Der Glücksspielstaatsvertrag wird endgültig am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Die entscheidende Hürde im Gesetzgebungsprozess ist genommen worden. Mit der Zustimmung der Landesparlamente von Sachsen und Schleswig-Holstein haben nun 13 Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert. Der Glücksspielstaatsvertrag ist eine besondere Konstruktion. Dieser Vertrag, mit dem das Glücksspiel in Deutschland reguliert wird, muss nicht vom Bundestag, sondern von den Landesparlamenten ratifiziert werden. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass alle Landesparlamente zustimmen. Vielmehr genügt es schon, wenn mindestens 13 Bundesländer zustimmen. In diesem Fall tritt der Glücksspielstaatsvertrag zum vereinbarten Datum fest. In konkreten Fall bedeutet dies, dass am 1. Juli 2021 nach der Zustimmung von insgesamt 13 Bundesländern der Glücksspielstaatsvertrag auf jeden Fall kommen wird.

Bahn frei für neuen Glücksspielstaatsvertrag

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Es gibt keine Gefahr mehr, dass der Glücksspielstaatsvertrag noch kippen könnte. Selbst wenn die drei Bundesländer, die bislang den Glücksspielstaatsvertrag nicht ratifiziert haben, in den Landesparlamenten gegen das Gesetzeswerk stimmen, tritt der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Allgemein wird aber erwartet, dass Sachsen-Anhalt, das Saarland und Nordrhein-Westfalen genauso wie die anderen 13 Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag ratifizieren werden. Warum ist das so? Im letzten Jahr haben sich die Bundesländer auf einen Kompromiss geeinigt. Wie üblich bei Glücksspielstaatsverträgen musste eine einstimmige Einigung erfolgen. Deswegen wäre es eine große Überraschung, wenn im letzten Moment doch noch ein Bundesland ausscheren würde. In jedem Fall wäre das im höchsten Maße unüblich, denn selbst bei einem Regierungswechsel werden in der Regel bestehende Vereinbarungen eingehalten.

Die neue deutsche Glücksspielregulierung umfasst erstmals auch die Online Casinos und die Online-Buchmacher. Das ist ein wichtiger Meilenstein bei der Modernisierung der Glücksspielregulierung in Deutschland. Nach vielen Jahren haben sich die Regierungen aller Bundesländer darauf einigen können, das Online-Glücksspiel zu regulieren. Am Ende war vor allem die Einsicht entscheidend, dass ein Milliardenmarkt nicht einfach außerhalb Deutschlands reguliert werden kann. Die meisten Online-Spielbanken und Online-Buchmacher werden seit vielen Jahren mit EU-Lizenzen betrieben. Doch es kann weder im Sinne der deutschen Glücksspiel-Fans noch im Sinne der deutschen Politik sein, dass die Malta Gaming Authority und andere Glücksspielbehörden das erledigen, was eigentlich eine deutsche Glücksspielbehörde machen müsste. Die neue Glücksspielbehörde wird in Sachsen-Anhalt entstehen, aber schon jetzt sind die Buchmacher auf der Basis einer Übergangsregelung mit Lizenzen ausgestattet worden. Die Online-Spielbanken werden wohl bald folgen. Im Detail gibt es noch viele Dinge, die unklar sind. Beispielsweise enthält die neue Glücksspielregulierung Limits, die den Spielerschutz verbessern sollen. Aber es gibt auch Experten, die glauben, dass die Limits dazu führen könnten, dass viele Glücksspiel-Fans sich außerhalb des regulierten Marktes umschauen werden. Sicher ist im Moment nur, dass es bald einen regulierten Online-Glücksspielmarkt in Deutschland gibt.

Zustimmung der fehlenden drei Länder nur Formsache?

Wichtig ist im Moment, dass der Glücksspielstaatsvertrag überhaupt durchgekommen ist. Doch nun geht es darum, ein lückenloses Ergebnis zu erzielen. Wenn NRW, das Saarland oder Sachsen-Anhalt gegen den Glücksspielstaatsvertrag stimmen sollten, würde das jeweilige Bundesland von der bundesweiten Glücksspielregulierung ausgenommen. Was das dann konkret bedeuten würde, müsste sich zeigen, da es bislang nie zu einer derartigen Situation gekommen ist. Auch beim aktuellen Glücksspielstaatsvertrag erwartet niemand, dass im letzten Moment noch ein Land ausschert. In den drei fehlenden Ländern wird der Glücksspielstaatsvertrag aktuell in den zuständigen Ausschüssen diskutiert. Am Ende dürfte es dann aber zu einer Zustimmung der Landesparlamente kommen. Sobald das geschehen ist, können sich die Glücksspiel-Fans dann auch in diesen drei Bundesländern darüber freuen, dass das Online-Glücksspiel bei Anbietern mit deutschen Lizenzen möglich sein wird. Die Glücksspielbranche ist insgesamt zufrieden damit, dass überhaupt eine Regulierung des Online-Glücksspielmarkts erfolgt. Dadurch ergeben sich auch ganz neue Möglichkeiten für deutsche und österreichische Glücksspielanbieter. Bislang mussten die deutschen Glücksspiel-Fans beispielsweise auf Novoline-Slots und Merkur-Slots in den Online-Spielbanken verzichten. Doch diese beiden Marken werden schon bald wieder in zahlreichen Online-Spielbanken zu finden sein, da die neue Glücksspielregulierung eine solide rechtliche Basis bietet, auch und gerade für Unternehmen, die ihren Sitz in Deutschland haben.

Eine ganz andere Frage ist zuletzt in Sachsen heiß diskutiert worden: Wie sinnvoll ist die geplante Besteuerung von Online-Spielbanken? Die Bundesländer möchten eine Steuer in Höhe von 5,3 Prozent von jedem Einsatz kassieren. Das wäre allerdings für die meisten Glücksspielanbieter ein großes Problem, da die Auszahlungsquoten von Slots und anderen Glücksspielen im Internet in der Regel über 95 Prozent liegt. Deswegen versuchen im Moment einige Lobbyverbände noch eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags an dieser Stelle durchzusetzen. Es geht dabei nicht darum, keine Steuern zu zahlen. Beispielsweise gibt es Verbände, die eine Gewinnsteuer in Höhe von 15 oder 20 Prozent vorschlagen als Alternative. Aber wenn die Einsätze als Basis für die Berechnung der Steuer genutzt werden, so wie dies zum Beispiel auch bei den Sportwetten der Fall ist, könnte das unangenehme Auswirkungen auf die Glücksspielanbieter haben, da unter Umständen zahlreiche Spiele modifiziert werden müssten. Oder aber die deutschen Glücksspiel-Fans müssen plötzlich eine Gebühr bezahlen, damit die Glücksspielanbieter die neue Steuer bezahlen können.