Soeben fand eine Anhörung im Innenausschuss des Landtags in Hessen statt. Dabei ging es mal wieder um den aktuellen Gesetzentwurf, der das Glücksspiel neu regulieren soll. Zu der Anhörung des hessischen Innenausschuss waren einige illustre Persönlichkeiten geladen, wie u.a. Michael Wollenhaupt, seines Zeichens 1. Vorsitzender des Hessischen Münzautomaten-Verbandes e.V. (HMV) sowie Georg Stecker, der Vorstandssprecher des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW). Schon im Vorfeld war eine schriftliche Stellungnahme bei dem Landtags-Gremium eingegangen, in dem sowohl der DAW e.V. als auch der HMV e.V. ihre Positionen dargelegt hatten.

Bei der Anhörung im hessischen Landtag setzt der DAW auf Regulierung nach Qualität

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Bei dem Anhörungstermin setzte sich dann insbesondere Georg Stecker noch einmal persönlich für die Belange der zahlreichen DAW-Mitglieder ein und sprach die bevorstehende Spielhallen-Regulierung an, die in Hessen quasi vor der Tür steht. Er sagte: „Ab Juli sind jederzeit und überall Online-Angebote legal verfügbar. Das zeigt, dass die Regulierung des gewerblichen Automatenspiels nach quantitativen Kriterien längst nicht mehr zeitgemäß ist. Wir brauchen auch hier eine Regulierung nach Qualität.“ Damit meinte er, dass sich in erster Linie solche Kriterien zur Verwirklichung des Spieler- und Jugendschutzes eignen, die „... die Qualität des Angebots, des Betreibers und des Personals vor Ort betreffen.“ Der DAW-Vorstandssprecher rief vor diesem Hintergrund die hessische Landesregierung dazu auf, befristete Mehrfachkonzessionen für bis zu drei Spielhallen auszustellen, sofern die Spielstätten „bestimmte hohe qualitative“ Maßstäbe erfüllen und auch nachweisen können. Darüber hinaus sollte die Unterschreitung von Mindestabständen für solche Spielhallen gestattet sein, die den soeben genannten anspruchsvollen und qualitativen Kriterien entsprechen. Georg Stecker betonte eindringlich: „Wir brauchen ein ausreichendes und attraktives legales Angebot. Nur so lässt sich der wichtige Kanalisierungs-Auftrag aus dem Glücksspielstaatsvertrag erfüllen. Die Menschen müssen dort spielen, wo sie geschützt sind.“ Zudem warnte der DAW-Vorstandssprecher davor, dass sich illegale Angebote vermehrt ausbreiten könnten, wenn es zu einer Verdrängung des legalen Angebots käme.

Michael Wollenhaupt nutzte seine Rede vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtags dazu, um noch einmal deutlich zu begrüßen, dass es „.... laut Gesetzentwurf demnächst in Hessen auch Lottoannahmestellen in Spielhallen geben kann.“ Außerdem appellierte er für eine Erweiterung des Spielhallen-Angebots um legale Sportwetten. „Das Entscheidende ist das Schutzniveau und das bieten wir in unseren Spielhallen mit unserem geschulten Personal, zumal in Hessen seit fast 7 Jahren das Spielersperrsystem Oasis installiert ist“. Wollenhaupt fügte noch hinzu: „Die Umsetzung des Vorhabens und die Erweiterung um die Sportwette würde das legale Angebot stärken. Wir brauchen diese Stärkung der legalen Anbieter dringend. Zum einen wegen der familiengeführten Betriebe der Automatenbrache in Hessen, die davon profitieren, zum anderen im Kampf gegen illegale Spielangebot. Denn gegen den Schwarzmarkt ist ein starkes legales Angebot noch immer das beste Mittel.“ Darüber hinaus sprach sich der 1. Vorsitzende des Hessischen Münzautomatenverbands e.V. (HMV) vor dem Innenausschuss in Wiesbaden ebenfalls für eine „Regulierung nach qualitativen Kriterien“ aus sowie für einen Erhalt der in Hessen ansässigen Automatenbetriebe.

DAW will Regulierung nach Qualität anstatt nach Quantität

Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) beschäftigt sich schon seit langem sehr intensiv mit der Frage, wie die Neugestaltung durch die Glücksspielreform und die zukünftige Regulierung in Deutschland aussehen soll. Schließlich werden auf den gesamten bundesdeutschen Glücksspielmarkt durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag eine Vielzahl an einschneidenden Veränderungen zukommen. Eine der relevantesten und größten Veränderungen stellt mit Sicherheit die Tatsache dar, dass zukünftig auch in der BRD Online Casinos legal sind, sofern sie eine ganze Reihe strenger Kriterien erfüllen. Durch die künftig legalen Online Glücksspielangebote wird der Druck auf die stationären Anbieter noch einmal enorm erhöht. Und das, obwohl gerade dieser Branchenzweig doch unter der weltweit anhaltenden Gesundheitskrise, die mittlerweile schon über ein Jahr andauert, bereits sehr zu leiden haben.  

Nun fordert der Verband im Auftrag seiner Mitglieder eine qualitative statt einer quantitativen Regulierung. Grundsätzlich begrüßt der DAW, „... dass sich die Politik erstmalig zu einer einheitlichen Regelung durchringen konnte,“ so Vorstandssprecher Georg Stecker. Er stellt dadurch ein politisches „Ankommen in der Lebenswirklichkeit“ fest und freut sich über „... einen elementaren Schritt, den Schwarzmarkt in den Griff zu bekommen – insbesondere im Internet.“ In seinen Augen ist der Erfolg jedoch maßgeblich von den Kontrollen abhängig. „Wir brauchen umgehend eine funktionierende Aufsicht, damit weder der Jugend- und Spielerschutz noch die legalen Anbieter, allen voran die Anbieter des gewerblichen Automatenspiels, Schaden nehmen,“ sagt Georg Stecker. Er hält den bislang in der Regulierung vorherrschenden Ansatz für „unstimmig und antiquiert“. Damit bezieht er sich vor allen Dingen auf die Situation, dass in der BRD schon bald Anbieter von Online Glücksspielen mit ihren zahlreichen Freispielen ohne Einzahlung und anderen Boni ganz legal ihren Geschäften nachgehen dürfen. Das heißt, dass den Bundesbürgern spätestens ab 1. Juli 2021 mehr oder weniger uneingeschränkt Online Glücksspiele zur Verfügung gestellt werden, die sie mit sämtlichen Endgeräten – egal, ob Handy, Tablet, Konsole oder PC – nutzen können. Daher ist es aus seiner Sicht vollkommen falsch, „... immer noch an einem quantitativen Ansatz festzuhalten.“