Soll illegales Glücksspiel im Internet weiterhin verfolgt werden? Einige Bundesländer befürworten, dass die Maßnahmen gegen Online Casinos eingestellt werden. Der Hintergrund ist ganz einfach: Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag werden Online Casinos ab Mitte 2021 in Deutschland vollständig legalisiert. Vor allem die beiden Bundesländer Hessen und Sachsen sprechen sich in der aktuellen Diskussion dafür aus, die Online Casinos, die derzeit in Deutschland verfügbar sind, nicht weiter zu verfolgen. Bis Mitte 2021, wenn die neue Glücksspiel-Regulierung in Kraft tritt, soll übergangsweise eine Tolerierung stattfinden. Diese Tolerierung gibt es schon längst bei den Buchmachern. Aber bei den Online Casinos konnten sich die Bundesländer bei den Verhandlungen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag nicht auf eine offizielle Tolerierung einigen.

Hessen und Sachsen möchten Online Casinos tolerieren

StaatsvertragDoch die Vertreter von Hessen und Sachsen sprechen sich dafür aus, dass nun de facto die Online Casinos unbehelligt bleiben, obwohl keine deutsche Lizenz vorhanden ist. Allerdings haben viele Online Casinos, die in Deutschland verfügbar sind, eine EU-Lizenz. Somit ist ohnehin rechtlich umstritten, ob es möglich ist, diese Casinos zu belangen. Fakt ist, dass es bislang nicht gelungen ist, in Deutschland die Online Casinos auszusperren. Warum das nun im letzten Jahr vor der Einführung der deutschen Regulierung von Online Casinos gelingen sollte, erschließt sich einem neutralen Beobachter nicht wirklich. Aber in einigen Bundesländern gibt es starken Widerspruch gegen die Duldung von Online Casinos. Zuletzt wurden diverse politische Versuche öffentlich, über die Zahlungsanbieter die Online Casinos in Deutschland zu begrenzen. Doch auch mit diesen Maßnahmen ist es bislang nicht gelungen, den deutschen Glücksspielmarkt nachhaltig zu beeinträchtigen.

Niedersachsen hat es zuletzt geschafft, PayPal und VISA dazu zu bewegen, keine Zahlungen in Online Casinos bei deutschen Kunden mehr zuzulassen. Deswegen haben derzeit viele Online Casinos diese beiden Zahlungsmethoden für deutsche Kunden nicht mehr im Programm. Allerdings gibt es so viele unterschiedliche Zahlungsmethoden in heutigen Online Casinos, dass es sich dabei nur um einen kosmetischen Erfolg handelt. Der eine oder andere Glücksspiel-Fan wird vielleicht eine Weile auf Einzahlungen in Online Casinos verzichten, wenn seine bevorzugte Zahlungsmethode nicht mehr vorhanden ist. Aber die Statistiken der letzten Monate zeigen insbesondere für PayPal, dass nach einer kurzen Delle im Umsatz die deutschen Online Casinos doch wieder auf dem alten Niveau gelandet sind. Deswegen ist der Ansatz, über die Zahlungsmethoden die Online Casinos in den Griff zu bekommen, wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt. Vor allem ist es aber keine gute Politik, gerade die Firmen nun unter Druck zu setzen, die sich demnächst einer deutschen Glücksspiel-Regulierung unterwerfen sollen. Es wäre wohl viel sinnvoller, direkt mit den Anbietern über Übergangsregelungen zu diskutieren. Der deutsche Markt ist wichtig für viele Casino-Betreiber und deswegen wäre es zumindest bei den großen Konzernen wahrscheinlich möglich, ein Entgegenkommen in vielen Bereichen zu erzielen.

Kanalisierung des Glücksspiels in Gefahr

Die Bundesländer, die sich für ein Ende der Maßnahmen gegen illegale Online Casinos einsetzen, argumentieren vor allem damit, dass dadurch die Kanalisierung des Glücksspiels gefährdet würde. Was damit gemeint ist: Die deutsche Glücksspiel-Regulierung hat das Ziel, möglichst den kompletten Glücksspielmarkt im Internet zu erfassen. Noch einfacher ausgedrückt: Jedes Online Casino in Deutschland soll demnächst eine deutsche Casino-Lizenz haben. Selbst bei einer optimalen Regulierung würde das wahrscheinlich nicht funktionieren, da es immer ein paar schwarze Schafe gibt. Aber Deutschland hat eine sehr strenge Glücksspiel-Regulierung im neuen Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Deswegen ist es wichtig, eine hohe Kooperationsbereitschaft bei den Glücksspielanbietern vorzufinden. Diese Kooperationsbereitschaft könnte aber gefährdet werden, wenn die deutsche Politik nun ein Jahr vor der Legalisierung des Online-Glücksspiels alles dafür tut, um die seriösen Anbieter zu vergrätzen. Zum Hintergrund: Es liegt nicht an den Online Casinos, dass es in Deutschland bislang keine Casino-Lizenz gibt. Zudem hat sich ein Markt auf der Basis von EU-Lizenzen etabliert, der nicht einfach wegdiskutiert werden kann. Eine pragmatische Übergangslösung, so wie sie auch bei den Sportwetten gefunden worden ist, wäre im Sinne der Glücksspielanbieter und der Casino-Kunden wahrscheinlich die beste Wahl.

Bundesländer uneinig beim Kampf gegen illegales Glücksspiel

Die Bundesländer konnten sich nach vielen Jahren endlich darauf einigen, überhaupt eine Glücksspiel-Regulierung in Deutschland für Online Casinos vorzunehmen. Doch auf dem Weg zur Umsetzung dieser Glücksspiel-Regulierung sind die Bundesländer nun wieder gespalten. Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg befürworten die Fortsetzung des strengen Vorgehens gegen illegale Angebote. Die anderen Bundesländer sind entweder unentschieden oder sprechen sich für eine vorübergehende Duldung aus. Viele Experten glauben, dass es die beste Lösung sei, bis zur Umsetzung der Glücksspiel-Regulierung in Deutschland die Füße stillzuhalten. Danach wäre es allerdings im Sinne der Glücksspiel-Regulierung sinnvoll, gegen die Anbieter ohne deutsche Lizenz vorzugehen. Aber solange es keine deutsche Lizenz gibt, kämpft die deutsche Politik gegen Windmühlen. Wenn es einfach wäre, Online Casinos aus dem Verkehr zu ziehen, wäre in Deutschland nie ein großer Markt für Online-Glücksspiel entstanden. Fakt ist aber, dass Milliardenumsätze mit Online-Glücksspielen und Sportwetten in Deutschland gemacht werden. Warum einige Politiker nun, da eine Glücksspiel-Regulierung zum ersten Mal umgesetzt werden kann, auf die Idee kommen, dass der Zeitpunkt für restriktive Maßnahmen genau richtig sei, erschließt sich wohl nur den Eingeweihten.

Zum Hintergrund: Die Online Casinos werden seit vielen Jahren von zahlreichen Politikern kritisiert. Aber wirkungsvolle Maßnahmen hat es nie gegeben. Die Attacke auf die Zahlungsanbieter war der erste ernsthafte Versuch, den Online Casinos spürbar zu schaden. Theoretisch wäre es aber nötig, alle Zahlungsmethoden, die in Online Casinos angeboten wären, auszuhebeln. Doch wie das innerhalb eines Jahres funktionieren soll, wissen vermutlich nur die besten Sonntagsredner der großen Parteien. Warum also nicht einfach die Online Casinos, die zum größten Teil ohnehin von seriösen Glücksspielbehörden reguliert werden, bis zur Einführung der deutschen Glücksspiel-Regulierung dulden? Auch der Staatsrechtexperte Ulrich Battis kann sich trotz leichter Bauchschmerzen durchaus mit dieser Idee anfreunden. Politik, so ein alter Spruch, fängt immer mit der Anerkennung der Wirklichkeit an. Gerade beim Glücksspiel scheinen einige Politiker jedoch ein großes Problem damit haben, die Realität wahrzunehmen und anzuerkennen. Die nächsten Probleme warten schon, denn auch wenn die neue Glücksspiel-Regulierung in Kraft getreten ist, wird es wahrscheinlich große Diskussionen geben. Da eine sehr strenge Regulierung in Deutschland beschlossen worden ist, befürchten Experten, dass es viele Casino-Betreiber geben wird, die auch weiterhin ohne deutsche Lizenz arbeiten werden. Im Sinne der Kanalisierung des Glücksspiels in legale Angebote wäre das der Super-Gau. Aber bevor es zu diesem Super-Gau kommt, müssen sich die Bundesländer zunächst einmal darauf verständigen, wie sie bis zur Umsetzung der Glücksspiel-Regulierung im nächsten Jahr vorgehen werden. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen.

Duldung wird bereits von Zahlungsdienstleistern als Argument genutzt

Der Zahlungsanbieter Klarna hat in einem aktuellen Fall bereits darauf hingewiesen, dass einige Bundesländer die Online Casinos bis zur neuen Glücksspiel-Regulierung tolerieren wollen. Deswegen könne Klarna Zahlungen nicht verweigern. Für die Online Casinos ist das positiv, da diese Zahlungsmethode durchaus beliebt ist. Aber die Frage ist, wie die Glücksspiel-Fans mit der neuen Situation umgehen sollen. Gilt jetzt in jedem Bundesland eine andere Regelung? Können die Glücksspiel-Fans in Hessen völlig unbeschwert weiter in Online Casinos Einzahlungen mit allen Zahlungsmethoden machen? Wie sieht die Situation in anderen Bundesländern aus, die sich gegen eine Duldung aussprechen? Der Föderalismus hat viele Vorteile, aber wenn es um die Glücksspiel-Gesetze geht, wäre es einfacher, wenn eine zentrale Instanz vorhanden wäre, die sich um eine pragmatische Regulierung kümmern würde. Demnächst wird es immerhin eine Glücksspielbehörde in Deutschland geben. Diese Behörde soll in Magdeburg angesiedelt werden. Vielleicht wird die deutsche Glücksspielbehörde die Stimme der Vernunft werden, denn die Mitarbeiter der Behörde werden ganz nah am Casino-Markt sein und deswegen aus direkter Nähe beobachten können, was die Regulierung bewirkt oder auch nicht bewirkt.