Die Glücksspielsteuer für Online Casinos und Online-Poker unter deutscher Lizenz kommt. Verschwindet im Gegenzug die Mehrwertsteuer für Spielautomaten in Spielhallen und Spielbanken? Nach Auffassung von Rechtsanwalt Rolf Karpenstein wird das so sein. Nachdem der Finanzausschuss des Bundestags die neue Glücksspielsteuer beschlossen hat, spricht alles dafür, dass die Spieleinsatzsteuer für Online Casinos und Online-Pokeranbieter kommen wird. Von jedem Einsatz müssen die Glücksspielanbieter im Internet eine Steuer von 5,3 Prozent abführen. Diese Glücksspielsteuer ist umstritten, aber der Ärger könnte noch deutlich größer werden aufseiten der Online-Glücksspielanbieter, wenn Rolf Karpenstein recht hat. Der renommierte Rechtsanwalt hat einen interessanten Beitrag geliefert zur aktuellen Debatte rund um die Glücksspielsteuer.

Glücksspielsteuer kommt – Mehrwertsteuer verschwindet?

Spielautomat Online Casino

Nach Auffassung von Karpenstein könnte eine direkte Folge der neuen Glücksspielsteuer sein, dass die Automatenaufsteller in Zukunft keine Mehrwertsteuer mehr bezahlen müssten. Im Moment ist es noch so, dass die Automatenaufsteller die Mehrwertsteuer bezahlen müssen, obwohl vieles dafür spricht, dass die Berechnung der Mehrwertsteuer an dieser Stelle gegen EU-Recht verstößt. Doch nun könnte gerade die neue Glücksspielsteuer, die eigentlich die Kassen des Staates füllen soll, dazu führen, dass die Mehrwertsteuerpflicht für Automatenaufsteller auch von den Gerichten in Deutschland abgeschafft wird. Wie kann das sein? Und hat irgendein Politiker, der sich mit der Glücksspielsteuer in den letzten Wochen und Monaten befasst hat, dieses Thema auf dem Radar gehabt? Warum soll die neue Glücksspielsteuer dazu führen, dass die Mehrwertsteuerpflicht für Automatenaufsteller entfällt? Es gibt bereits jetzt mehrere gute Argumente dafür, dass überhaupt keine Mehrwertsteuerpflicht vorhanden ist. Insbesondere findet die Aufstellung der Automaten nicht unmittelbar gegen eine Geldleistung statt. Vielmehr ist es üblich, dass die Einnahmen zwischen dem Aussteller und dem Betreiber der Spielhalle oder der Spielbank geteilt werden. Somit gibt es keinen Leistungsaustausch, was laut Mehrwertsteuerrichtlinie aber die Voraussetzung wäre, um die Mehrwertsteuer zu berechnen.

Es gibt noch weitere gute Argumente, doch mit der neuen Glücksspielsteuer, die über das Rennwett- und Lotteriegesetz eingeführt wird, kommt ein neues Argument für die Automatenaufsteller hinzu. Die Anbieter von Online-Glücksspielen müssen jetzt und auch in Zukunft nach den aktuellen Plänen keine Mehrwertsteuer bezahlen. Da es aber den Grundsatz der Neutralität im Steuerrecht gibt, dürfte die Mehrwertsteuer in Zukunft auch nicht mehr bei den stationären Automatenaufstellern berechnet werden. Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Rolf Karpenstein ergibt sich das sogar direkt aus Urteilen des EuGHs und des Bundesfinanzhofs. Sollte Karpenstein mit seiner Argumentation richtig liegen, müsste der Staat demnächst auf breiter Fläche auf Mehrwertsteuer verzichten. Da nach wie vor deutlich mehr Geld mit dem stationären Glücksspiel umgesetzt wird, spricht einiges dafür, dass der Staat unter dem Strich durch die neue Glücksspielsteuer einen Verlust macht. Das wäre dann eine ganz besondere Pointe.

Minusgeschäft durch neue Glücksspielsteuer für den Staat?

Rolf Karpenstein ist ein renommierter Anwalt. Aber trotzdem ist ein bisschen Vorsicht geboten, denn nur weil die Argumentation stimmig, sinnvoll und vernünftig klingt, bedeutet das noch lange nicht, dass die Gerichte am Ende dieser Argumentation zustimmen werden. Vor allem wird der Staat nicht freiwillig auf Steuereinnahmen verzichten, die seit vielen Jahren kassiert werden. Im Zweifel würde Deutschland dann wahrscheinlich eher noch eine Mehrwertsteuer für Online-Slots einführen. Das wäre dann der Supergau für die deutsche Glücksspielregulierung, denn spätestens ab diesem Zeitpunkt würden sich wohl alle seriösen Online-Glücksspielanbieter vom deutschen Markt verabschieden. Aber vielleicht kommt noch alles ganz anders und ein paar Politiker bemerken, dass die neue Glücksspielsteuer eventuell doch nicht die beste Idee ist. Vielleicht schreitet auch die EU-Kommission ein und bremst die neue Glücksspielsteuer kurz vor der Einführung aus. Auch das ist eine Option, über die zuletzt immer wieder diskutiert worden ist. Mittlerweile gibt es sogar mehrere Glücksspielverbände, die bei der EU-Kommission offiziell Beschwerde gegen die geplante deutsche Glücksspielsteuer eingereicht haben. Es ist bemerkenswert, wie die deutsche Politik es im Moment schafft, immer wieder neue Schwierigkeiten bei der Glücksspielregulierung zu kreieren, die niemand braucht.

Gibt es noch Hoffnung, dass die neue Glücksspielregulierung, die durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli 2021 in Kraft treten, ein voller Erfolg wird? Die Frage ist immer, für wen die neue Glücksspielregulierung ein Erfolg werden soll? Die semi-seriösen Anbieter von Online-Glücksspielen ohne deutsche Lizenz freuen sich ganz sicher auf die neue Glücksspielregulierung. In Zukunft wird es wahrscheinlich wesentlich einfacher, deutsche Glücksspiel-Fans davon zu überzeugen, ein Konto zu eröffnen. Wenn die Online Casinos mit deutscher Lizenz deutlich unattraktiver sind, kommen die meisten Glücksspiel-Fans schon selbst auf die Idee, bei der Konkurrenz ohne deutsche Lizenz zu schauen. Ob die neue Glücksspielregulierung auch ein Erfolg für die Glücksspiel-Fans und den deutschen Staat wird, bleibt abzuwarten. Der deutsche Staat könnte jedenfalls, wenn Rechtsanwalt Rolf Karpenstein Recht behält, ein dickes Minusgeschäft machen mit der neuen Glücksspielsteuer. Ob das wirklich im Sinne der Politiker ist, die sich vehement für die neue Glücksspielsteuer eingesetzt haben und immer noch einsetzen, darf bezweifelt werden. Aber irgendwie würde diese seltsame Wendung dann zur doch immer wieder erstaunlichen Glücksspielregulierung in Deutschland gut passen.