Bald gibt es wohl auch in Italien einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Thema Glücksspiel beschäftigt. Zumindest bahnt sich so etwas an. Österreichischen Medien zufolge soll auch die Novomatic AG, die sich ja mit den Ermittlungen von U-Ausschüssen mittlerweile bestens auskennt, Gegenstand der italienischen Untersuchungen sein. Einen entsprechenden Antrag hatte die rechtsgerichtete Partei Italia Viva bereits Anfang Mai gestellt. Unterstützung erhielt sie von der ebenfalls rechtsgerichteten Partei Lega, die hinsichtlich möglicher italienischer Ermittlungen gegen Novomatic bereits mit der österreichischen FPÖ im Gespräch steht. Das größte Problem, das die Italiener derzeit beschäftigt, ist die Verbindung von Glücksspiel und organisierter Kriminalität. Dass hier einiges schief läuft ist jedenfalls die Meinung der Senatoren von Italia Viva. In ihren Augen sei es enorm wichtig, das kontinuierliche Wachstum der gesamten Branche näher in Augenschein zu nehmen. Und dies gilt für das illegale Glücksspiel ebenso, wie für das legale.

Italienischer Glücksspiel-U-Ausschuss befasst sich auch mit Novomatic

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In den vergangenen Jahren sei die Zahl der Glücksspielangebote insgesamt „dramatisch angestiegen“ und mit ihr, die Beteiligung der Bevölkerung Italiens, die sich auf unterschiedliche Art und Weise an den Glücksspielen beteiligt. Allerdings sollte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass natürlich auch die Staatskassen vom legalen Glücksspiel profitieren. Was dem entgegensteht, ist aber auch die Gefahr, dass sich illegale Glücksspiele immer weiter ausdehnen. Die Senatoren von Italia Viva formulierten in ihrem Antrag: „Besonders beunruhigend ist die wachsende Dimension des illegalen Glücksspiels, insbesondere in dem Bereich, in welchem Gruppierungen Fuß fassen, die der organisierten Kriminalität angehören. Die mafiösen Organisationen erwirtschaften in der Tat gewaltige Summen aus diesem Sektor, auch weil dieser Möglichkeiten zur Geldwäsche bereitstellt.“ Hinzu kommt das Problem der „immer enger werdenden Verbindung“ zwischen dem legalen Glücksspiel auf der einen Seite und dem illegalen Glücksspiel auf der anderen Seite. Es kam mehr als einmal vor, dass u. a. konzessionierte Spielautomaten derartig manipuliert worden waren, dass die Registrierung der Einnahmen äußerst gering war und somit der anfallende Steueranteil kaum ins Gewicht fiel. Diese „unrechtmäßigen Steuersenkungen“ verschaffen den Betreibern die Möglichkeit, mit Gewinnquoten zu locken, die ausgesprochen attraktiv sind.

Aus diesem Grund wird das illegale Glücksspiel von den Spielern häufig vorgezogen. Darin besteht dann – laut Italia Viva – die Gefahr, dass insbesondere Spieler mit Geld- oder Suchtproblemen in ein hohes Risiko laufen. Wären sie erst einmal im Spinnennetz der illegalen Betreiber gefangen, dann sei das Abrutschen in die sogenannte Wucher-Falle nicht mehr weit. Daher sei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unerlässlich, der nicht nur die Probleme im gesamten Glücksspiel-Sektor aufzeigt, sondern auch Lösungen anbietet. Dabei geht es um eine bessere Regulierung der ganzen Branche, die hilft, Spieler zu schützen und das nicht legale Glücksspiel weitestgehend aufzuhalten. Der U-Ausschuss muss sich hierbei mit allen Themenbereichen befassen, zu denen neben der Produktion und dem Vertrieb auch die Vermarktung gehört sowie Sofortspiele, Sportwetten und auch der Betrieb von Spielautomaten. Außerdem sollte öffentlich diskutiert werden, wie es möglich ist, gefährdete Spieler besser zu schützen und andererseits „... den fairen Wettbewerb auf dem legalen Markt wieder in ein Gleichgewicht“ zu bringen.

Klärt der italienische Glücksspiel-U-Ausschuss die offenen Fragen aus Österreich?

Während in Österreich noch heftig über das baldige Ende des Ibiza-Untersuchungsausschusses diskutiert wird, meldet die österreichische Tageszeitung Der Standard, dass es zu einer Art transalpinem Glücksspiel-Untersuchungsausschuss kommen könnte, der die Ermittlungen auch gegen Novomatic, Blümel, Kurz und Co. weiterführen und sich all den ungeklärten Fragen widmen würde, die sich beispielsweise um die Novomatic AG und deren Verbindung zu Finanzminister Gernot Blümel drehen. Der FPÖ-Abgeordnete Christian Ragger bestätigte gegenüber der Tageszeitung Der Standard, dass es bereits Gespräche diesbezüglich mit der italienischen Partei Lega gäbe. Zunächst geht es dabei erst einmal um die Steuerprobleme, die der Glücksspielkonzern in der Vergangenheit in Italien hatte. Dabei soll es sich um eine Schuldenhöhe von rund 70 Millionen Euro drehen. Der Grund hierfür seien einige Rechnungen gewesen, die von Österreich gestellt, aber von Italien nicht anerkannt wurden. Damals sei die gesamte Novomatic-Spitze „in helle Aufregung“ verfallen, weshalb Harald Neumann, der damalige Konzernmanager, sich an den damaligen ÖVP-Chef in Wien wandte. Und das war zu diesem Zeitpunkt niemand geringerer als Gernot Blümel.

Diese Causa beschäftigte den Ibiza-Ausschuss über viele Monate. Angesichts der wenigen verbleibenden Zeit, die dem U-Ausschuss noch zur Verfügung steht, scheint eine Klärung eher unwahrscheinlich. Doch nun könnte dieses Problem im italienischen Untersuchungsausschuss nochmal von vorne aufgerollt werden. Vorausgesetzt, es kommt überhaupt zu diesem Glücksspiel-U-Ausschuss. Laut Der Standard könnte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Gegenstand der italienischen Ermittlungen werden. Hintergrund hierfür sei ein ominöses Treffen zwischen Kurz und Angelino Alfano, dem italienischen Außenminister. Kurz zufolge ging es bei diesem Treffen allerdings nicht um die Novomatic.Es ist in allen betroffenen Ministerien genau recherchiert worden, und es hat sich herausgestellt, dass es keine Hinweise auf eine Hilfeleistung für die Novomatic in Italien gibt,“ sagte er auf Anfrage. Allerdings ist es sehr merkwürdig, dass dieses Gespräch nicht protokolliert wurde, da es normalerweise üblich ist, Treffen wie diese genauestens schriftlich festzuhalten.