Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat die Glücksspielsteuer ohne Veränderungen beschlossen. Damit ist der Weg frei für die umstrittene Spieleinsatzsteuer. Nach Einschätzung vieler Experten könnte die neue Spieleinsatzsteuer zu erheblichen Verwerfungen bei der neuen Glücksspielregulierung führen. Der neue Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Juli 2021 in Kraft tritt, umfasst erstmals auch das Online-Glücksspiel. Es war von Anfang an klar, dass mit der Anerkennung des Online-Glücksspiels auch eine Besteuerung einhergehen würde. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat nun beschlossen, dass das Rennwett- und Lotteriegesetz geändert werden soll. Auf der Basis eines Vorschlags des Bundesrats wird eine Spieleinsatzsteuer eingeführt.

Finanzausschuss beschließt Glücksspielsteuer

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Was bedeutet das konkret? Von jedem Einsatz, den die Spieler in Zukunft in Online Casinos platzieren, muss der Casino-Betreiber 5,3 Prozent als Steuer an den deutschen Staat abführen. Die Glücksspielsteuer betrifft alle Online-Glücksspiele, die in Deutschland zugelassen werden mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, also insbesondere Online-Slots und Online-Poker. Da es bereits eine Wettsteuer gibt, die auch am Einsatz bemessen wird, kommt nun erstmals in Deutschland eine einheitliche Besteuerung des Online-Glücksspiels zustande. Ist das eine gute Nachricht? Nach Einschätzung vieler Experten ist es richtig und sinnvoll, Online-Glücksspielanbieter zu besteuern. Allerdings scheiden sich die Geister an der Bemessungsgrundlage. Viele Experten halten es für einen großen Fehler, dass der Spieleinsatz als Bemessungsgrundlage für die neue Glücksspielsteuer genommen wird. Wenn die Glücksspielanbieter von jedem Spieleinsatz eine Steuer in Höhe von 5,3 Prozent abführen müssen, bedeutet dies, dass die aktuell angebotenen Spielautomaten nicht geeignet sind für den zukünftigen deutschen Glücksspielmarkt im Internet. Warum ist das so?

Die Slots, die es im Moment in Online Casinos gibt, haben in der Regel eine Auszahlungsquote zwischen 94 und 97 Prozent. Bei derart hohen Auszahlungsquoten wäre es unmöglich, eine Steuer von 5,3 Prozent abzuführen und trotzdem noch erfolgreich zu wirtschaften. Deswegen werden die Glücksspielanbieter mit deutscher Lizenz mit der neuen Glücksspielsteuer dazu gezwungen, die Auszahlungsquote zu reduzieren oder aber die Glücksspielsteuer auf die Kunden umzulegen. Bei der Wettsteuer geschieht dies schon seit vielen Jahren bei den meisten Buchmachern. In Deutschland müssen die Sportwetten-Fans bei vielen Online-Wettanbietern eine Wettgebühr bezahlen, die genau der Wettsteuer entspricht. Dadurch können diese Buchmacher die Wetten in Deutschland mit den gleichen Quoten anbieten wie in anderen Ländern. Es wäre durchaus vorstellbar, dass auch viele Betreiber von Online Casinos diese Lösung wählen, denn ansonsten müssten die Spielehersteller nahezu alle Games für den deutschen Markt anpassen.

Auch Anbieter ohne Lizenz sollen Spieleinsatzsteuer bezahlen

In Deutschland wird es in Zukunft Glücksspielanbieter mit und ohne deutsche Lizenz geben. Das wissen auch die Politiker im Finanzausschuss. Deswegen weist die CDU/CSU-Fraktion in ihrer offiziellen Stellungnahme zur neu beschlossenen Glücksspielsteuer darauf hin, dass auch die Glücksspielanbieter ohne deutsche Lizenz in Zukunft steuerpflichtig sind. Das wirkt vielleicht ein bisschen absurd, denn warum sollte ein Glücksspielanbieter, der keine deutsche Lizenz beantragt, freiwillig Steuern in Deutschland zahlen? Bei den Online-Buchmachern ist das jedoch viele Jahre lang Standard gewesen. Allerdings muss angemerkt werden, dass es erst seit kurzer Zeit eine deutsche Lizenz für Online-Buchmacher gibt. Vorher wurden die Buchmacher geduldet und auf der Basis dieser Duldung haben viele Sportwettenanbieter dann auch die Wettsteuer an den deutschen Fiskus abgeführt. Da es in Zukunft aber keine Duldung von Online Casinos ohne deutsche Lizenz geben wird, ist es völlig unwahrscheinlich, dass die Anbieter ohne Lizenz freiwillig Steuern bezahlt werden. Die Glücksspielanbieter, die sich an die Regeln halten, werden in Zukunft eine Lizenz haben und brav und fleißig Steuern zahlen. Allerdings kann es durchaus sein, dass die Glücksspielsteuer dazu führt, dass viele Glücksspielanbieter, die grundsätzlich Interesse am deutschen Markt haben, keine deutsche Lizenz beantragen werden. Wenn der Markt insgesamt zu unattraktiv ist, könnte die Folge sein, dass es am Ende nur wenige Online Casinos mit deutscher Lizenz gibt. Ob das der Fall sein wird, dürfte sich schon in den nächsten Monaten zeigen.

EU-Kommission könnte Glücksspielsteuer noch kippen

Mehrere Glücksspielverbände haben in den letzten Wochen Beschwerden bei der EU-Kommission eingereicht. Nach Auffassung vieler Experten ist die geplante Glücksspielsteuer nicht mit dem EU-Recht vereinbar, weil die Online-Glücksspielanbieter gegenüber den stationären Glücksspielanbietern benachteiligt werden. Da die neue Glücksspielsteuer ausschließlich das Online-Glücksspiel betrifft, ist das zumindest ein bedenkenswertes Argument. Ob die EU-Kommission aber tatsächlich einschreitet, ist eine völlig offene Frage. Es könnte jedoch passieren, dass die Einführung der Glücksspielsteuer zumindest deutlich verzögert wird, wenn die EU-Kommission die Bedenken der Glücksspielverbände ernst nimmt und eine Prüfung einleitet. Eigentlich sollte der neue Glücksspielstaatsvertrag zu einem klar regulierten Markt mit sicheren und fairen Rahmenbedingungen für die Glücksspielanbieter und die Glücksspiel-Fans führen. Die neue Glücksspielsteuer könnte jedoch dazu führen, dass der neue Online-Glücksspielmarkt in Deutschland zu einem großen Fiasko wird. Eines stimmt allerdings auch: Am Ende sind es vor allem die Glücksspiel-Fans, die durch ihr Verhalten entscheiden, ob die neue Glücksspielregulierung funktioniert. Man wird schnell sehen, ob die große Mehrheit der Glücksspiel-Fans in Zukunft die Online Casinos mit deutscher Lizenz nutzt, auch wenn die Glücksspielsteuer dazu führt, dass diese Glücksspielanbieter deutlich unattraktiver sein werden als die Konkurrenz ohne deutsche Lizenz.