Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Hamburger Glücksspielanbieters ohne Begründung abgelehnt. Damit ist der Weg frei für die Umsetzung des Hamburger Spielhallengesetzes. Seit 2018 wartet Hamburg auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der es um ein spezielles Auswahlkriterium bei der Umsetzung des Spielhallengesetzes geht. Für die klassische Glücksspielbranche, die ohnehin schon von den Online Casinos bedroht wird, wird Hamburg künftig ein schwieriges Pflaster.

Verfassungsbeschwerde abgelehnt – Weg frei für Spielhallengesetz

HamburgIn Hamburg gibt es ein Spielhallengesetz, das jedoch seit 2018 nur sehr begrenzt umgesetzt wird. Der Grund dafür ist, dass ein Glücksspielanbieter aus Hamburg Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde aber nicht einmal angenommen, sondern nun ganz ohne Begründung abgelehnt. Das ist ein herber Schlag für die gesamte Glücksspielbranche im Hamburg. Konkret ging es in der Beschwerde darum, dass das Hamburger Spielhallengesetz vorsieht, dass im Zweifelsfall die Spielhalle geöffnet bleiben darf, die am längsten existiert. Diese Regelung ist notwendig, da durch das Abstandsgebot im Hamburger Spielhallengesetz viele Spielhallen nicht mehr zulässig sind. Mit dem Abstandsgebot soll nicht zuletzt erreicht werden, dass die Anzahl der Spielhallen in Hamburg reduziert wird. Für die vielen Spielhallen-Betreiber in Hamburg, die bis zuletzt darauf gehofft haben, dass das Bundesverfassungsgericht das Hamburger Spielhallengesetz kippt, wird es nun eng. Es wird wahrscheinlich nicht lange dauern, bis Hamburg anfängt, Spielhallen schließen, um das umstrittene Spielhallengesetz umzusetzen. Das Ergebnis wird sein, dass es in Hamburg demnächst deutlich weniger legale Glücksspielanbieter geben wird als bisher. Die Glücksspielanbieter auf dem Schwarzmarkt freuen sich darüber. Auch die Online Casinos, die ab Mitte 2021 in Deutschland mit Lizenzen ausgestattet werden, könnten profitieren.

Der Hamburger Senat hat sich schon vor einigen Jahren dazu entschieden, restriktive Maßnahmen gegen das Glücksspiel in der Stadt umzusetzen. Allerdings fehlte es bislang an der höchstrichterlichen Rückendeckung, um die geplanten Regeln umzusetzen. Doch nun scheint der Weg offen zu sein für eine komplette Veränderung der Glücksspiel-Landschaft in der Hansestadt. Die Idee hinter der restriktiven Politik ist ganz einfach: Wenn weniger Spielhallen verfügbar sind, wird auch weniger gespielt. Dass das nicht unbedingt stimmen muss, insbesondere in einer großen Stadt wie Hamburg, findet keine Berücksichtigung im aktuellen Spielhallengesetz. Die Leidtragenden sind zum einen die Glücksspiel-Fans, die demnächst auf ihre bevorzugte Spielhalle verzichten müssen. Zum anderen müssen allerdings auch viele Spielhallen-Betreiber mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen rechnen. Es ist nicht auszuschließen, dass es auch diverse kleine Unternehmer geben wird, die durch die anstehenden Spielhallen-Schließungen komplett ihre Existenz verlieren. Entgegen der üblichen Vorurteile sind nicht alle Spielhallen Goldgruben. Viele Spielhallen bringen gerade genügend Geld, um die Existenz des Betreibers und der Mitarbeiter zu sichern. In den Spielhallen-Ketten, die auch in Hamburg vertreten sind, könnte es dazu kommen, dass Personal abgebaut wird, wenn weniger Spielhallen betrieben werden können.

Hamburg als Vorkämpfer gegen Glücksspiel?

In Deutschland gibt es über 9.000 Spielhallen. Die Anzahl ist in den letzten Jahren etwas gesunken, aber völlig klar ist, dass es einen riesigen Bedarf gibt, denn sonst könnte eine Branche nicht derart viele Standorte mehr oder weniger erfolgreich betreiben. Ein grundsätzliches Anliegen der Politik sollte darin bestehen, einen vernünftigen Spielerschutz umzusetzen. In Deutschland ist das jedoch bereits in einem erheblichen Umfang der Fall. Beispielsweise wird schon lange reguliert, wie hoch der Einsatz an Spielautomaten sein darf. Auch die maximale Verlusthöhe pro Stunde ist teilweise geregelt. Zudem dürfen in den meisten Bundesländern die Spielhallen-Besucher nicht an mehreren Automaten zur gleichen Zeit spielen. Im Gegensatz zu früheren Verhältnissen sind Spielhallen deutlich sicherer und kundenfreundlicher geworden. Trotzdem gibt es viele Politiker, die am liebsten dafür sorgen würden, dass die Spielhallen komplett von der Bildfläche verschwinden. Das Problem ist nur, dass es in der heutigen Zeit auch mit einer sehr restriktiven Politik nicht möglich wäre, das Glücksspiel komplett zu verbieten. Im Internet gibt es viele attraktive Alternativen zu den Spielhallen. Nicht zuletzt muss erwähnt werden, dass es viele staatliche Spielbanken gibt, sodass nicht nur private Unternehmer davon profitieren, dass es viele Menschen gibt, die das Glücksspiel mögen. Von solchen Argumenten hat sich Hamburger Senat allerdings bislang nicht irritieren lassen. Für viele Spielhallen-Betreiber wird es deswegen in naher Zukunft sehr ungemütlich werden in der Hansestadt.

Die Online Casinos kennen keine Grenzen. Es gibt zahlreiche Online-Glücksspielanbieter mit EU-Lizenz, die auch in Hamburg sehr populär sind. Viele Menschen wissen überhaupt nicht, wie populär die Online Casinos schon sind. Im Vergleich zu Spielhallen und Spielbanken ist der Markt noch überschaubar. Schätzungen zufolge wird mit dem Offline-Glücksspiel in Deutschland etwa 5-10 Mal so viel umgesetzt wie mit Online-Glücksspiel. Aber es gibt eine klare Tendenz zum Online-Glücksspiel, auch weil die Technik immer besser wird. Mittlerweile kann jeder Glücksspiel-Fan auf einem ganz gewöhnlichen Smartphone ohne viel Aufwand Spielautomaten, Tischspiele und andere Glücksspiele rund um die Uhr nutzen. Die Auswahl in Online Casinos ist viel größer als in Spielhallen und Spielbanken. Die deutschen Bundesländer haben sich mittlerweile darauf geeinigt, für den neuen Glücksspielstaatsvertrag auch die Online-Glücksspiele zu berücksichtigen. Deswegen wirkt es ein bisschen anachronistisch, dass Hamburg gerade versucht, die Spielhallen restriktiv einzuschränken. Im nächsten Jahr können alle Hamburger Glücksspiel-Fans Online Casinos besuchen. Das setzt allerdings voraus, dass die Bundesländer den ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrag ratifizieren. Spannenderweise könnte gerade Hamburg dafür sorgen, dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht ratifiziert wird und das Online-Glücksspiel dann doch nicht mit deutscher Lizenz stattfinden wird, jedenfalls vorerst.

Spielhallen-Schließungen in Hamburg nur der Anfang?

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg freigemacht für Spielhallen-Schließungen in Hamburg. Aber auch der Hamburger Senat weiß, dass das nicht ausreicht, um das Glücksspiel massiv einzuschränken in der Stadt. Das Online-Glücksspiel wird vom aktuellen Hamburger Spielhallengesetze überhaupt nicht erfasst, dafür aber vom neu verhandelten Glücksspielstaatsvertrag. Es gibt jedoch eine spannende Fußnote zum Glücksspielstaatsvertrag, die viel zu wenig Beachtung findet. Bevor der Glücksspielstaatsvertrag mit der neuen Lizenzierung für Online Casinos und andere Online-Glücksspiele in Kraft tritt, müssen mindestens 13 von 16 Bundesländern zustimmen. Es gibt bereits mehrere Bundesländer, die Bedenken angemeldet haben, vor allem aufgrund der kompletten Legalisierung des Online-Glücksspiels. Auch Hamburg gehört zu den Ländern, die unter Umständen die Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag verweigern könnten. In Hamburg regiert mit Paul Tschentscher ein SPD-Bürgermeister. Es ist kein Geheimnis, dass die SPD zu den größten Gegnern des Glücksspiels auf der politischen Ebene gehört, auch wenn es einzelne Ausnahmen geben mag.

Sollte Hamburg dafür sorgen, dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht ratifiziert wird, wäre das ein großer Eklat. Allerdings wären dann auch noch mindestens drei andere Bundesländer beteiligt, sodass sich der Ärger der Politiker, die den Glücksspielstaatsvertrag ausgehandelt haben, nicht allein auf Hamburg fokussieren wird. Es könnte aber auch dazu kommen, dass Hamburg gegen den Glücksspielstaatsvertrag stimmt und der Vertrag trotzdem ratifiziert wird, da mindestens 13 Bundesländer zustimmen. In diesem Fall müsste Hamburg eine individuelle Regelung für das Online-Glücksspiel schaffen. Angesichts der aktuellen Stimmung im Hamburger Senat wäre es eher unwahrscheinlich, dass Hamburg das Online-Glücksspiel legalisieren würde. Deswegen könnte es passieren, dass demnächst in Deutschland Online Casinos nicht in allen Bundesländern verfügbar sind, jedenfalls mit deutscher Lizenz. Eine ganz andere Frage ist, ob die Online Casinos mit EU-Lizenz künftig noch in Hamburg verfügbar sein werden. An diesem kleinen Gedankenspiel wird deutlich, wie schwierig die Glücksspiel-Regulierung in Deutschland ist. Durch den Föderalismus kann jedes Bundesland in vielerlei Hinsicht individuelle Regeln schaffen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Vertreter der Bundesländer am Ende doch noch besinnen werden und eine einheitliche Lösung für das Online-Glücksspiel schaffen werden. Das löst allerdings nicht das Problem, dass jedes Bundesland unterschiedlich hart gegen das Glücksspiel in Spielhallen, Spielbanken und Gaststätten vorgeht.