Der neue Glücksspielstaatsvertrag muss noch in Schleswig-Holstein ratifiziert werden. Deswegen hat es kürzlich eine umfangreiche Anhörung gegeben. Zahlreiche Experten wurden gehört. Auch die Vertreter der Glücksspielbranche in Schleswig-Holstein durften ihre Meinung zum neuen Gesetzeswerk äußern. Die Glücksspielverbände in Schleswig-Holstein haben sich insgesamt positiv zum neuen Glücksspielstaatsvertrag geäußert. Zum ersten Mal wird in diesem Gesetzeswerk eine umfassende Regulierung des Glücksspiels gewährleistet.

Glücksspielstaatsvertrag wird generell begrüßt

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Nicht nur das stationäre Glücksspiel, sondern auch das Online-Glücksspiel wird vom neuen Glücksspielstaatsvertrag erfasst. Was bedeutet das konkret? Die Online Casinos, die bislang bestenfalls EU-Lizenzen nutzen können, werden durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag erstmalig in Deutschland reguliert. Deswegen wird es schon bald deutsche Lizenzen für Online-Spielbanken geben. Doch auch wenn der Glücksspielstaatsvertrag im Grundsatz auf Zustimmung trifft in der Glücksspielbranche, wurde bei einer Anhörung in Schleswig-Holstein doch deutlich, dass es auch Kritik bei der Umsetzung geben könnte. Insbesondere sind die Glücksspielverbände dagegen, dass noch mehr Spielhallen schließen müssen. In Schleswig-Holstein sind auf der Basis des aktuell gültigen Glücksspielstaatsvertrag viele Spielhallen geschlossen worden. Dieser Trend könnte weitergehen, denn nach wie vor bietet der Glücksspielstaatsvertrag einige Vorgaben, die von den Bundesländern dazu genutzt werden können, die Anzahl der Spielhallen zu reduzieren. Aus Sicht der Glücksspielverbände ist das jedoch nicht wünschenswert, insbesondere weil dadurch der Spielerschutz gefährdet würde. Wie kann das sein, dass der Spielerschutz gefährdet wird, wenn Spielhallen geschlossen werden? Bei der Anhörung in Schleswig-Holstein wurde von der Glücksspielbranche herausgestellt, wie hoch der Spielerschutz in den Spielhallen bereits ist. Es gibt zahlreiche Maßnahmen, mit denen insbesondere verhindert werden soll, dass Problemspieler sich selbst in Schwierigkeiten bringen. Nüchtern betrachtet sind die Spielerschutz-Maßnahmen in den Spielhallen Schleswig-Holstein wesentlich strenger als alle Spielerschutz-Maßnahmen, die es bislang und zukünftig im Online-Spielbanken gibt.

Deswegen ist es durchaus nachvollziehbar, wenn die Glücksspielbranche argumentiert, dass es grundsätzlich eine gute Idee sei, die Glücksspiel-Fans in die Spielhallen zu bringen und nicht in die Online-Spielbanken. Ob der Gesetzgeber dieser Argumentation folgt, ist hingegen eine offene Frage. In den letzten Jahren haben sich jedenfalls nicht viele Politiker davon beeindrucken lassen, dass die Glücksspielbranche gegen den Abbau von Spielhallen regelmäßig protestiert hat. Für viele Politiker ist am Ende dann doch wichtiger, dass Maßnahmen sichtbar sind. Wenn Spielhallen geschlossen werden, lässt sich das gut verkaufen in der Öffentlichkeit. Ein fortschrittliches Konzept mit Spielhallen, die einen hochwertigen Spielerschutz bieten und gute Alternativen zu Online-Spielbanken sind, ist hingegen deutlich schwerer zu vermitteln. Deswegen wird die Glücksspielbranche wohl auch in Schleswig-Holstein nicht verhindern können, dass in den nächsten Jahren weitere Spielhallen schließen müssen. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag wird auch das Abstandsgebot, das den Mindestabstand zwischen Spielhallen und zu kritischen Einrichtungen wie Schulen und Jugendzentren festlegt, fortgeführt.

Müssen bald Spielhallen in Schleswig-Holstein schließen?

Für die Betreiber der Spielhallen in Schleswig-Holstein war die Situation in den letzten Jahren schwierig. Aufgrund diverser juristischer Auseinandersetzungen ist es nach wie vor schwierig für die Spielhallen-Betreiber, mittelfristig zu planen. Wer möchte schon viel Geld in modernen Spielerschutz investieren, wenn die Gefahr besteht, dass die Spielhalle in ein paar Monaten geschlossen wird? Planungssicherheit ist für jeden Unternehmer wichtig. Oftmals wird übersehen, dass viele Spielhallen in Deutschland von Einzelunternehmern betrieben werden, die nur eine einzige Spielhalle haben, um ihren Lebensunterhalt und gegebenenfalls auch noch den Lebensunterhalt ihrer Familie zu verdienen. Besondere wirtschaftliche Härten sollten auch berücksichtigt werden, wenn es darum geht, Spielhallen zu schließen. Es kann nicht im Sinne des Staates sein, wenn Unternehmer Hartz IV beantragen müssen, weil eine gut funktionierende Spielhalle mit erstklassigem Spielerschutz geschlossen wird, weil der Abstand zur nächsten Spielhalle vielleicht ein paar Meter zu kurz ausfällt. Insbesondere plädiert die Glücksspielbranche nicht nur Schleswig-Holstein dafür, dass das gewachsene Spielhallen-Netz nicht mit radikalen Mitteln abgebaut wird. Immerhin sind alle existierenden Spielhallen in Deutschland irgendwann einmal genehmigt worden. Fraglich ist nur, ob diese Argumente bei den zuständigen Politikern auf Gehör treffen.

Die Legalisierung der Online-Spielbanken in Deutschland ist für die Betreiber der Spielhallen ein Problem. In Zukunft wird es deutlich einfacher für Glücksspiel-Fans in Deutschland, Online-Slots und andere Glücksspiele bei seriösen Anbietern zu nutzen. Auch wenn der Online-Glücksspielmarkt schon seit vielen Jahren existiert, gibt es doch immer noch Glücksspiel-Fans, die sich nicht auf Anbieter mit EU-Lizenzen verlassen möchten. Wenn es aber Glücksspielanbieter mit deutscher Lizenz im Internet gibt, ist die Situation völlig anders. Experten sind sich derzeit uneinig darüber, welche Auswirkungen die neue deutsche Glücksspielregulierung haben wird. Aber in Schleswig-Holstein lässt sich gut beobachten, dass das Online-Glücksspiel nicht dazu führt, dass die Spielhallen ein Massensterben erleben. Immerhin gibt es in Schleswig-Holstein schon seit vielen Jahren Lizenzen für Online-Spielbanken. Das Bundesland hat diesbezüglich wertvolle Pionierarbeit geleistet. Trotzdem gibt es nach wie vor sehr viele Spielhallen, die gute Geschäfte machen. Auch in den anderen Bundesländern werden die Spielhallen nicht plötzlich auf alle Kunden verzichten müssen, nur weil es Online-Spielbanken mit deutscher Lizenz gibt.