Sachsen hat den Glücksspielvertrag ratifiziert. Der Landtag hat mit einer klaren Mehrheit die Ratifizierung der neuen Glücksspielregulierung beschlossen. Das ist ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Regulierung der Online-Buchmacher und der Online Casinos. In Deutschland ist die Glücksspielregulierung Ländersache. Schon seit vielen Jahren gibt es einen Glücksspielstaatsvertrag, in dem sich die Bundesländer auf grundlegende Regeln verständigen. Diese Glücksspielregulierung wird dann in den Bundesländern individuell umgesetzt. Der neue Glücksspielstaatsvertrag hat eine Besonderheit, die für viel Aufsehen sorgt: Zum ersten Mal werden auch Online-Glücksspiele und Online-Sportwetten bundesweit reguliert. Damit der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten kann, müssen allerdings mindestens 13 Bundesländer zustimmen. Sachsen hat nun einen wichtigen Meilenstein gesetzt.

Sächsischer Landtag ratifiziert Glücksspielstaatsvertrag

Gesetz Online Spielbank

Nach dem aktuellen Plan soll der Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli 2021 in allen Bundesländern in Kraft treten. Mit der Zustimmung von Sachsen ist zumindest sicher, dass der Glücksspielstaatsvertrag überhaupt in Kraft treten wird. Theoretisch kann es aber noch passieren, dass in einzelnen Bundesländern der Glücksspielstaatsvertrag nicht gelten wird. Doch wahrscheinlich wird es dazu nicht kommen, denn dem Kompromiss zum neuen Glücksspielstaatsvertrag haben alle Bundesländer zugestimmt. Ein wichtiges Thema bei der Debatte im sächsischen Landtag zum Glücksspielstaatsvertrag war der Spielerschutz. Nach Einschätzung der CDU wird der Spielerschutz durch das neue Gesetzeswerk verbessert. Aus Sicht der Linken und die SPD ist der Glücksspielstaatsvertrag allerdings ein Rückschritt, auch weil das Online-Glücksspiel zugelassen wird.

Die Landespolitiker, die im letzten Jahr den neuen Glücksspielstaatsvertrag ausgehandelt haben, sahen sich vor einer schwierigen Herausforderung. Schon seit vielen Jahren gibt es de facto einen riesigen Online-Glücksspielmarkt in Deutschland. Zahlreiche Anbieter mit und ohne EU-Lizenz stehen den deutschen Kunden zur Verfügung. Doch eine deutsche Regulierung des Online-Glücksspiels hat bislang nicht stattgefunden. Bei den Sportwetten gibt es seit vielen Jahren immer wieder neue Übergangsregelungen. Seit 2012 kassiert der Staat sogar eine Wettsteuer von den Online-Buchmachern. Aber die Online-Spielbanken waren bislang nie in Deutschland reguliert. Das ändert sich aktuell schon, da sich die Bundesländer auf eine Übergangsregelung geeinigt haben, die den Anbietern schon vor dem Inkrafttreten der neuen Glücksspielregulierung eine sichere Basis bieten soll. Die Argumentation der Befürworter des neuen Glücksspielstaatsvertrags ist einfach: Wenn die Online-Spielbanken in Deutschland reguliert werden, kann die neue deutsche Glücksspielbehörde direkt Einfluss nehmen auf die Angebote. Wenn auch im neuen Glücksspielstaatsvertrag die Online-Glücksspielanbieter nicht reguliert worden wären, hätte sich an der aktuellen Situation nichts geändert. Dann wären auch weiterhin zahlreiche Glücksspielanbieter verfügbar, die nicht in Deutschland reguliert würden. Auch der sächsische Landtag hat sich letztlich mehrheitlich dazu entschlossen, eine vernünftige Regulierung zu schaffen, die insgesamt den Spielerschutz erhöhen dürfte.

Glücksspielstaatsvertrag bringt neue Regeln

Politiker sind gut beraten, zunächst die Realität anzuerkennen. Das geschieht bekanntermaßen nicht immer, denn oftmals geht es mehr um Ideologie. Das war auch im sächsischen Landtag bei der Debatte zum Glücksspielstaatsvertrag zu sehen. Für die Linke und die SPD ist es ein Fehler, Online-Glücksspiele überhaupt zu regulieren und damit auch umfangreich zu legalisieren. Doch für die CDU und die FDP ist es ein Vorteil, dass die Regulierung dem deutschen Gesetzgeber erstmals die Möglichkeit gibt, Einfluss auf die Anbieter zu nehmen. Der Einfluss wird an vielen kleinen und großen Regeln im neuen Glücksspielstaatsvertrag deutlich. Beispielsweise müssen alle Glücksspielanbieter, die demnächst eine deutsche Lizenz haben, ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat umsetzen. Dieses Limit kann unter eng definierten Bedingungen auf bis zu 30.000 Euro erhöht werden. Das wird aber nur dann möglich sein, wenn der Kunde nachweisen kann, dass entsprechend viel Geld vorhanden ist. Ein ganz normaler Arbeitnehmer ohne Millionenerbe wird keine Chance haben, über das Standardlimit von 1.000 Euro hinauszukommen. Darüber hinaus wird es ein Einsatzlimit in Höhe von 1 Euro geben. Auch das ist ein wesentlicher Fortschritt zur aktuellen Situation. Bislang war es in zahlreichen Online-Spielbanken möglich, sehr hohe Einsätze in jeder Runde zu platzieren.

Ein wichtiges Ziel jeder Glücksspielregulierung muss es sein, möglichst den kompletten Markt zu erfassen. Das Stichwort Kanalisierung hat auch bei den Verhandlungen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag eine wichtige Rolle gespielt. Die Politik steht vor dem Dilemma, dass eine zu strenge Regulierung dazu führen würde, dass viele Glücksspiel-Fans die Anbieter außerhalb des regulierten Marktes bevorzugen würden. Auf der anderen Seite muss aber auch ein vernünftiger Spielerschutz gewährleistet sein. Es wird sich erst in der Praxis zeigen, ob die neue deutsche Glücksspielregulierung eine gute Balance zwischen Kanalisierung und Spielerschutz darstellt. Gegebenenfalls muss nachgesteuert werden. Ein Problem könnte allerdings sein, dass Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag nicht einfach wären. Aber die Bundesländer haben gegebenenfalls innerhalb eines definierten Spielraums durchaus die Möglichkeit, die Regulierung anzupassen. Nach der Zustimmung des sächsischen Landtags steht bereits fest, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag kommen wird. Unabhängig von den Details ist es richtig und wichtig, dass endlich eine deutsche Glücksspielregulierung kommt, die auch das Online-Glücksspiel und die Online-Sportwetten umfassend berücksichtigt.