Kommt die Glücksspielsteuer wie geplant? Im Finanzausschuss des Bundestags wurden nun Gutachter zu dieser Thematik gehört. Die Stellungnahmen der Gutachter waren dabei sehr unterschiedlich. Für und gegen die Spieleinsatzsteuer gab es bemerkenswerte Argumente. Nachdem der Bundesrat sich auf einen Gesetzentwurf für eine neue Glücksspielsteuer, die das Online-Glücksspiel in den Fokus nimmt, geeinigt hat, sind derzeit die zuständigen Ausschüsse im Bundestag mit dem Gesetzentwurf beschäftigt. Vor dem Finanzausschuss haben nun einige renommierte Experten Stellung bezogen. Dabei ging es um die zentralen Fragen zur Glücksspielsteuer. Insbesondere ist umstritten, ob es sinnvoll ist, eine Spieleinsatzsteuer zu erheben.

Glücksspielsteuer in Form von Spieleinsatzsteuer sinnvoll?

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Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Glücksspielanbieter von jedem Spieleinsatz eine Steuer in Höhe von 5,3 Prozent bezahlen müssen. Als Befürworter dieser Spieleinsatzsteuer traten unter anderem der Rechtsanwalt Istvan Cocron, der Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz, Jürgen Häfner, der Rechtsanwalt Prof. Dr. Markus Ruttig und Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuergewerkschaft auf. Was waren die Argumente der Befürworter der neuen Glücksspielsteuer? Cocron sieht es grundsätzlich positiv, dass eine Steuer für Online Casinos eingeführt wird. Allerdings glaubt Cocron nur an einen Erfolg, wenn die Steuerbehörden alles tun, um die Anbieter, die keine Steuern in Deutschland zahlen, vom Markt auszuschließen. Häfner ist davon überzeugt, dass sich das legale Online-Glücksspiel unter deutscher Lizenz durchsetzen wird, auch und gerade mit der neuen Glücksspielsteuer. Warum das so sein soll, hat Jürgen Häfner allerdings nicht im Detail erklärt. Für Eigenthaler ist schon die Frage, ob eine Glücksspielsteuer in der geplanten Form überhaupt durchgesetzt werden könnte, ein Affront. Wenn die ganz normalen Handwerker weniger Steuern bezahlen wollen, könnten sie auch nicht argumentieren, dass die Handwerker auf dem Schwarzmarkt von hohen Steuern profitieren würden. Aber ist nicht genau das in den letzten Jahrzehnten immer wieder passiert? Ruttig hatte einige bedenkenswerte Argumente pro Glücksspielsteuer.

Nach Auffassung von Ruttig ist es aktuell so, dass die Spielhallen- und Spielbanken-Betreiber zum Beispiel durch Öffnungszeiten, aber auch durch Steuern und Abgaben deutliche Nachteile gegenüber den Online-Glücksspielanbietern haben. Das ist ohne Zweifel ein solides Argument. Aber auch Ruttig blieb eine Antwort auf die Frage schuldig, warum es gerade eine Spieleinsatzsteuer sein soll. Auch mit einer Besteuerung des Unternehmensgewinns wäre es möglich, das Ungleichgewicht zwischen Spielhallen und Spielbanken auf der einen Seite und Online Casinos auf der anderen Seite zu beheben. Neutrale Beobachter kamen bei der Anhörung der Gutachter nicht umhin zu bemerken, dass die Gutachter der Befürworter-Seite gerade beim Thema Spieleinsatzsteuer keine starken Argumente vorweisen konnten. Aus diesem Grund wurde regelmäßig die grundsätzliche Sinnhaftigkeit einer Besteuerung des Online-Glücksspiels thematisiert. Doch gegen eine Besteuerung des Online-Glücksspiels haben auch die Gegner der Spieleinsatzsteuer nichts einzuwenden.

Starke Argumente gegen geplante Spieleinsatzsteuer

Renate Zillus vom Deutschen Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) und der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Justus Haucap waren die Gutachter mit den stärksten Argumenten gegen die geplante Spieleinsatzsteuer. Zillus wies darauf hin, dass die Online-Glücksspielanbieter überwiegen Spiele mit sehr hohen Auszahlungsquoten im Portfolio hätten. Wenn die Besteuerung ohne eine Veränderung der Auszahlungsquoten umgesetzt würde, hätte das eine Besteuerung in Höhe von 125 Prozent im Durchschnitt zur Folge. Oder etwas einfacher übersetzt: Die Glücksspielanbieter müssten den Staat dafür bezahlen, dass sie Glücksspiele anbieten. Ein Gewinn wäre in dieser Konstellation nicht möglich. Wie kann das sein? Online-Slots haben eine durchschnittliche Auszahlungsquote von 95 bis 96 Prozent. Wenn von jedem Einsatz eine Steuer in Höhe von 5,3 Prozent abgezogen wird, bleibt für den Anbieter des Glücksspiels kein Gewinn übrig. Das ist einfache Mathematik, die laut Zillus bei einer Einführung der Spieleinsatzsteuer dazu führen müsste, dass die Auszahlungsquoten gesenkt würden. Doch das würde die Spiele deutlich unattraktiver machen. Das große Problem dabei: Bei den Anbietern ohne deutsche Lizenz gäbe es weiterhin Spiele mit deutlich höheren Auszahlungsquoten als auf dem regulierten Markt.

Haucap sieht in der Spieleinsatzsteuer eine Gefahr für die gesamte Glücksspielregulierung. Der Wirtschaftswissenschaftler geht davon aus, dass die Glücksspiel-Fans in Deutschland nach der Einführung der Spieleinsatzsteuer sehr schnell abwandern würden zu Anbietern ohne Lizenz. Laut Haucap ist es völlig problemlos möglich, derartige Glücksspielanbieter zu finden. Wahrscheinlich wird sich die Situation diesbezüglich auch nicht mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ändern. Bislang hat es jedenfalls kein Land in Europa geschafft, den unregulierten Markt nahezu vollständig auszuschließen. Von Haucap wurde noch ein interessantes Beispiel in die Debatte eingebracht: Frankreich hat gerade erst beschlossen, eine Spieleinsatzsteuer für Online-Poker durch eine Ertragssteuer zu ersetzen, da der gewünschte Erfolg mit der Spieleinsatzsteuer nicht erreicht worden sei. Nach Einschätzung von Haucap könnte Deutschland sich diesen Umweg sparen und von Anfang an die Gewinne der Online Casinos besteuern. Diesen Weg geht Deutschland auch bei den stationären Glücksspielanbietern, die 25 Prozent des Gewinns als Steuer abführen müssen. Nach der Anhörung der Gutachter sollte klar sein, dass die Argumente der Gegner der neuen Glücksspielsteuer deutlich besser sind. Ob das aber dazu führt, dass der Gesetzentwurf noch geändert wird, ist eine ganz andere Frage.