Das Glücksspiel in Deutschland hält unsere Behörden ganz schön auf Trab. Auch der Bundesfinanzhof ist damit beschäftigt, und das gleich auf mehreren Ebenen. Soeben hat einer der fünf obersten bundesdeutschen Gerichtshöfe in einem Revisionsverfahren eine Beschwerde abgewiesen. Ein Betreiber von Sportwetten, dessen Hauptsitz sich im europäischen Ausland befindet und dessen Firmenname ungenannt bleibt, war zuvor mit einer Klage gescheitert. Der Anbieter von Online Sportwetten hatte sich dagegen gewehrt, höhere Steuern in Deutschland abführen zu müssen, als Betreiber von Online Sportwetten, die in der BRD ansässig sind.

Fehlende Klarheit in der Glücksspiel-Gesetzgebung

GlücksspielstaatsvertragOnline Pferdewetten sind das Hauptgeschäft des Online Anbieters, dessen Name nicht genannt wird. Er beklagte sich über die mangelnde Klarheit in der Glücksspielgesetzgebung, insbesondere bei der Berechnung der Wettsteuern, die entrichtet werden müssen. Dieser Rechtsstreit ist mittlerweile schon acht Jahre alt. Nachdem 2012 der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Kraft getreten war und auch für Online Sportwetten Lizenzen verteilt wurden, erhielt der besagte ausländische Betreiber eine Konzession, die es ihm erlaubte, Online Hunde- und Pferdewetten anzubieten. Für den Monat Juli 2012 hatte er eine Anmeldung seiner Glücksspiel-Steuer beim zuständigen Finanzamt eingereicht. Allerdings stellte die Behörde eine Differenz bei den Berechnungen des Betreibers und denen der Finanzamts fest und forderte diese Differenz zusätzlich ein. Der Anbieter von Sportwetten lies das nicht auf sich sitzen und legte kurzerhand Widerspruch ein. In der Klageschrift war zu lesen, dass es sich bei der Erhebung der Steuer für Sportwetten um einen Verstoß sowohl gegen den europa- als auch den verfassungsrechtlichen Bestimmungsgrundsatz handele, da es keine klare Regelung der Steuertatbestände gäbe. Das Unternehmen bezog sich bei seiner Klage auf das Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG), in dem unter § 11 und § 17 folgendes geregelt ist: „ §11 RennwLottG: (1) Der Buchmacher hat von jeder bei ihm abgeschlossenen Wette eine Steuer von 5 vom Hundertsten des Wetteinsatzes zu entrichten. § 17 RennwLottG: Die Steuer beträgt 5 vom Hundertsten des Nennwertes der Wettscheine beziehungsweise des Spieleinsatzes.” Da es nun aber auch bestimmte Gebühren gibt, die bei den Berechnungen mit einbezogen werden, ist die zu entrichtende Steuer laut § 17 höher. Dadurch kam es zu dieser Differenz bei der Bemessungsgrundlage.

Revisionsantrag abgewiesen

Der Entscheidung des Finanzamts zufolge gilt der Paragraph 11 ausschließlich für Wetten, die im Einzelhandel abgeschlossen werden. Dem Paragraphen 17 unterliegen hingegen sämtliche andere Formen der Wette. Bei ihrer Entscheidung bezog die Behörde den entsprechenden Gesetzestext mit ein. Darin steht geschrieben, dass sich § 17 eindeutig auf Anbieter von Wetten bezieht, die einen sogenannten physischen Standort in der BRD besitzen. Dem Antrag des zuständigen Finanzamtes auf eine Zurückweisung der Revision durch diesen ausländischen Anbieter von Sportwetten wurde demnach vom Bundesfinanzhof entsprochen: „Die von der Klägerin angebotenen Rennwetten unterfallen als Sportwetten der Regelung des § 17 Abs. 2 RennwLottG.” Im weiteren Verlauf der Begründung steht: „Mangels sonstiger Einrichtung im Inland schuldet die Klägerin keine Buchmachersteuer i.S. des § 11 RennwLottG.“ Darüber hinaus ist zu lesen: „Die Regelungen des RennwLottG zur Besteuerung von Rennwetten bei ausländischen Anbietern sind hinreichend bestimmt und damit verfassungskonform.“ Damit liegen laut oberstem Gerichtshof auch keine Verstöße gegen das geltende Europarecht vor. Ob und inwieweit dieser nicht genannte Betreiber von Sportwetten mittlerweile noch in der BRD tätig ist, ist nicht bekannt. Auch eine Antwort auf die Frage, ob die Steuerschuld mittlerweile beglichen wurde, fehlt.

Staatliches Oddset Monopol hat seit 2012 das Nachsehen

Dass niemand um das Zahlen von Steuern drum herumkommt, weiß jeder. Die Wettsteuer ist für Deutschland allerdings noch recht neu. Erst 2012 trat sie in Kraft. So sah es der geänderte Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) von 2011 vor. Dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Wettsteuer erhoben wurde - obwohl der Staat sich sonst keine Gelegenheit entgehen lässt, um Steuern zu erheben - liegt daran, dass die BRD die Buchmacher unter Kontrolle halten wollte. Und zwar in erster Linie, um die deutschen Bürgerinnen und Bürger vor der Spielsucht zu schützen. Böse Zungen behaupten etwas ganz anderes, denn an diesem Punkt sollte angemerkt werden, dass eine Spielsucht ausgesprochen selten Sportwetten als Ursache hat. Private Sportwettenanbieter wurden dennoch vom Markt verdrängt. Bis auf das staatliche Unternehmen Oddset sollte es niemandem mehr erlaubt sein, Wetten auf sportliche Ereignisse anzunehmen. Mit dem Siegeszug des Internets drängten dann aber doch wieder ausländische Anbieter auf den deutschen Markt und das staatliche Oddset Monopol hatte das Nachsehen. Daraufhin erschwerten die deutschen Behörden den Zugang zum inländischen Markt für ausländische Anbieter. Allerdings stellte sich die BRD damit gegen das EU-Recht und erhielt auch prompt die Quittung. Die zuständigen EU-Behörden forderten Deutschland auf, seinen Wett-Markt zu liberalisieren und auch für internationale Anbieter zu öffnen. Daraufhin wurde vom deutschen Gesetzgeber eine Änderung des bestehenden Glücksspielstaatsvertrags beschlossen, die 2012 in Kraft trat. Ebenso wurde eine Wettsteuer festgelegt, die mit 5 % relativ moderat angesetzt ist. Da diese Wettsteuer von den Gewinnen abgezogen wird, erhoffte sich die Bundesregierung – zumindest vordergründig – dass weniger gewettet wird. Ganz offensichtlich war dies ein Trugschluss. Die Branche boomt mehr denn je.