert, um Zahlungen von Glücksspielanbietern zu verhindern.

Es ist unter Experten umstritten, ob es möglich ist, auf diesem Weg eine strenge Glücksspielregulierung umzusetzen. Aber es ist zumindest ein positives Signal, dass überhaupt etwas unternommen wird gegen Glücksspielanbieter, die sich nicht an die Regeln halten. Der regulierter Glücksspielmarkt in Deutschland kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Glücksspiel-Fans nicht ein paar Klicks weiter zahlreiche illegale Glücksspielanbieter finden, die deutlich attraktivere Offerten machen können. Bislang ist es jedoch keinem europäischen Land gelungen, das illegale Online-Glücksspiel auf einem regulierten Markt auszuschließen. Ob es gerade Deutschland gelingen wird, dieses Meisterwerk zu verbringen, bleibt abzuwarten. Ein gutes Signal ist es aber in jedem Fall, dass Niedersachsen überhaupt damit befasst ist, Maßnahmen gegen Glücksspielanbieter, die sich nicht an die Regeln halten, durchzuführen.

Ob der neue Glücksspielstaatsvertrag zu einem Erfolg wird, hängt von vielen Faktoren ab. Am besten wäre es, wenn alle Anbieter ohne deutsche Lizenz vom deutschen Markt ausgeschlossen würden. Das funktioniert jedoch nicht auf Zuruf. Vielmehr müssen harte Sanktionen möglich sein gegen Glücksspielanbieter, die sich nicht an die Regeln halten. Allerdings ist es kein Zufall, dass Niedersachsen versucht, über die Zahlungsdienstleister gegen die illegalen Glücksspielanbieter vorzugehen. Ein direkter Zugriff ist in der Regel nicht möglich, wenn der Anbieter außerhalb der Europäischen Union ist. Zuletzt hatte Deutschland für Kopfschütteln bei Glücksspielexperten gesorgt durch die geplante neue Glücksspielsteuer, die aller Voraussicht nach in Kürze kommen wird. Die Spieleinsatzsteuer macht die lizenzierten Online Casinos in Deutschland von Anfang an deutlich unattraktiver als die Online Casinos ohne Lizenz. Umso wichtiger wäre es nun, dass alles dafür getan wird, die Online Casinos, die sich nicht an die Übergangsregelung und die künftige Glücksspielregulierung halten, zu bekämpfen. Ob das im ausreichenden Maße stattfinden und gelingen wird, dürfte sich schon in den nächsten Monaten zeigen. Es ist in jedem Fall positiv, dass es viele europäische Glücksspielanbieter gibt, die sich an die Übergangsregelung halten.