In Hamburg ist in Zukunft mit einer Ausweitung des Sperrsystems für Glücksspieler zu rechnen - quasi als Vorbereitung auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Die Grünen und die SPD teilten soeben mit, dass neben den Spielbanken auch Einrichtungen wie Wettbüros und Spielhallen in das Spielersperrsystem integriert werden sollen, ebenso wie Spielautomaten in der Gastronomie und das Online Glücksspiel, wozu natürlich auch seriöse Online Casinos und Online Spielbanken gehören, ebenso wie die Online Sportwetten-Anbieter. Schon am 11. November hatten die Parteien diesbezüglich einen Antrag ausgearbeitet und dem Senat der größten deutschen Hansestadt vorgelegt. Dieser Antrag soll noch einmal verstärkt darauf aufmerksam machen, wie wichtig Sperrsysteme sind um den Schutz von auffälligen Spielern zu gewährleisten.

Verbesserung des Spielerschutzes durch Spielersysteme

Glücksspiel Staatsvertrag„Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit der Verabschiedung des Hamburgischen Spielhallengesetzes ein starkes Signal für den Schutz der Hamburgerinnen und Hamburger vor den Gefahren der Spielsucht gesetzt und durch Abstandsgebote und verschiedenen Regeln zu den Spielhallen strenge Vorgaben gemacht,“ heißt es in der Einleitung zur Antragstellung, die von insgesamt 18 Abgeordneten sowie deren Fraktionen unterzeichnet wurde. Namentlich handelt es sich dabei um die Abgeordneten Urs Tabbert, Isabella Vértes-Schütter, Güngör Yilmaz, Claudia Loss, Sabine Jansen, Britta Schlage, Ralf Neubauer sowie Peter Zamory, Linus Jünemann, Gudrun Schittek, Mareike Engels, Michael Gwosdz, Filiz Demirel, Britta Herrmann, Sina Imhof, Christa Möller und Yusuf Uzundag, die für diesen Antrag verantwortlich zeichnen, der den offiziellen Titel trägt „Spielsucht bekämpfen – Spielerschutz durch Spielersysteme verbessern“. Im weiteren Verlauf steht geschrieben, dass anhand des Spielbanken-Beispiels festgestellt werden konnte, dass der „... Ausschluss vom Glücksspiel ein effizientes Instrument des Spielerschutzes sei“. Da der bundesweite Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) erst im Juni 2021 in Kraft tritt und die Behörden on top auch noch mit technischen Problemen zu kämpfen hatten, konnte eine Umsetzung, die die Ausweitung des derzeitigen Sperrsystems beinhaltet, bisher noch nicht stattfinden. Allerdings sei bereits „... im Prozess der damaligen Gesetzgebung die Idee einer Anbindung an eine bundesweite Sperrdatei diskutiert“ worden. Durch den neuen GlüStV sei nun endlich die notwendige Basis geschaffen, um aktualisierte Sperrsysteme für Spieler zum einen auszuweiten und zum anderen auch zu etablieren. Bis zum Sommer nächsten Jahres soll eine zentrale Spielersperrdatei entwickelt werden, die für das gesamte Bundesgebiet Gültigkeit besitzt. Auffällige Spiele und Spielsüchtige können sich dann plattform- und länderübergreifend selbst sperren und somit vom Glücksspiel ausschließen lassen. Damit soll ihnen auch die Möglichkeit genommen werden, auf andere Formen des Glücksspiels und auf andere Bundesländer auszuweichen. Aktuell sind die entsprechenden Sperren für Glücksspieler noch Sache der Länder. In Zukunft müssen sich sämtliche Anbieter von Glücksspiel, die sich in der BRD um eine Lizenz bewerben, dazu verpflichten, eine Vernetzung mit dem zentralen bundesweiten Sperrsystem für Spieler herzustellen.  

Die Vorbereitung auf die Zukunft des deutschen Glücksspiels ist in vollem Gang

Die Hamburger Antragsteller sehen in der „unmittelbaren Ausweitung des aktiven Spielersperrsystems“ in der Hansestadt eine wesentliche Vorbereitung auf die künftige Gesetzgebung, die in ein paar Monaten für das Glücksspiel gelten wird. „Einem hohen Datenschutzniveau ist dabei selbstverständlich Rechnung zu tragen“, wird aus dem Antrag zitiert. Um eine frühzeitige Betriebsbereitschaft der Hamburger Sperrsysteme für Spieler sicherzustellen, hätten die Parteien frühzeitig diesen Antrag gestellt, sagt Claudia Loss, Sprecherin der SPD. Und der Sprecher der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der Grünen, Peter Zamory, ergänzt, dass gerade in Bezug auf das ständig wachsende Angebot von Glücksspielen eine Ausweitung der Sperren für Spieler zwingend erforderlich sei. „Sperrsysteme, die eine Begrenzung von Einsätzen und die Möglichkeit von Selbstsperren von Spielerinnen und Spielern etablieren und ausweiten, sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“ fügt er noch hinzu. Wörtlich heißt es im Antrag: „Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Senat wird ersucht,1. die Umsetzung der im neuen Glückspielstaatsvertrag vorgesehenen Ausdehnung der Spielersperrsysteme auf die Spielhallen und Sport-Wettvermittlungsstellen, das Online-Glücksspiel, Gaststätten und andere Automaten-Aufstellorte frühzeitig und unter Wahrung der Datenschutz-Belange vorzubereiten und dabei auch die Möglichkeiten zu Spielerselbstsperren zu berücksichtigen und auszuweiten. 2. der Bürgerschaft zu berichten.“ Aktuell ist noch unklar, ob und wie der Senat dem Antrag zustimmen wird. Nur eins ist heute schon klar: Spätestens dann, wenn der neue Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli kommenden Jahres in Kraft tritt, werden sämtliche deutschen Bundesländer ihre Sperrsysteme für Spieler an die neuen Regeln und Vorgaben angepasst haben müssen. Nicht nur von Seiten der Politik hagelt es viel Lob für die „... Einrichtung dieses bundesweiten Sperrsystems, das darüber hinaus auch noch Spielform übergreifend ist“. Auch zahlreiche Glücksspielanbieter, wie u.a. der Dachverband der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW), begrüßen ein solches System.